Direkt zum Hauptbereich

Atos secretos - Korruption auf brasilianisch

Brasiilianisches Dauerthema ist zur Zeit der Senat in Brasilia (Senado Federal do Brasil), die 2. Kammer des Nationalkongresses. Der Senat hat in seiner Stellung Ähnlichkeiten mit dem us-amerikanischen Senat. Zur Gründungszeit, 1824, als Brasilien noch ein Kaiserreich war, stand eher das britische Oberhaus Pate. Der Senat hat 81 Mitglieder - Senatoren (senadores) -, deren Mandatszeit 8 Jahre dauert.

Vielleicht liegt es an der langen Amtszeit, dass im Senat Korruption und Nepotismus Hochkonjunktur haben. Der neueste Skandal, der jetzt in Brasilien auf der Tagesordnung steht, sind die "atos secretos". "Atos secretos" sind geheime Verwaltungserlasse. In der Regel handelte es sich um Erlasse, die Vergünstigungen für Familienmitglieder der Senatoren verfügten und deshalb vor dem Volk durch Nicht-Veröffentlichung geheim gehalten werden sollten. Auf diese Weise wurden auch Amtsstellen geschaffen oder Gehälter erhöht. Vor kurzem wurden auf diese Art und Weise die Beihilfen für zahnärztliche und psychologische Hilfen für die Ehepartner von Senatoren ausgeweitet. Insgesamt sollen zwischen 1995 und 2009 vom Senat 623 solcher "atos" erlassen und vor der Öffentlichkeit geheimgehalten worden sein.

Die Anweisungen, solche Verwaltungserlasse geheim zu halten, kamen aus dem höheren Beamtenapparat des Senates. Dafür verantwortlich gemacht werden der ehemalige Generaldirektor (ex-diretor-geral) Agaciel Maia und der ehemalige Personalchef (Recursos Humanos) João Carlos Zoghbi. Beide stolperten über Selbstbedienungsskandale im Immobiliensektor und mussten in der ersten Jahreshälfte zurücktreten. Der zuständige Referent für die Veröffentlichung von Erlassen des Senates gab zu, dass er die geheimen Erlasse in einer gesonderten Mappe verwahren musste und diese nur veröffentlichen durfte, wenn er eine entsprechende Anweisung der Direktoren bekam.

Der Präsident des Senates, José Sarney, war noch Mitte Juni der Meinung, dass es sich bei der Existenz dieser "atos secretos" um einen technischen Fehler ("erro técnico") handle. Sarney ist inzwischen kurz vor seinem politische Ende. Ständig tauchen neue Meldungen über Fälle von Nepotismus und unsaubere Geschäfte des Senatspräsidenten selbst auf. Heute berichtete die brasilianische Presse von Grundstückgeschäften, die Sarney mit einem Toten abgeschlossen haben soll.

Siehe auch Blogbeiträge:
Direktoren-Posse im brasilianischen Senat
Brasilianischer Senat hat 403 Chefs
Brasilianischer Senat ernährt 138 Direktoren
Vetternwirtschaft bei den Sarneys
Vetternwirtschaft bei den Sarneys: Wie lange noch?

Informationsquellen: Folha online, Sarney vendeu em 2002 terreno comprado de negociante morto und andere Artikel, Wikipedia portugiesisch
Reblog this post [with Zemanta]

Beliebte Beiträge

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…