Donnerstag, 22. Dezember 2016

Bekommt Rumänien eine Muslimin als Ministerpräsidentin?

Die PSD (die sozialdemokratische Partei) hat die rumänischen Parlamentswahlen mit großer Mehrheit gewonnen. Eigentlich erstaunlich für eine Partei, die ein langes Register an Korruptionsfällen hat. Deprimierend ist, dass nur knapp 40% der Rumänen überhaupt wählen gingen. Der starke Mann der Partei, Liviu Dragnea, ist rechtskräftig in einem Strafverfahren verurteilt worden. Deshalb hat sich Staatspräsident Iohannis geweigert, ihn zum Ministerpräsidenten zu ernennen.

Nach neuesten Informationen soll jetzt seine rechte Hand, die 52-jährige Sevil Shhaideh, Ministerpräsidentin werden. Shhaideh war Entwicklungsministerin in der Regierung Ponta, nachdem Dragnea, der zuvor das Amt innehatte, wegen des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens zurücktreten musste. Zuvor war sie 20 Jahre Dienststellenleiterin im Kreisrat von Konstanza. Beruflich hat sie sich von 1995 bis 2001 für Öffentliche Verwaltung und als Managerin bei der amerikanischen Hilfsorganisation USAID spezialisiert.

Die Zeitung “Romania Libera” schreibt über sie:
Sevil Shhaideh hat eine lange Karriere in der öffentlichen Verwaltung hinter sich. Dort hat sie auch Dragnea kennengelernt, der damals Chef der Union der Kreisräte Rumäniens und des Kreisrates von Teleorman war. Shhaideh koordinierte die Arbeit der Union der Kreisräte. Sevil Shhaideh war die fleißige Biene für den Boss Dragnea und noch viel mehr als das. Dragnea war Trauzeuge bei ihrer Heirat mit dem Syrer Schaiddeh Akram, der in Rumänien Geschäfte machte und in seinem Land in viele Immobilienobjekte investierte, ohne sich vom derzeitigen Bürgerkrieg davon abhalten zu lassen. Er hat 2013 ein Luxus-Apartment in Damaskus gekauft und noch andere Objekte in der syrischen Hauptstadt. Man sagt, dass er ein Sympathisant von Bashar al-Assad sei und dass er exklusives Eigentum in Latakia, wo sich die Militärbasis der Russen befinde, besitze. All diese Details scheinen den Aufstieg seiner Gattin zum Gipfel de Regierung nicht aufhalten können.
Klaus Iohannis ist gezwungen, Sevil Shhaideh als Regierungschefin zu akzeptieren. Er kann keinen Machtkampf lostreten, denn Dragnea hat ihm ganz unverhohlen damit gedroht, dass dies sein einziger Vorschlag für den Ministerpräsidenten-Posten sein werden und er hat dabei daran erinnert, dass der Präsident es gegebenenfalls mit einer Mehrheit von 60% gegen ihn im Parlament zu tun haben werde. Ein zarter Hinweis, dass man mit dieser Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten könne.

Rumänien hat eine mohammedanische Minderheit, die in der Dobrudscha lebenden Tartaren. Shaiddeh gehört diesem Volk an. Als solche ist sie – auch auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit - in der PSD eine Außenseiterin. Sie verfügt über keine große Machtbasis, was sie als eine reine Marionette von Dragnea erscheinen lässt. In den rumänischen Medien herrschen Zweifel, ob das gut gehen wird.

Informationsquelle
Shhaideh, prima musulmană șefă de guvern în UE. Va fi trădat Dragnea de PSD?