Direkt zum Hauptbereich

Korrupte rumänische Politiker wittern Morgenluft nach Trump-Sieg

Was könnte symptomatischer sein als das: Nach dem Trump-Sieg atmen plötzlich, die auf, die es bisher mit dem Rechtsstaat nicht so genau genommen und sich als Menschenrecht herausgenommen haben, sich schamlos bereichern zu können. Die Trump-Biographie gibt da sehr viel her. Er hat nicht das Wohlergehen die “Abgehängten” der Gesellschaft, sondern nur sein eigenes im Sinn. Die Schuld für die Probleme der “Abgehängten” hängt er Ausländern, Muslimen und Andersfarbigen an. Das Establishment, das in erster Linie aus steinreichen Magnaten besteht – dazu gehört auch Trump – wird sich freudig die Hände reiben. Trump hat die Lektion der Hitlerschen Nationalsozialisten nicht gelernt, sondern intuitiv nachgeahmt.

In Rumänien freuen sich vor allem Politiker mit Dreck am Stecken, die in Korruptionsverfahren stecken, im Gefängnis sitzen oder gesessen haben über den Trump-Sieg. Bei ihnen kann man erkennen, wer oft hinter diesen rechtspopulistischen Bewegungen, nicht nur in Rumänien, steckt: Kriminelle, die versuchen per Machtübernahme sich selbst zu schützen. Berlusconi steht symptomatisch für diese Art des Betrugs an den eigenen Wählern und des Missbrauchs der Gesetze für persönliche Zwecke.

Hier ein paar Reaktionen der rumänischen PolitikerInnen, die versuchen werden bei den nächsten Parlamentswahlen am 11. Dezember den Trump-Sieg auszunutzen:

Elena Udrea (sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft wegen Korruption und Geldwäsche) verkündet: “Meine Meinung ist klar – die Wahl von Trump ist überhaupt keine Gefahr für Rumänien (was uns die securistische Propaganda suggeriert). Es ist eine Gelegenheit, die wir nutzen sollten zu unserem Wohl (wenn wir dazu noch in der Lage sind). Sonst verwandeln wir uns in einen neuen IS-Staat, wo wir alle im Gefängnis sitzen werden und “die Aussicht haben, dass wir explodieren”!”

Victor Ponta, ehemaliger Premierminister der Sozialdemokratischen Partei (PSD) mit getürktem Doktortitel und gegen ihnen laufenden Korruptionsermittlungen schreibt auf Facebook: “Auch wir können am 11. Dezember Politik für unser Volk machen – entweder überlassen wir es dem “System” oder den “Cioloșii” (Ciolosi, derzeitiiger Ministerpräsident Rumäniens), dass sie über unsere Leben bestimmen, weil sie es angeblich “besser können”'! Ich möchte daran glauben, dass auch wir sein können wie die Amerikaner!”

Becali, ehemaliger Präsident des Fußball-Clubs Steaua Bukarest und mit allen Wasser gewaschener Parteiwechsler mit abgesessener Gefängnisstrafe für Korruption, freut sich, dass die Menschheit durch den Wahlsieg Trumps gerettet wurde. “Der Herrgott hat den Weltuntergang noch einmal verschoben dadurch, dass er Trump zum Präsidenten machte … Es wäre ganz mies gewesen, wenn Hillary Clinton Präsidentin Amerikas geworden wäre. Wie sieht das denn aus, wenn eine Frau zum mächtigsten Menschen auf der Welt gewählt worden wäre!”

Ansonsten freut sich diese Sorte Politiker und ihre Gesinnungsfreunde, dass durch die Wahl Trumps der derzeitige Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, in Schwierigkeiten kommen und bestimmt abberufen werde. Klemm hat immer wieder Rumänien aufgefordert, den Kampf gegen die Korruption energisch fortzuführen. Da der Kampf gegen die Korruption Erfolge zeigt und immer noch energisch weitergeführt wird – auch mit Unterstützung der US-Botschaft, die laut Ponta Rumänien wie eine Kolonie behandelt – wittern jetzt die bisherigen korrupten Netzwerke Morgenluft. Trump wird als der Retter gesehen, der dieses ganze Brimborium mit der Korruption nicht mehr mitspielt.

Informationsquelle
ALEGERI PARLAMENTARE 2016. Politicienii penali cred că victoria lui Trump înseamnă și salvarea lor. Udrea, Ponta și Ghiță dau mesaje identice după ce Donald Trump a câștigat cursa spre Casa Albă

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …