Direkt zum Hauptbereich

Brasilianische Polizei kann die Finger nicht von Selbstjustiz lassen

Brasiliens Polizei hat sich in den letzten Jahrzehnten durch einen besonderen Hang zu Gewalttätigkeit und Selbstjustiz ausgezeichnet. Die UNO hatte 2008 deshalb gegenüber Brasilien 33 Empfehlungen zum Abbau der polizeilichen Gewalt ausgesprochen. Jetzt ist nach Angaben der Nichtergierungsorganisation "Justiça Global" (Justiz global) am 1. Juni ein neuer Bericht der UNO zur Situation erschienen.

Die wenig erfreuliche Schlussfolgerung der Berichterstatter der UNO ist, dass sich am Verhalten der brasilianischen Polizei nicht viel geändert hat. Die Fälle von Selbstjustiz und Gewalt werden weiterhin als alarmierend bezeichnet. Keine der 2008 ausgesprochenen Empfehlungen wurden bisher erfüllt.

"Der Alltag vieler Brasilianer, besonders derjenigen, die in den Favelas leben, ist weiterhin überschattet von Morden und Gewalt durch kriminelle Banden, Milizen, Todeskommandos und durch die Polizei und dies trotz wichtiger Reformen von Seiten der Regierung", fasst der UNO-Bericht die Situation zusammen. Der Sonderberichterstatter der UNO, Philip Alston, erklärt: "Als ich das Land vor zweieinhalb Jahren besuchte, stellte ich fest, dass die Polizei vermutete Kriminelle und unschuldige Bürger während ihrer "Kriegs-"Operationen in den Favelas exekutierte. Die Operationen in den Favelas waren schlecht vorbereitet und kontraproduktiv. Die Polizei tötet weiterhin ausserhalb ihrer Dienstzeiten in Form von Todeskommandos Bürger, entweder als Resultat der "Überwachung" oder um finanzielle Vorteile zu bekommen. Diese Situation hat sich nicht dramatisch verändert. Die Polizei fährt weiterhin in alarmierendem Umfang fort, Menschen in Selbstjustiz zu exekutieren."

Im UNO-Bericht wird auch der Fall erwähnt, über den ich in meinem Blog unter dem Titel "Brasilien: Hinrichtung eines Rechtsanwaltes" berichtet habe. Der Fall des Rechtsanwalts Mattos in Pernambuco, der vermutlich von einem Todeskommando umgebracht wurde, ist weiterhin ungelöst. Die Übergabe des Falles an die Bundespolizei - die Landes- und Militärpolizei ist in der Regel wenig vertrauenswürdig - sollte vom obersten brasilianischen Gerichtshof STJ entschieden werden. Der lässt sich aber Zeit. Der UNO-Bericht dazu: "Die Anstrengungen, um die Todeskommandos zu bekämpfen, stiessen auf gewalttätigen Widerstand... Der Bericht konnte feststellen, dass es ein Versprechen für Reformen gibt, die es erlauben würden, Fälle von Menschenrechtsverletzungen von den staalichen Behörden des einzelnen Bundesstaates auf die Behörden des Bundes, insbesondere die Bundespolizei zu übertragen. Es ist aber eine Tendenz zu verzeichnen, dass diese Kompetenzübertragungen nicht erfolgt sind. Ein Antrag, den Fall "Mattos" auf der Bundesebene behandeln zu lassen, ist bis heute noch von einem Urteil der Gerichte abhängig."

Siehe auch Blogbeitrag: Selbsternannter Herr über Leben und Tod und Brasilien: Hinrichtung eines Rechtsanwaltes
Informationsquelle: Justiça Global, ONU: Execuções sumárias continuam em grande escala no Brasil

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…