Direkt zum Hauptbereich

Pulverfass Melilla

Melilla, spanische Exklave auf dem afrikanischen Kontinent, kocht wieder einmal. Am vergangenen 16. Juli versuchten 4 Marokkaner mit belgischen Pässen in einem offenen Fahrzeug die Grenze zwischen Marokko und Melilla am Kontrollpunkt Beni Enzar zu passieren. Dabei passierte etwas, worüber die Versionen weit auseinander gehen. Die marokkanische Version ist, dass die vier Männer eine Fahne am Auto hatten und die Polizei sie aufforderte, diese wegzunehmen. Als diese sich weigerten, wurden Spezialtruppen angefordert, die auf die Männer einprügelten bis sie fliehen konnten. Die spanische Version besagt, dass die Polizisten von den Männern angegriffen wurden. Sie sollen sich geweigert haben, ihre Papiere zu zeigen, weil sie der Ansicht waren, dass Melilla eine marokkanische Stadt sei.

Für die Marokkaner war es der Beweis, dass die Spanier exzessive Gewalt auf die Grenzgänger ausübten. Seither gibt es Protestaktionen und inzwischen tatkräftige Massnahmen zur Behinderung des Grenzverkehrs. Eine "Koordinierungsgruppe der Zivilgesellschaft von Nord-Marokko" und das "Komitee zur Befreiung von Ceuta und Melilla" verhinderten die Anlieferung von Waren nach Melilla. So wurden Transporte mit Fürchten, Gemüse, Fisch und Seefrüchten festgehalten. Die marokkanische Polizei blieb untätig. Ab Dienstag durften für 48 Stunden marokkanische Frauen, die als Haushaltshilfen in Melilla arbeiteten, die Grenze nicht mehr passieren.

Ein Sprecher der marokkanischen Protestierer erklärte dazu: "Sie zerreissen unsere Pässe und diskrimieren uns, weil wir Marokkaner sind. Seit einem Jahr hat sich die Situation verschlimmert." Die Spanier bestreiten dies. Sie sagen, dass es seit Juni zu machistischen Ausschreitungen von marokkanischen Grenzgängern kam, die weibliche spanische Polizistinnen beschimpften und zum Teil tätlich angriffen. Dafür spricht, dass auf der marokkanischen Seite in Beni Enzar Plakate mit Fotomontagen von gut erkennbaren spanischen Polizistinnen, die von blutigen Händen umgeben waren, aufgehängt wurden, unter anderem auch das Bild einer Polizistin, die nur im Innendienst tätig war.

Der Konflikt schaukelte inzwischen derartig hoch, dass der spanische König am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem marokkanischen König, Mohamed VI, die Situation zu entschärfen versuchte. Bisher ohne erkennbaren Erfolg. Inzwischen war auch der spanische Innenminister zu einem Blitzbesuch in Rabat und versprach seinem marokkanischen Kollegen eine "Infomation" der spanischen Regierung zu den Zwischenfällen bis zum 23. August.

Die Grenze zwischen den Städten Melilla (75.000 Einwohner) und dem marokkanischen Nachbarort Beni Enzar (25.000) passieren täglich mehr als 30.000 Personen. "Diese Grenze hat viel Stress", erklärt ein Taxifahrer, der täglich an der Grenze auf der Seite von Melilla auf Kunden wartet. Sie hat viel Stress, aber manchmal auch viel Normalität. Dieses Wochenende standen die Bewohner Melillas an der Grenze Schlange, weil sie sich an den marokkanischen Stränden erholen wollten. Trotzdem: Die Provokateure warten auf die nächste Gelegenheit, Melilla wird ein Pulverfass bleiben.

Siehe auch Blogbeitrag: Der tägliche Wahnsinn in Melilla

Informationsquelle: El Pais, Arranca el cerco comercial en Melilla pese a la gestión del Rey con Mohamed VI und España aclarará a Rabat dentro de una semana los incidentes de Melilla

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…