Mittwoch, 28. Oktober 2009

Krach in Madrid

Esperanza Fuencisla Aguirre y Gil de Biedma, 57 Jahre, ist Mitglied der Partido Popular (PP) und seit 2003 Präsidentin der autonomen Gemeinschaft von Madrid (Comunidad de Madrid). Sie ist die einzige Frau in Spanien, die eine autonome Region leitet und auch die einzige weibliche Senatorin im Senat, der zweiten Kammer des spanischen Parlaments. In ihrer frühen politischen Karriere gehörte sie eher liberalen Zirkeln an, stiess aber später zur konservativen Partido Popular. Für viele politische Beobachter gehört sie eher dem konservativeren Teil der PP an. Opponenten mag sie nicht, sie schaltete diese bisher mit dem nötigen Machtinstinkt aus.

2005 schlug sie ihre erste Schlacht, in der sie die Kontrolle über die Madrider Sektion der PP übernahm. Ihr Widersacher war der der Bürgermeister von Madrid, Alberto Ruiz-Gallardón, der ebenso wie sie der PP angehört. Während ihrer Amtszeit von 2003 bis 2009 gelang es ihr den Fernsehsender der Comunidad, Telemadrid, mit ihren Gefolgsleuten zu besetzen. 2006 positionierte sie anlässlich einer Reorganisation der Handelskammer von Madrid einen ihrer Gefolgsleute, Gerardo Díaz Ferrán, an die Spitze der Organisation. 2009 liess sie ihr gegenüber kritische Parteifunktionäre ausspionieren.

Jetzt ist in Madrid der bereits unterschwellig existierende Machtkampf zwischen dem Bürgermeister und der Präsidentin der autonomen Gemeinschaft voll ausgebrochen. Aguirre hatte seit 2003 zielstrebig an ihrer Machtausweitung gearbeitet, indem sie den Einfluss von Ruiz-Gallardón immer mehr zurückdrängte. 2004 nach einer der ersten Niederlagen äusserte Ruiz-Gallardón: "Wir haben uns zwar eine Niederlage eingeholt, aber wir sind nicht besiegt". Damals hatte sein Mitarbeiter Manuel Cobo die Wahlen um das Präsidentenamt der PP von Madrid gegen Aguirre verloren. Seither kam es zu ständigen Machtkämpfen zwischen den beiden Parteigenossen. Keine Kleinigkeit war zu klein, um einem Krach aus dem Weg zu gehen.

Das ist wohl der Grund, warum es dieser Tage in Madrid knallt. Aguirre wollte die Kontrolle der "Caja Madrid" (Sparkasse von Madrid) auf bewährte Weise übernehmen. Dies katapultierte den Vizebürgermeister Manuel Cobo auf die Palme und an die Öffentlichkeit. In der Zeitung "El Pais" warf er Aguirre vor, die Partei im Gestapo-Stil (die Spionageaffäre wird als "Gestapillo" bezeichnet) mit ihren Verwaltern zu überziehen und alle Gegner mundtot zu machen. Verwalter, sogenannte "gestoras" werden nur in einem Fall ernannt, falls ein Parteibezirk sich selbst nicht mehr führen kann. Durch Einsetzung solcher "gestoras" hatte sich Aguirre in 25 Bezirken um ihre PP gekümmert. 12 Überwachungen dieser Art laufen zur Zeit noch. Begründet wird dies mit ausgeschiedenen Lokalpolitikern der PP, die auf Grund der Affäre "Gürtel" in den Gemeinden ihre Ämter niederlegen mussten. Aguirre spielt diese Zahl als nicht besonders hoch herunter. Ihre Vorgänger hätten wesentlich mehr "gestoras" installiert.

Der Machtkampf um die "Caja Madrid" ist aber auch ein Machtkampf zwischen dem Führer der PP in Spanien, Mariano Rajoy, der in einem Vermittlungsversuch den ehemaligen Wirtschaftsminister Rodrigo Rato als Präsident der Caja Madrid vorschlug, und Esperanza Aguirre. Sein Vorschlag hatte bisher wenig Erfolg. Cobo findet es nun zum Kotzen, dass die Anhängerschaft von Aguirre mit allen Mitteln die Wahl von Rato zu verhindern sucht. In aller Öffentlichkeit weist er auf die Manöver der Aguirre-Fraktion hin und wirft ihr selbst "Scheinheiligkeit" vor. Seither "steppt" der Bär in Madrid. Einige lokale Parteiorganisationen der PP haben beantragt, Cobo vor der Disziplinarkommission der Partei, zur Rechenschaft zu ziehen.

Die nächsten Tage in Madrid werden spannend....

Informationsquelle: El Pais, El Mundo, Wikipedia spanisch


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