Direkt zum Hauptbereich

Brasilianische Polizei kann die Finger nicht von Selbstjustiz lassen

Brasiliens Polizei hat sich in den letzten Jahrzehnten durch einen besonderen Hang zu Gewalttätigkeit und Selbstjustiz ausgezeichnet. Die UNO hatte 2008 deshalb gegenüber Brasilien 33 Empfehlungen zum Abbau der polizeilichen Gewalt ausgesprochen. Jetzt ist nach Angaben der Nichtergierungsorganisation "Justiça Global" (Justiz global) am 1. Juni ein neuer Bericht der UNO zur Situation erschienen.

Die wenig erfreuliche Schlussfolgerung der Berichterstatter der UNO ist, dass sich am Verhalten der brasilianischen Polizei nicht viel geändert hat. Die Fälle von Selbstjustiz und Gewalt werden weiterhin als alarmierend bezeichnet. Keine der 2008 ausgesprochenen Empfehlungen wurden bisher erfüllt.

"Der Alltag vieler Brasilianer, besonders derjenigen, die in den Favelas leben, ist weiterhin überschattet von Morden und Gewalt durch kriminelle Banden, Milizen, Todeskommandos und durch die Polizei und dies trotz wichtiger Reformen von Seiten der Regierung", fasst der UNO-Bericht die Situation zusammen. Der Sonderberichterstatter der UNO, Philip Alston, erklärt: "Als ich das Land vor zweieinhalb Jahren besuchte, stellte ich fest, dass die Polizei vermutete Kriminelle und unschuldige Bürger während ihrer "Kriegs-"Operationen in den Favelas exekutierte. Die Operationen in den Favelas waren schlecht vorbereitet und kontraproduktiv. Die Polizei tötet weiterhin ausserhalb ihrer Dienstzeiten in Form von Todeskommandos Bürger, entweder als Resultat der "Überwachung" oder um finanzielle Vorteile zu bekommen. Diese Situation hat sich nicht dramatisch verändert. Die Polizei fährt weiterhin in alarmierendem Umfang fort, Menschen in Selbstjustiz zu exekutieren."

Im UNO-Bericht wird auch der Fall erwähnt, über den ich in meinem Blog unter dem Titel "Brasilien: Hinrichtung eines Rechtsanwaltes" berichtet habe. Der Fall des Rechtsanwalts Mattos in Pernambuco, der vermutlich von einem Todeskommando umgebracht wurde, ist weiterhin ungelöst. Die Übergabe des Falles an die Bundespolizei - die Landes- und Militärpolizei ist in der Regel wenig vertrauenswürdig - sollte vom obersten brasilianischen Gerichtshof STJ entschieden werden. Der lässt sich aber Zeit. Der UNO-Bericht dazu: "Die Anstrengungen, um die Todeskommandos zu bekämpfen, stiessen auf gewalttätigen Widerstand... Der Bericht konnte feststellen, dass es ein Versprechen für Reformen gibt, die es erlauben würden, Fälle von Menschenrechtsverletzungen von den staalichen Behörden des einzelnen Bundesstaates auf die Behörden des Bundes, insbesondere die Bundespolizei zu übertragen. Es ist aber eine Tendenz zu verzeichnen, dass diese Kompetenzübertragungen nicht erfolgt sind. Ein Antrag, den Fall "Mattos" auf der Bundesebene behandeln zu lassen, ist bis heute noch von einem Urteil der Gerichte abhängig."

Siehe auch Blogbeitrag: Selbsternannter Herr über Leben und Tod und Brasilien: Hinrichtung eines Rechtsanwaltes
Informationsquelle: Justiça Global, ONU: Execuções sumárias continuam em grande escala no Brasil

Beliebte Beiträge

Ikonen küssen kann tödlich sein

In rumänisch-orthodoxen Kirchen sind die Heiligenbilder im Ikonenstil ein fester Bestandteil des Inventars und die Bilder von besonders wunderwirkenden Heiligen haben einen herausragenden Platz. Zu ihnen pilgern alle, die sich etwas von Ihnen erhoffen und als besondere Verbindung zwischen Gläubigen und dem/der Heiligen gilt der Kuss auf die Ikone. Viele Ikonen sind an bestimmten Stellen dadurch schon ziemlich in Mitleidenschafft gezogen.

Das Orthodox-Wiki erklärt den Brauch so:

Der Kuss
Der Kuss ist ein in der Orthodoxie tief verwurzelter Brauch. Wenn man in die Kirche geht, gibt es die Gewohnheit der orthodoxen Christen die Ikonen zu verehren oder zu küssen. Durch diese Handlung zeigt der Christ Liebe und Respekt für die Geschenke und Taten Gottes für den Menschen.

Genauso küsst der Gläubige die rechte Hand des Priesters bei bestimmten Gelegenheiten. Mit der rechten Hand gibt der Priester den Wilkommensgruß, der nicht von ihm kommt, sondern von Gott. Durch diesen Akt der Verehrung e…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Aus der Hölle für Schweine frisch auf den europäischen Tisch

"Die Misshandlung der Tiere ist weit verbreitet im Sektor der spanischen Schweinezucht. Die Tiere werden nicht als Lebewesen, sondern als Ware behandelt", schreibt die Journalistin Esther Vivas. In ihrem Meinungsbeitrag, den ich nachstehend übersetzt wiedergebe, schildert sie in der Zeitung "El Periódico" die Zustände in der spanischen Schweinezucht und -verarbeitung:

Wir leben in einem Land von Schweinen, das ist wörtlich zu verstehen. In Spanien werden jedes Jahr 46 Millionen dieser Tiere geopfert, eines pro Einwohner, die höchste Zahl in ganz Europa. Fleisch, das zum größten Teil für den Export bestimmt ist. Die Schweine wachsen und leben unter miserablen Bedingungen hier, zusammengepfercht auf wenig Raum, auf Gitterböden und umgeben von Fäkalien werden sie nie das Licht das Tages sehen. Danach werden sie geschlachtet und weg sind sie. Was lassen sie zurück? Ein Haufen Scheiße. 

Katalonien ist das Gebiet mit den meisten Schweinen in Spanien. Von den 4 Millionen …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Der spanische Staat verteidigt den Zentralismus mit Händen und Füßen

"Barcelona en Comú" (spanisch: Barcelona en común) und für ganz Katalonien "Catalunya en Comú" ist eine Bürgerplattform, die in eine politische Partei umgewandelt wurde, um 2015 an den Kommunalwahlen in Barcelona teilnehmen zu können. Eine ihrer engagiertesten Aktivistinnen ist Ada Colau, frühere Sprecherin der Plattform für die Betroffenen von Hypotheken (Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH)). Sie wurde zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt. "Barcelona en Comú" ist ein Parteienbündnis, dem die Parteien "Iniciativa per Catalunya Verds", "Esquerra Unida i Alternativa", "Equo", "Procés Constituent" und "Podemos" angehören. Es handelt sich um Parteien aus dem linken und grünen Spektrum. Im Unabhängigkeitskonflikt Kataloniens mit der Zentralregierung nimmt dieses Parteienbündnis eine gemässigte Position sein. Es tritt nicht für die Unabhängigkeit ein, aber sehr wohl für eine erweiterte Autono…

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…