Direkt zum Hauptbereich

Von den EU-Fesseln befreit wollen sie die Welt umarmen

Nationalistische Tory-Abgeordnete im Vereinigten Königreich sind schon sehr seltsame Geschöpfe. Sie hassen die Europäische Union so sehr, dass sie ihr Land gerne dafür in das wirtschaftliche Fiasko treiben. Tagträumereien und chauvinistische Erinnerungskultur bestimmt ihr Handeln. Ein harter Kern von 60 Abgeordneten – verniedlichend Euroskeptiker genannt - unter anderem mit dem ehemaligen Justizminister Michael Gove haben sich zusammengetan, um einen harten Ausstieg Großbritanniens aus der EU sicherzustellen. Ihrer Meinung nach kann nur ein äußerst sauberer Schnitt das Land von den “Ketten der EU befreien und es die Welt umarmen lassen”. Dabei reicht ihnen nicht nur der Austritt aus den Institutionen der EU, sondern sie wollen auch den europäischen Wirtschaftsraum und die Zollunion verlassen.

Fachleute können über soviel Übermut – besser: Dummheit - nur den Kopf schütteln. Es scheint, dass diese Koryphäen bar jeder realistischen Einschätzungen der bisherigen Integration in die EU und den europäischen Wirtschaftsraum sind. Der Hass auf die EU und eine snobbistische Ignoranz gegenüber den Resteuropäern verdrängt jede Stimme der Vernunft. So regen sich die Herrschaften über eine richterliche Entscheidung auf, die vor kurzem klar machte, dass der Brexit nicht am Parlament vorbei vollzogen werden könne. Während die Murdoch-Presse mit naziwürdigen Schlagzeilen die Richter als Volksverräter beschimpfte, sind die reaktionären Tories etwas zurückhaltender, aber im Prinzip sprechen sie der Justiz das Recht ab, diese Entscheidung zu treffen. Das konsultative und damit nicht bindende Referendum über den Brexit wird jetzt als höchst demokratische Entscheidung stilisiert, bei dem das eher EU-freundlichen Parlament keinerlei Mitspracherecht haben sollte. Demokratie auf den Kopf gestellt, in einem Land, das ein nicht-gewähltes Staatsoberhaupt und eine 2. Kammer besitzt, in die die Vertreter von der Regierung ernannt wurden oder die ihren Sitz ererbt haben. Kaum zu begreifen, dass die feurigen Brexit-Anhänger gegen die nicht demokratische EU wettern.

Wie das “von den EU-Fesseln befreit die Welt umarmen” aussehen könnte, demonstrierte die kürzliche Indienreise von Premierministerin May. Auf Indien setzen die EU-Hasser in alter Kolonialseligkeit und hoffen mit diesem Land zusammen ein neues Handelsimperium gründen zu können. Das Wall Street Journal schreibt dazu: “Britische Offizielle suchen nach Möglichkeiten für ein Freihandelsabkommen. Offizielle Verhandlungen sind noch nicht möglich, da das Vereinigte Königreich (UK) immer noch Mitglied der EU ist. Kurzfristig hält das UK also Ausschau nach Möglichkeiten zu Abschaffung existierender Handelsbarrieren und verbessertem Zugang für juristische Dienstleistungen aus dem UK.” 

Die Inder lassen sich allerdings gerade von ihrer alten Kolonialmacht nicht für dumm verkaufen. Auch sie merken, dass der Brexit eine nationalistisch-egoistische Veranstaltung ist. Die Welt soll jetzt den Briten noch weitreichendere Vorteile verschaffen als diese es bisher in der EU hatten. Und die Inder haben gleich den Finger auf den wunden Punkt gelegt: Die Briten wollen zwar Freizügigkeit für Kapital und Handel, aber nicht für die Menschen. Die Einreisegenehmigungen für Inder nach Großbritannien sind erheblich zurückgegangen. Die Einschränkung der Einwanderung von Ausländern gehört aber zur obersten Priorität der Brexit-Bewegung. Da nach dem Brexit vor allem die sogenannten Schwellenländer Ziel der britischen Freihandelsträume und Ersatz für die EU sein sollen, werden dessen Befürworter noch ein böses Erwachen bezüglich der Bereitschaft dieser Länder, im Sinne der Londoner Nationalisten mitzuspielen, erleben. Diese Länder werden sagen, Freihandelsabkommen ja, aber zu unseren Bedingungen. Zumal dann Britannien handelspolitisch im Weltmaßstab ein Zwerg sein wird.

Die Journalistin Priyamvada Gopal hat in “The Guardian” eine blendende Abrechnung mit dieser scheinheiligen Politik des “Umarmens” gegenüber Indien geschrieben. Für die Inder nichts und für das Tory-Britannien alles, diese Devise zieht nicht mehr, aber die 60 Tory-Abgeordneter sind nicht mehr dazu in der Lage, ihre Intelligenz sachgerecht anzuwenden.

Informationsquelle
Heavyweight Brexiteers among 60 Tory MPs to demand clean break from the EU
Why Is British Prime Minister Theresa May Visiting India?
Theresa May’s India trip reveals much about who will matter in post-Brexit Britain

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…