Direkt zum Hauptbereich

Minarette trüben die Aussicht

Mitte November übernahm die Schweiz in Strassburg für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europarat.

Sie muss damit vor allem die Menschenrechtskonvention, die wichtigste Basis des Europarats, verteidigen.

Artikel 9 der Menschenrechtskonvention lautet:
Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit*

1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religi­onsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Re­ligion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Reli­gion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit ande­ren öf­fentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu beken­nen, darf nur Einschrän­kungen unterwor­fen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rech­te und Freiheiten anderer.

Es wird schwer werden. Die plebiszitäre Schweizer Demokratie hat wieder mal der Politik seiner Repräsentanten das Leben schwer gemacht. Der Souverän hat sich gegen die Menschenrechte des Artikels 9 entschieden und den Muslimen die Minarette an ihren Moscheen verboten.

Wir erinnern uns an die Vorzüge der plebiszitären Demokratie in der Schweiz:

"Was lange währte, wurde am 7. Februar 1971 endlich gut: 66 Prozent der Schweizer Männer sagten Ja zur Einführung des Frauenstimmrechts. Nachdem fast alle europäischen Länder spätestens in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts den Frauen die politische Mitbestimmung zubilligten, mussten die Schweizerinnen 30 Jahre länger darum kämpfen. Denn konservative Geister empörten sich darüber und sahen die Rolle der Frauen, Mütter und Töchter nur am häuslichen Herd. Mit diesen Argumenten wurde die Diskussion um das demokratische Grundrecht lange Zeit vom Tisch gewischt.

Von diesen Neuerungen nichts wissen wollten die beiden Appenzell. Erst 1989 nahm Ausserrhoden das kantonale Frauenstimmrecht an der Landsgemeinde an. Innerrhoden lehnte es auch 1990 noch ab. Im selben Jahr wurde Innerrhoden jedoch, gestützt auf den 1981 eingeführten Gleichstellungsartikel, vom Bundesgericht «gezwungen», die Frauen am politischen Geschehen teilnehmen zu lassen." (Quelle: Schweizer Fernsehen)

"Im März 2002: Noch vor 16 Jahren hatten 76 Prozent der Bürger und alle 26 Kantone einen Beitritt des Landes zur UNO abgelehnt. Jetzt stimmten 54,6 Prozent der Wähler mit Ja. Zwölf Kantone gaben ihre notwendige Ja-Stimme, elf waren dagegen, wie Regierungssprecher Achille Casanova in Bern bestätigte. Damit wird die Schweiz der 190. Mitgliedsstaat der Uno." (Quelle: Spiegel Online)

Wen verwundert es, dass eben das besagte Appenzell der Kanton mit den meisten Befürworten der Verbotsinitiative für Minarette ist? 71% haben dafür gestimmt. Wenn man den Initiatoren glaubt, ging es auch um den Schutz der Frau! Dann waren wieder einmal die Richtigen am Werk.

Aber es ging in der Tat nicht um Minarette. Es ging darum, dass die reaktionären Schweizer ihre Landsleute wieder einmal am Nasenring der Fremdenangst durch die Arena ziehen konnten. Erstaunlich ist, dass dies immer noch gelingt. Für den Scherbenhaufen brauchen die Inititatoren ja nicht einzustehen. Es ist der Vorteil der plebiszitären Demokratie, dass die Verantwortung sich auf die vielen Schultern der Mehrheit verteilt und die findet man, wenn es schief geht, nicht mehr.

Was wird die Schweiz nun in Strassburg machen? ''Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es ein Grundrecht demokratischer Staaten ist, über Fragen zu diskutieren und abzustimmen, die für ihre Gesellschaft von Bedeutung sind, ruft das gestern in der Schweiz über den Bau neuer Minarette abgehaltene Referendum Bedenken hervor, ob eine Volksabstimmung über die Grundrechte Einzelner durchgeführt werden sollte, die durch internationale Verträge geschützt sind'', sagte Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, am 30. November. Äusserst peinlich für die Schweizer Diplomatie nun in Grundrechtsfragen in die russische Ecke des Europarats gedrängt zu werden.

Die Schweizer Diplomatie muss die Suppe ihres Souveräns auslöffeln. Die "Tribune de Genève" schreibt: "Die Schweiz konnte des öftern auf die Unterstützung arabischer und afrikanischer Staaten in der UNO zählen und riskiert jetzt isoliert zu werden. Europa wird ihr nicht zu Hilfe eilen. Das ist ein schrecklicher Schlag für die Auswärtige Politik der Schweiz. Das ist das Ende einer Politik der Versöhnung, zu der sie bisher im Menschenrechtsausschuss in der Lage war."

Aber es gibt ja noch Hoffnung: Was lange währt, währt gut?

Informationsquellen: Diverse Schweizer Informationsmedien, Europarat

Beliebte Beiträge

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…