Mittwoch, 26. August 2009

Das Abkommen von San José und die Demokratie

Süd- und Mittelamerika wollte sich eigentlich von der Putschmentalität befreien und war dazu auf bestem Wege. Die Wahl eines ehemaligen Arbeiterführers wie der von Luiz Inácio Lula da Silva, auch "Lula" genannt, hätten vor 30 Jahren die Militärs und die herrschende Klasse nicht zugelassen und eher ein Blutbad chilenischen Musters veranstaltet. Sogar einem Hugo Chávez in Venezuela konnte man bisher nicht vorwerfen, den Machtwechsel unmöglich gemacht zu haben oder dass er illegal an die Macht gekommen war.

So ganz hat das mit dem Mentalitätswandel aber noch nicht geklappt. In Honduras griff man wieder zu den altbewährten Mitteln des Putsches zurück. Zwar wurde er etwas verbrämt mit Entscheidungen des obersten Gerichtshofs begründet, aber es war wieder einmal ein Machtwechsel, der mit Gewalt erfolgte. Am Sonntag, den 28. Juni 2009, war es wieder einmal soweit. Militärs jagten den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya aus dem Land.

Die Organisation der Amerikanischen Staaten (Organización de Estados Americanos (OEA)) trat auf den Plan. Fast einhellig wurde der Staatsstreich von allen süd- und mittelamerikanischen Staaten verurteilt. Sogar die USA wandten sich gegen den Putsch. Unter diesem Druck kam es zumindest zu Verhandlungen und einem Vermittlungsversuch, mit dem der costarricanische Präsident Oscar Arias beauftragt wurde.

Am 22. Juli entstand aus diesen Bemühungen das Abkommen von San José zur nationalen Versöhnung und Stärkung der Demokratie in Honduras (Acuerdo de San José para la reconciliación nacional y el fortalecimiento de la democracia en Honduras). Der abgesetzte Präsident, Manuel Zelaya, war bereit zu unterschreiben, die Putschisten dagegen nicht.

Was steht nun Schlimmes in diesem Abkommen, was den Putschisten nicht gefällt? Das Schlimmste ist sicher, dass Zelaya zurückkehren kann und bis zu den Neuwahlen, die wegen der Ereignisse auf Januar 2010 verschoben werden sollten, auch weiterhin als Präsident amtieren kann. Bis zu den Neuwahlen soll eine Regierung der nationalen Einheit amtieren, in der alle Parteien vertreten sind und bewährte, neutrale Persönlichkeiten die Ministerien verwalten sollten. Zur Förderung der Versöhnung und Stärkung der Demokratie soll der Nationalkongress von Honduras eine Generalamnestie für politische Delikte erlassen. Der bisherige Amtsinhaber verzichtet auf die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Verlängerung seiner Amtszeit (dies war eine der Hauptbegründungen für den Putsch). Die Armee soll bis zur Abhaltung der Neuwahlen dem obersten Gerichtshof Honduras unterstellt werden. Eine Komission (Comisión de Verificación) unter Leitung der OAE soll die korrekte Ausführung des Abkommens überwachen. Zur Untersuchung der Vorgänge am 28. Juni soll eine "Wahrheits-Komission" (Comisión de la Verdad) gegründet werden. Sie soll für das Volk von Honduras herausfinden, welche Gründe zum Putsch führten. Das Ergebnis hat das Ziel, zu erreichen, dass sich eine vergleichbare Situation in Zukunft nicht mehr wiederholt.

Micheletti hat gestern vor den Aussenministern der OAE den starken Mann markiert. Er erklärte, dass es wie geplant am 29. November Neuwahlen geben werde, auch wenn die ganze Welt die derzeitige honduranische Regierung nicht anerkenne. Das den Putschisten nahestehende Blatt "El Heraldo" zitiert ihn so: "Wir haben vor Niemandem Angst. Wir schaffen es auch ohne Euch (Podemos salir adelante sin el apoyo de ustedes)", erklärte er lautstark. Seine starken Sprüche wurden im Canal 8 des honduranischen Staatsfernsehens übertragen, bei der Antwort der Aussenminister hörte die Übertragung auf. Besonders unbeliebt bei Micheletti ist José Miguel Insulza, der Generalsekretär der OAE . "Insulza kam in dieses Land, um Befehle zu geben und das erlauben wir Niemandem auch wenn wir das ärmste Land Amerikas sind", erklärte er den Aussenministern. Zudem wirft er ihm Parteilichkeit vor.

Was wird die OAE jetzt tun? Óscar Arias Sánchez hat immer noch die Hoffnung, dass das Abkommen doch noch von allen unterzeichnet wird.

Informationsquellen: El Heraldo, “Nos reconozca o no el mundo, habrá elecciones el 29 de noviembre”; La Tribuna, Cancillería: EE.UU. puede suspender visas en el ejercicio a su soberanía; La Prensa Libre, Arias sigue esperanzado en que acepten acuerdo de San José,
Text des Abkommens von San José

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