Dienstag, 1. Dezember 2009

Minarette trüben die Aussicht

Mitte November übernahm die Schweiz in Strassburg für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europarat.

Sie muss damit vor allem die Menschenrechtskonvention, die wichtigste Basis des Europarats, verteidigen.

Artikel 9 der Menschenrechtskonvention lautet:
Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit*

1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religi­onsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Re­ligion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Reli­gion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit ande­ren öf­fentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu beken­nen, darf nur Einschrän­kungen unterwor­fen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rech­te und Freiheiten anderer.

Es wird schwer werden. Die plebiszitäre Schweizer Demokratie hat wieder mal der Politik seiner Repräsentanten das Leben schwer gemacht. Der Souverän hat sich gegen die Menschenrechte des Artikels 9 entschieden und den Muslimen die Minarette an ihren Moscheen verboten.

Wir erinnern uns an die Vorzüge der plebiszitären Demokratie in der Schweiz:

"Was lange währte, wurde am 7. Februar 1971 endlich gut: 66 Prozent der Schweizer Männer sagten Ja zur Einführung des Frauenstimmrechts. Nachdem fast alle europäischen Länder spätestens in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts den Frauen die politische Mitbestimmung zubilligten, mussten die Schweizerinnen 30 Jahre länger darum kämpfen. Denn konservative Geister empörten sich darüber und sahen die Rolle der Frauen, Mütter und Töchter nur am häuslichen Herd. Mit diesen Argumenten wurde die Diskussion um das demokratische Grundrecht lange Zeit vom Tisch gewischt.

Von diesen Neuerungen nichts wissen wollten die beiden Appenzell. Erst 1989 nahm Ausserrhoden das kantonale Frauenstimmrecht an der Landsgemeinde an. Innerrhoden lehnte es auch 1990 noch ab. Im selben Jahr wurde Innerrhoden jedoch, gestützt auf den 1981 eingeführten Gleichstellungsartikel, vom Bundesgericht «gezwungen», die Frauen am politischen Geschehen teilnehmen zu lassen." (Quelle: Schweizer Fernsehen)

"Im März 2002: Noch vor 16 Jahren hatten 76 Prozent der Bürger und alle 26 Kantone einen Beitritt des Landes zur UNO abgelehnt. Jetzt stimmten 54,6 Prozent der Wähler mit Ja. Zwölf Kantone gaben ihre notwendige Ja-Stimme, elf waren dagegen, wie Regierungssprecher Achille Casanova in Bern bestätigte. Damit wird die Schweiz der 190. Mitgliedsstaat der Uno." (Quelle: Spiegel Online)

Wen verwundert es, dass eben das besagte Appenzell der Kanton mit den meisten Befürworten der Verbotsinitiative für Minarette ist? 71% haben dafür gestimmt. Wenn man den Initiatoren glaubt, ging es auch um den Schutz der Frau! Dann waren wieder einmal die Richtigen am Werk.

Aber es ging in der Tat nicht um Minarette. Es ging darum, dass die reaktionären Schweizer ihre Landsleute wieder einmal am Nasenring der Fremdenangst durch die Arena ziehen konnten. Erstaunlich ist, dass dies immer noch gelingt. Für den Scherbenhaufen brauchen die Inititatoren ja nicht einzustehen. Es ist der Vorteil der plebiszitären Demokratie, dass die Verantwortung sich auf die vielen Schultern der Mehrheit verteilt und die findet man, wenn es schief geht, nicht mehr.

Was wird die Schweiz nun in Strassburg machen? ''Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es ein Grundrecht demokratischer Staaten ist, über Fragen zu diskutieren und abzustimmen, die für ihre Gesellschaft von Bedeutung sind, ruft das gestern in der Schweiz über den Bau neuer Minarette abgehaltene Referendum Bedenken hervor, ob eine Volksabstimmung über die Grundrechte Einzelner durchgeführt werden sollte, die durch internationale Verträge geschützt sind'', sagte Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, am 30. November. Äusserst peinlich für die Schweizer Diplomatie nun in Grundrechtsfragen in die russische Ecke des Europarats gedrängt zu werden.

Die Schweizer Diplomatie muss die Suppe ihres Souveräns auslöffeln. Die "Tribune de Genève" schreibt: "Die Schweiz konnte des öftern auf die Unterstützung arabischer und afrikanischer Staaten in der UNO zählen und riskiert jetzt isoliert zu werden. Europa wird ihr nicht zu Hilfe eilen. Das ist ein schrecklicher Schlag für die Auswärtige Politik der Schweiz. Das ist das Ende einer Politik der Versöhnung, zu der sie bisher im Menschenrechtsausschuss in der Lage war."

Aber es gibt ja noch Hoffnung: Was lange währt, währt gut?

Informationsquellen: Diverse Schweizer Informationsmedien, Europarat