Direkt zum Hauptbereich

Von den EU-Fesseln befreit wollen sie die Welt umarmen

Nationalistische Tory-Abgeordnete im Vereinigten Königreich sind schon sehr seltsame Geschöpfe. Sie hassen die Europäische Union so sehr, dass sie ihr Land gerne dafür in das wirtschaftliche Fiasko treiben. Tagträumereien und chauvinistische Erinnerungskultur bestimmt ihr Handeln. Ein harter Kern von 60 Abgeordneten – verniedlichend Euroskeptiker genannt - unter anderem mit dem ehemaligen Justizminister Michael Gove haben sich zusammengetan, um einen harten Ausstieg Großbritanniens aus der EU sicherzustellen. Ihrer Meinung nach kann nur ein äußerst sauberer Schnitt das Land von den “Ketten der EU befreien und es die Welt umarmen lassen”. Dabei reicht ihnen nicht nur der Austritt aus den Institutionen der EU, sondern sie wollen auch den europäischen Wirtschaftsraum und die Zollunion verlassen.

Fachleute können über soviel Übermut – besser: Dummheit - nur den Kopf schütteln. Es scheint, dass diese Koryphäen bar jeder realistischen Einschätzungen der bisherigen Integration in die EU und den europäischen Wirtschaftsraum sind. Der Hass auf die EU und eine snobbistische Ignoranz gegenüber den Resteuropäern verdrängt jede Stimme der Vernunft. So regen sich die Herrschaften über eine richterliche Entscheidung auf, die vor kurzem klar machte, dass der Brexit nicht am Parlament vorbei vollzogen werden könne. Während die Murdoch-Presse mit naziwürdigen Schlagzeilen die Richter als Volksverräter beschimpfte, sind die reaktionären Tories etwas zurückhaltender, aber im Prinzip sprechen sie der Justiz das Recht ab, diese Entscheidung zu treffen. Das konsultative und damit nicht bindende Referendum über den Brexit wird jetzt als höchst demokratische Entscheidung stilisiert, bei dem das eher EU-freundlichen Parlament keinerlei Mitspracherecht haben sollte. Demokratie auf den Kopf gestellt, in einem Land, das ein nicht-gewähltes Staatsoberhaupt und eine 2. Kammer besitzt, in die die Vertreter von der Regierung ernannt wurden oder die ihren Sitz ererbt haben. Kaum zu begreifen, dass die feurigen Brexit-Anhänger gegen die nicht demokratische EU wettern.

Wie das “von den EU-Fesseln befreit die Welt umarmen” aussehen könnte, demonstrierte die kürzliche Indienreise von Premierministerin May. Auf Indien setzen die EU-Hasser in alter Kolonialseligkeit und hoffen mit diesem Land zusammen ein neues Handelsimperium gründen zu können. Das Wall Street Journal schreibt dazu: “Britische Offizielle suchen nach Möglichkeiten für ein Freihandelsabkommen. Offizielle Verhandlungen sind noch nicht möglich, da das Vereinigte Königreich (UK) immer noch Mitglied der EU ist. Kurzfristig hält das UK also Ausschau nach Möglichkeiten zu Abschaffung existierender Handelsbarrieren und verbessertem Zugang für juristische Dienstleistungen aus dem UK.” 

Die Inder lassen sich allerdings gerade von ihrer alten Kolonialmacht nicht für dumm verkaufen. Auch sie merken, dass der Brexit eine nationalistisch-egoistische Veranstaltung ist. Die Welt soll jetzt den Briten noch weitreichendere Vorteile verschaffen als diese es bisher in der EU hatten. Und die Inder haben gleich den Finger auf den wunden Punkt gelegt: Die Briten wollen zwar Freizügigkeit für Kapital und Handel, aber nicht für die Menschen. Die Einreisegenehmigungen für Inder nach Großbritannien sind erheblich zurückgegangen. Die Einschränkung der Einwanderung von Ausländern gehört aber zur obersten Priorität der Brexit-Bewegung. Da nach dem Brexit vor allem die sogenannten Schwellenländer Ziel der britischen Freihandelsträume und Ersatz für die EU sein sollen, werden dessen Befürworter noch ein böses Erwachen bezüglich der Bereitschaft dieser Länder, im Sinne der Londoner Nationalisten mitzuspielen, erleben. Diese Länder werden sagen, Freihandelsabkommen ja, aber zu unseren Bedingungen. Zumal dann Britannien handelspolitisch im Weltmaßstab ein Zwerg sein wird.

Die Journalistin Priyamvada Gopal hat in “The Guardian” eine blendende Abrechnung mit dieser scheinheiligen Politik des “Umarmens” gegenüber Indien geschrieben. Für die Inder nichts und für das Tory-Britannien alles, diese Devise zieht nicht mehr, aber die 60 Tory-Abgeordneter sind nicht mehr dazu in der Lage, ihre Intelligenz sachgerecht anzuwenden.

Informationsquelle
Heavyweight Brexiteers among 60 Tory MPs to demand clean break from the EU
Why Is British Prime Minister Theresa May Visiting India?
Theresa May’s India trip reveals much about who will matter in post-Brexit Britain

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.  
Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden. 
CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs". 
Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfalls eine Staat…