Dienstag, 3. August 2010

Sarkozy spielt mit der sozialen Atombombe

Der französische Präsident Sarkozy schlägt um sich. Seine Beliebtheit in Frankreich ist im Sturzflug. Aus diesem Grund hat er sich ein Kampfgebiet ausgesucht, auf dem er meint, verlorene Polularität zurückholen zu können. Es sind die Einwanderer und die französische Integrationspolitik. Am vergangenen Freitag hat er in Grenoble eine Rede gehalten, die französische Medien als "Faustschlag in den Rücken der Republik" bezeichnen. Er schlug vor, unter bestimmten Bedingungen Franzosen ausländischer Herkunft, die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen.

Damit würde er eine 2-Klassen-Staatsangehörigkeit schaffen, in dem es Franzosen gäbe, die eine nicht aberkennbare Staatsangehörigkeit besitzen und andere Franzosen, denen man diese entziehen kann. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon weist auf die möglichen persönlichen Folgen für den Präsidenten, Sohn eines ungarischen Einwanderers und verstrickt in Bestechungsaffären, hin: "Der Präsident muss aufpassen, dass er als Sohn eines Einwanderers nicht die Staatsangehörigkeit verliert, falls er in der Affäre mit den Geschäftskreisen, verurteilt würde". Das französische Recht verbietet allerdings, dass jemand durch den Entzug der Staatsangehörigkeit staatenlos wird. Somit wäre der Entzug der Staatsangehörigkeit nur bei Doppelstaatern möglich.

Der Forscher Patrick Weil, Direktor am CNRS und Autor das Buches "Was ist das, ein Franzose" (Qu’est-ce qu’un Français?), in dem er die Geschichte des französischen Staatsangehörigkeitsrechts beschreibt, erklärte dazu: "Der Widerruf der Staatsangehörigkeit, das ist die Atombombe. Das ist eine sehr seltene Massnahme. Historisch gesehen wurde sie vor allem in Kriegszeiten benutzt. Seit dem 2. Weltkrieg rührt man die Staatsangehörigkeitsfrage nur mit grosser Vorsicht an".

1915 war Frankreich eines der ersten Länder, das einen Entzug der Staatsangehörigkeit von eingebürgerten Personen vorsah, wenn diese "feindlicher" Herkunft waren. Diese Regelung haben sich die Nazis 1935 mit den Nürnberger Gesetzen zum Vorbild genommen. Das Vichiy-Regime hat 1940 eine Kommission gegründet, die 500.000 seit 1927 ausgesprochene Einbürgerungen untersuchen sollte. 15.000 Personen, davon 40% Juden, ist daraufhin "zur  Korrektur der Irrtümer der Vergangenheit" die Staatsangehörigkeit aberkannt worden.

Sarkozy rutscht immer mehr nach Rechts und eignet sich sprachlich Forderungen der "Front National" an, die den Widerruf der Staatsangehörigkeit schon immer im Programm hatte. Inzwischen hat er den Höhepunkt seiner sprachlichen Rechtskurve erreicht und ist auf das Gebiet der extremen Rechten abgerutscht. Da darf nicht fehlen, dass er auch noch in einer perfiden Art und Weise gegen die Sinti und Roma schiesst. Ob ihm das die Franzosen belohnen werden oder doch nicht gleich den Rechtsextremisten Le Pen wählen?

Informationsquelle: AgoraVox, Sarkozy, ce fils d’immigré qui n’aime pas les étrangers