Freitag, 27. August 2010

Todesschwadrone dürfen beruhigt weiter morden

Der Fall des Rechtsanwalts Manoel Mattos, über den ich unter dem Titel "Brasilien: Hinrichtung eines Rechtsanwaltes" im Januar 2009 berichtet habe, scheint sich zu einem Trauerspiel der brasilianischen Justiz auszuweiten. Der brasilianischen oberste Gerichtshof (STJ) sollte schon seit längerem über die Übertragung dieses Falles, dessen Aufklärung in Nordost-Brasilien nicht von der Stelle kommt, an die brasilianischen Bundesbehörden entscheiden. Den Bundesbehörden traut man mehr Unparteilichkeit bei der Aufklärung zu als den Landesbehörden der Bundesstaaten Paraiba und Pernambuco, deren Autoritäten tief in den Sumpf Todesschwadrone verwickelt sind.

Der STJ hätte am 25. August entscheiden sollen, aber statt einer Entscheidung, hat er das Problem noch einmal vertagt. Die Entscheidung soll jetzt am 8. September fallen.

"Anistia Internacional" (brasilianische Organisation von "Amnesty International", AI) hat in einem Brief an den STJ vor der erneut vertagten Entscheidung die Sachlage wie folgt beschrieben: "Der Fall Manoel Mattos, der zur Zeit vor lokalen Gerichten verhandelt wird, liegt inmitten einem Kontext von Gewalt und Einschüchterung, der auch das kürzliche Attentat gegen Maximiano Rodrigues Alves einschliesst, einem Zeugen, der Opfer von 4 Schüssen aus einem Gewehr wurde. Dieses Attentat reiht sich ein in eine lange Geschichte von Drohungen gegen Staatsanwälte und gegen Polizisten, die die Aktivitäten der Todesschwadrone in dieser Region untersuchen. In einer Gegend, in der es ständige Klagen über die Verwicklung von Polizei und Lokalpolitikern in Todeskommandos gibt, ist nach Ansicht von AI kein vertrauenswürdiger Prozess gegen die Täter möglich. Mordfälle wie der von Manoel Mattos und anderer zahlreicher Opfer der Todeskommandos können nur angemessen verfolgt werden, wenn die Kompetenzen den Bundesbehörden übertragen werden."

Die Nichtregierungsorganisation Justica Global (Globale Justiz), die sich ebenfalls um die Verteidigung der Menschenrechte in Brasilien kümmert, schildert die Situation im Grenzgebiet zwischen Pernambuco und Paraiba, wo die Todesschwadrone so gut wie ungestört Menschen umbringen können: "Der Rechtsanwalt Manoel Mattos hat die Tätigkeit von Todesschwadronen an der Grenze zwischen Pernambuco und Paraiba angezeigt. Die Todesschwadrone sind dort seit mehr als 10 Jahren tätig, insbesondere in der Umgebung der Städte Perdras de Fogo und Itambé, die genau an der Grenze zwischen den beiden Bundesstaaten liegen. Ziel der Tötungsaktionen sind Strassenkinder, vermutete Kriminelle, Homosexuelle und Landarbeiter. Es gibt Hinweise, dass diese Gruppen von Händlern aus der Stadt gefördert werden. Diese Kriminellen definieren sich als Verteidiger der Gesellschaft und als verantwortlich für eine Art "sozialer Säuberung". Sie nutzen die Nähe der beiden Staaten, um straflos zu bleiben, indem sie bei Opfern ihrer Morde, wenn diese in Paraiba durchgeführt wurden, die Leichen nach Pernambuco schaffen und umgekehrt. Die von der Staatsanwaltschaft von Itambé seit 1999 gesammelten Informationen und die Informationen, die eine Untersuchungskommission des brasilianischen Parlaments herausgefunden hat, deuten daraufhin, dass es ein Zusammenspiel und teilweise sogar Teilnahme einiger Polizeistellen und lokalen Gerichtvertreter an den Hinrichtungen gegeben hat. ..... Einige Vertreter der lokalen Behörden, unter ihnen Polizisten und Beamte des Innenministeriums, die den Mut hatten, die Aktivitäten dieser Gruppen zu untersuchen, wurden Repressalien ausgesetzt. " Sie wurden gegen ihren Willen versetzt oder Disziplinarverfahren unterzogen. Damit hat sich ganz klar herausgestellt, dass sie zu verwundbar sind, um ihr polizeilichen und gerichtlichen Aufgaben in diesem Umfeld ausüben zu können."

Man fragt sich, warum ein Oberstes Gericht nicht in der Lage ist, in einer solchen Situation im Sinne der Gerechtigkeit eine schnelle Übertragung der Kompetenzen an unabhängig arbeitende Institutionen zu übertragen. Die Vermutung drängt sich auf, dass diese "Totschlag-Mafia" Verbindungen hat, die sogar das Oberste Gericht im Schneckentempo arbeiten lassen.

Siehe auch Blogbeitrag: Brasilianische Polizei kann die Finger nicht von Selbstjustiz lassen

Informationsquelle: Justica Global, Adiado o julgamento da federalização do assassinato de Manoel Mattos und Anistia Internacional, O Superior Tribunal de Justiça brasileiro tomará uma decisão histórica sobre direitos humanos