Sonntag, 18. Dezember 2016

Das AKW Paks in Ungarn, ein seltsamer Handel, bei dem es einige Rätsel gibt

Das "Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR)" beschreibt die Pläne Ungarns zur Erweiterung seines Atomkraftwerks Paks wie folgt:
Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM will am Standort Paks, 470 Kilometer von Deutschland entfernt, zwei russische Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 bauen. Sie sollen 2025 und 2030 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt (MW, brutto) ans Netz gehen. Das AKW-Projekt soll rund 12,5 Milliarden Euro kosten, von denen 10 Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen. Am Kraftwerksstandort Paks stehen bereits seit den 1970er Jahren vier Atommeiler mit je 500 MW Bruttoleistung, von denen drei im Jahr 2017 abgeschaltet werden sollen.

Zehn Milliarden streckt der russische Staat als Darlehen vor – den Deal vereinbarten Präsident Wladimir Putin und Premierminister Viktor Orban 2014. Im November 2015 startete die EU-Kommission eine Untersuchung, ob Wettbewerbsregeln verletzt wurden, weil der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben worden war. Vor kurzem legte die Kommission den Fall sang- und klanglos zu den Akten. Ob der Kredit eine unzulässige staatliche Subvention darstellt, wird noch untersucht.

Greenpeace Österreich beurteilt den AKW-Handel so:
Eine von der Umweltschutzorganisation Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten von „Candole Partners“ zeigt, dass der geplante Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II nur mit massiven illegalen staatlichen Beihilfen möglich ist. Damit verstößt der AKW-Neubau gegen EU-Recht. Das Projekt, nur 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, stellt nicht nur ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt dar, auch die Energiemärkte würden signifikant verzerrt und erneuerbare Energieträger verdrängt werden.

Im Jahr 2013 gab Günther Oettinger, damals Kommissar für Energieangelegenheiten in der EU grünes Licht für das Paks-Projekt. Inzwischen ist er zwar in der Kommission nicht mehr für Energiefragen zuständig, aber einige Hinweise deuten daraufhin, dass er immer noch bei diesem Projekt mitmischt. Ein weiterer Strippenzieher ist das Ex-Vorstandsmitglied der Daimler-Konzerns, Klaus Mangold. Mangold wird von manchen Medien auf Grund seiner guten Beziehungen zur russischen Regierung als “Mr. Russia” bezeichnet. Im Mai dieses Jahres flog Oettinger mit dem Privatjet von Mangold nach Budapest, angeblich zu Gesprächen mit der ungarischen Regierung über das digitale Auto. Oettinger verteidigte sich damit, dass die Zeit drängte und es keine verfügbaren kommerziellen Flüge von Brüssel nach Budapest gab. Ungarische Investigativ-Journalisten enttarnten diese Behauptung als Ausrede. Tatsächlich ging es wohl bei den Gesprächen mit den Ungarn trotz entgegengesetzter Behauptungen zumindest auch um das AKW Paks. Denn Mangold hatte bisher ein intensives Interesse am Paks II gezeigt. Er soll auch als Vermittler zwischen Orban und Putin in dieser Angelegenheit aufgetreten sein.
Ist das Ganze nicht etwas seltsam? Der Blog “Lost in Europe” formuliert die Vermutung so:
Das ist ja mal wieder ein Zufall! Erst stellt sich EU-Kommissionschef Juncker hinter seine Skandalnudel Oettinger. Kurz darauf gibt die Kommission bekannt, dass sie ein Verfahren gegen Ungarn wegen des Akw-Projekts Paks II einstellt.

Es handelt sich also um ein höchst fragwürdiges Projekt, bei dem man durchaus Schützenhilfe aus der Politik brauchen kann. Zumal ja eigentlich die EU mit Russland wegen der Krim-Okkupation in Unfrieden lebt und Sanktionen gegen das Land verhängt hat. Und hier wird also sogar ein Handel, dessen Sinn nicht offensichtlich ist, gefördert. Transparenz war dabei bisher unerwünscht. Aber Mangold und Oettinger haben auch das Vertrauen unserer Bundeskanzlerin, nur stellt sich beim deutschen Normalbürger zudem die Frage, weshalb unser Land, das sich aus der Atomenergie verabschiedet hat, ein höchst umstrittenes Atomprojekt in Ungarn fördert. Vielleicht sollte uns das einmal jemand erklären.

Informationsquelle
Streit um ungarisches Atomkraftwerk
The men behind Paks II: Günther Oettinger and Klaus Mangold
Merkwürdigkeiten rund um das neue Atomkraftwerk in Ungarn