Samstag, 5. November 2016

Die Schweiz hat die Wahl: Raus aus der Atomenergie

Die Schweiz wird am 27. November über die Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)” abstimmen.
Darum geht es:
Durch ein Bauverbot und eine Maximallaufzeit für bestehende AKW soll die Bevölkerung vor möglichen AKW-Katastrophen geschützt werden.
Was wird geändert:
Für bestehende AKW gilt eine maximale Laufzeit von 45 Jahren, danach müssen sie vom Netz gehen. Eine Sonderregelung gilt für Beznau I, welches bereits ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz genommen werden soll. Zudem verbietet die Initiative, den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz.

Die Schweizer Regierung schildert die derzeitige Situation so:
In der Schweiz gibt es fünf Kernkraftwerke (KKW): Beznau 1 und 2, Mühleberg. Gösgen und Leibstadt. Sie wurden zwischen 1969 und 1984 in Betrieb genommen. Alle haben heute eine unbefristete Betriebsbewilligung: Sie dürfen so lange laufen, wie sie sicher sind. Die Betreiber müssen die Sicherheit stets gewährleisten und laufend verbessern. Dabei werden sie vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) kontrolliert. Falls nötig, kann das ENSI die sofortige Abschaltung anordnen
und empfiehlt dem Stimmvolk:
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat und das Parlament geben dazu folgende Empfehlung ab:
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständeratmit 32 zu 13 Stimmen ohne Enthaltung.
 
Die Journalistin Susan Boos schreibt in der Wochenzeitung WOZ unter dem Titel “Die Omertà der AKW-Betreiber”:
Die Stunde der Wahrheit steht bevor, Ende November haben es die Stimmberechtigten in der Hand, den Atomausstieg zu beschliessen.
In den letzten zwanzig Jahren habe ich drei Bücher über die Nuklearindustrie geschrieben, über den Super-GAU in Tschernobyl, über die Schweizer Atomwirtschaft, über die Katastrophe in Fukushima. Für gewöhnlich stünde ich mitten in der Debatte, doch bin ich in einem Sabbatical, schaue dem Ringen von ferne zu und frage mich: Worüber reden die eigentlich?
Bundesrätin Doris Leuthard erzählt den Leuten mit süssem Lächeln, dass sie im Dunkeln sitzen werden, wenn sie der Initiative zustimmen. Wie kommt sie darauf? Der europäische Strommarkt ist liberalisiert. Alle Grossen kaufen den Strom da, wo es ihn am billigsten gibt. Der Markt macht den Preis. Deshalb darben die Schweizer Kraftwerke schon jetzt, nicht nur die AKWs, auch die saubere Wasserkraft. Das kann die Politik nicht mehr steuern. Ausser sie zahlt Subventionen.
Besorgt redet Leuthard von den gigantischen Entschädigungszahlungen, die drohen, wenn die Initiative der Grünen angenommen würde. Richtig. Das versuchen die AKW-Betreiber überall in Europa. Weil sich damit noch ordentlich Geld reinholen lässt.
……..
Es gibt weltweit viele Atomkraftwerke, die technisch nicht so ausgerüstet sind, wie sie sein sollten. Die Branche weiss es – und schweigt.
Solange die Omertà gilt, tut man gut daran, davon auszugehen, dass kein AKW sicher ist – ausser stillgelegte, die sind ohne Zweifel sicher.


Die Schweiz ist ein dichtbesiedeltes Land. Sie kann sich keinen atomaren Unfall erlauben, denn wohin soll sie ihre Bevölkerung gegebenenfalls evakuieren? Zudem wissen die Atomkraftbetreiber bis heute nicht wohin mit dem hochgefährlichen Müll, den sie da produzieren und es ist schon so gut wie sicher, dass sie die Entsorgung nicht bezahlen können. Beliebt für den Müll sind Ziele an der deutschen Grenze, weil dort der Widerstand der gesamtschweizerischen Bevölkerung gegen ein Atomendmülllager am geringsten ist und die deutschen Grenzanrainer nichts zu sagen haben.

Eigentlich ein günstiges Szenario. um Schluss zu sagen zu dem Atomkraft-Theater. Aber die Atomlobby setzt alles Hebel in Bewegung, um das zu verhindern. Ob der Stimmbürger und die Stimmbürgerin den Mut hat gegen die Panikmacher zu entscheiden?

Und die Panikmache der Regierung und konservativen Parteien sieht so aus:
Vertreter von SVP, CVP, FDP und BDP haben am Dienstag vor den Medien in Bern vor der ihrer Ansicht nach «extremen Ausstiegsinitiative» gewarnt, über die am 27. November abgestimmt wird. Werde diese angenommen, fehlten schon nächsten Winter 15 Prozent der Stromproduktion, heisst es in den schriftlichen Unterlagen.
Laut dem Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl müssten in der Folge mehr Kohlestrom aus Deutschland oder Atomstrom aus Frankreich importiert werden. Das sei «kurzsichtig», sagte der Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli.
Die Gegner der Initiative wollen die Schweizer AKW so lange am Netz lassen, wie sie sicher sind. Das Alter sage nichts über den Zustand und die Sicherheit eines Werks aus, betonen sie. Die bürgerlichen Parteien warnen für den Fall einer «politisch motivierten Sofortabschaltung» auch vor Milliardenforderungen der Betreiber, welche die Steuerzahler zu begleichen hätten. (Bürgerliche gegen rasche AKW-Abschaltung – Südostschweiz).


Informationsquelle
Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»
Zusammenfassung der Abstimmung vom 27.11.2016
Die Omertà der AKW-Betreiber