Direkt zum Hauptbereich

Das AKW Paks in Ungarn, ein seltsamer Handel, bei dem es einige Rätsel gibt

Das "Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR)" beschreibt die Pläne Ungarns zur Erweiterung seines Atomkraftwerks Paks wie folgt:
Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM will am Standort Paks, 470 Kilometer von Deutschland entfernt, zwei russische Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 bauen. Sie sollen 2025 und 2030 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt (MW, brutto) ans Netz gehen. Das AKW-Projekt soll rund 12,5 Milliarden Euro kosten, von denen 10 Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen. Am Kraftwerksstandort Paks stehen bereits seit den 1970er Jahren vier Atommeiler mit je 500 MW Bruttoleistung, von denen drei im Jahr 2017 abgeschaltet werden sollen.

Zehn Milliarden streckt der russische Staat als Darlehen vor – den Deal vereinbarten Präsident Wladimir Putin und Premierminister Viktor Orban 2014. Im November 2015 startete die EU-Kommission eine Untersuchung, ob Wettbewerbsregeln verletzt wurden, weil der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben worden war. Vor kurzem legte die Kommission den Fall sang- und klanglos zu den Akten. Ob der Kredit eine unzulässige staatliche Subvention darstellt, wird noch untersucht.

Greenpeace Österreich beurteilt den AKW-Handel so:
Eine von der Umweltschutzorganisation Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten von „Candole Partners“ zeigt, dass der geplante Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II nur mit massiven illegalen staatlichen Beihilfen möglich ist. Damit verstößt der AKW-Neubau gegen EU-Recht. Das Projekt, nur 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, stellt nicht nur ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt dar, auch die Energiemärkte würden signifikant verzerrt und erneuerbare Energieträger verdrängt werden.

Im Jahr 2013 gab Günther Oettinger, damals Kommissar für Energieangelegenheiten in der EU grünes Licht für das Paks-Projekt. Inzwischen ist er zwar in der Kommission nicht mehr für Energiefragen zuständig, aber einige Hinweise deuten daraufhin, dass er immer noch bei diesem Projekt mitmischt. Ein weiterer Strippenzieher ist das Ex-Vorstandsmitglied der Daimler-Konzerns, Klaus Mangold. Mangold wird von manchen Medien auf Grund seiner guten Beziehungen zur russischen Regierung als “Mr. Russia” bezeichnet. Im Mai dieses Jahres flog Oettinger mit dem Privatjet von Mangold nach Budapest, angeblich zu Gesprächen mit der ungarischen Regierung über das digitale Auto. Oettinger verteidigte sich damit, dass die Zeit drängte und es keine verfügbaren kommerziellen Flüge von Brüssel nach Budapest gab. Ungarische Investigativ-Journalisten enttarnten diese Behauptung als Ausrede. Tatsächlich ging es wohl bei den Gesprächen mit den Ungarn trotz entgegengesetzter Behauptungen zumindest auch um das AKW Paks. Denn Mangold hatte bisher ein intensives Interesse am Paks II gezeigt. Er soll auch als Vermittler zwischen Orban und Putin in dieser Angelegenheit aufgetreten sein.
Ist das Ganze nicht etwas seltsam? Der Blog “Lost in Europe” formuliert die Vermutung so:
Das ist ja mal wieder ein Zufall! Erst stellt sich EU-Kommissionschef Juncker hinter seine Skandalnudel Oettinger. Kurz darauf gibt die Kommission bekannt, dass sie ein Verfahren gegen Ungarn wegen des Akw-Projekts Paks II einstellt.

Es handelt sich also um ein höchst fragwürdiges Projekt, bei dem man durchaus Schützenhilfe aus der Politik brauchen kann. Zumal ja eigentlich die EU mit Russland wegen der Krim-Okkupation in Unfrieden lebt und Sanktionen gegen das Land verhängt hat. Und hier wird also sogar ein Handel, dessen Sinn nicht offensichtlich ist, gefördert. Transparenz war dabei bisher unerwünscht. Aber Mangold und Oettinger haben auch das Vertrauen unserer Bundeskanzlerin, nur stellt sich beim deutschen Normalbürger zudem die Frage, weshalb unser Land, das sich aus der Atomenergie verabschiedet hat, ein höchst umstrittenes Atomprojekt in Ungarn fördert. Vielleicht sollte uns das einmal jemand erklären.

Informationsquelle
Streit um ungarisches Atomkraftwerk
The men behind Paks II: Günther Oettinger and Klaus Mangold
Merkwürdigkeiten rund um das neue Atomkraftwerk in Ungarn

Beliebte Beiträge

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…

Bukarest, Veolia und eine Wasserversorgung nach Gutdünken der Privatwirtschaft

Der französische Multi "Veolia Eau-Compagnie Générale Des Eaux" hält knapp 74% der Anteile an Apa Nova, dem Unternehmen, das für Bukarests Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständig ist. Seit Herbst vergangenen Jahres ist Veolia in einen umfangreichen Korruptionsskandal in Rumänien verwickelt. Sein Tochterunternehmen "Apa Nova" wird beschuldigt, in großem Umfang Lokalpolitiker bestochen zu haben, um die Genehmigung für Preiserhöhungen zu bekommen. So sollen von 2008 und 2015 mehrfach Bestechgungsgelder geflossen sein, um Tariferhöhungen durchsetzen zu können und einen Auftrag für den Bau und den Betrieb einer Wasseraufbereitungsanlage zu bekommen, der aus EU-Mitteln finanziert wurde.

Auf diese Art und Weise konnte das Unternehmen seine Einkünfte von etwa 118 Millionen Euro im Jahr 2011 auf  158 Millionen Euro im Jahr 2012 steigern, was eine Steigerung des Nettogewinns von 20,6 Millionen auf 26,5 Millionen Jahr in diesem Zeitraum bedeutete.

Trotz einer Razz…