Dienstag, 1. November 2016

Brasilien in Auflösung unter tätiger Mithilfe der USA?

Der 81 Jahre alte Luiz Alberto de Vianna Moniz Bandeira ist ein brasilianischer Geschichts- und Politikwissenschaftler. Er lebt in Heidelberg und ist dort auch Honorarkonsul für Brasilien. Er hat mehrere Bücher über die Außenpolitik Brasiliens und seine internationalen Beziehungen, vor allem zu Argentinien und den Vereinigten Staaten geschrieben. Die Union der brasilianischen Schriftsteller hat ihn in Anerkennung seiner Arbeiten über Brasilien im Jahre 2015 für den Literaturnobelpreis vorgeschlagen. Sein zuletzt erschienenes Werk hat den Titel “ A desordem mundial” (Die weltweite Unordnung) und ist eine Studie über derzeitige chaotische Situation in der internationalen Politik. Aus Anlass des Erscheinens dieses Werkes hat die brasilianische Webseite “Combate Racismo Ambiental” ein Interview unter anderem auch zum Zustand Brasiliens mit ihm geführt, das ich hier in Auszügen wiedergebe:

Frage:
Wie beurteilen sie das Impeachment-Verfahren und den Aufstieg des Michel Temer an die Macht? Wie 1964 (Militärputsch) gibt es Meinungen, die sagen, dass das Impeachment nordamerikanischen Interessen dient – zum Beispiel bei unseren offshore Erdölvorkommen. Glauben sie an diese Hypothese?
Antwort:
Der brasilianische Staat scheint sich in seine Einzelteile aufzulösen. Nicht einmal während der Militärdiktatur wagte es die Bundespolizei sich Zutritt zum Parlament (Kongress) zu verschaffen. Sie hat eine Autonomie gewonnen, die nicht sein darf, sie respektiert weder Regierung noch Verfassung und viele seiner Beamten wurden trainiert und sind vernetzt mit dem FBI, DEA, CIA und anderen. Auch die Staatsanwälte und die Richter glauben, dass sie über dem Gesetz stehen, sie legen es nach Gutdünken aus wie Herren, die denken, dass sie über eine absolute und unwiderrufbare Macht verfügen. Sie sind immun. Kaum, dass sie einmal bestraft werden. Und falls sie mal ihrer Funktionen enthoben werden, dann erhalten sie weiterhin hohe Gehälter, 10 mal mehr als Richter in Deutschland, Frankreich, England, USA und in anderen entwickelten Staaten entsprechend einer Mitteilung der “European Commission for the Efficiency of Justice (CEPEJ)” und anderen Quellen. Einige Richter des STF benehmen sich wie politische Parteigänger. Andere, die sich davor hüten müssten, machen öffentliche Erklärungen, indem sie Urteile vorwegnehmen und verhalten sich so, wie wenn sie den großen Medienkonzernen, einem Oligopol, einstimmig in der Verdammung, Zustimmung oder Unterlassung von Tatsachen folgen müssten.

Das Parlament ist pervertiert, viel Geld ist geflossen, um das Impeachment der Präsidentin Rousseff durchzusetzen. Begleitet wurden die Aktionen durch das CIA und NGOs, die finanziert und unterhalten wurden durch die Soros-Stiftung, USAID und das National Endowment for Democracy (NED) aus den USA. Dieser Staatsstreich, der mit den Demonstrationen in São Paulo anfing, im Stil der Empfehlungen des Professors Gene Sharp in seinem Handbuch “Von der Diktatur zur Demokratie”, die ausländischen Interessen dienten, unter ihnen nicht nur, aber doch auch die Ausbeutung der Erdölvorräte, die laut Gesetz 12.351 Petrobras vorbehalten ist, als Betreiberin aller vertraglich zugesprochenen Explorationsfelder unter dem Gesichtspunkt der Aufteilung der Gewinne. Diese Bedingung wird mit dem Gesetzentwurf 4.567, der sich zur Zeit zur Beschlussfassung im Parlament befindet annulliert. Das ganz Fundament der Republik, so wie er beim Staatsstreich von 1889 proklamiert wurden, liegt im Staub. Es ist ein einziger Sumpf.

Frage:
Wie sehen sie den Richter Sergio Moro? Unbestreitbarer Held für die Einen, ein diensteifriger Inquisitor für die Plutokratie für Andere, er ist das Synonym für die Polemik, darin eingeschlossen, dass er nach der Philosophin Marilen Chaui einen Fortbildungsaufenthalt beim FBI gehabt haben soll.

Antwort:
Das was Marilena Chauí sagte, ist ziemlich richtig. Auf jeden Fall ist es eine Tatsache, dass der Richter Sérgio Moro, der Prozessführer gegen Petrobras und andere große nationale Bauunternehmen, an Kursen im US-Außenministerium im Jahr 2007 teilgenommen hat. Im darauf folgenden Jahr, 2008, besuchte der Richter Sérgio Moro eine Spezialkurs an der Rechtsfakultät von Harvard, zusammen mit seiner Kollegen Gisele Lemke. Im Oktober 2009 nahm er an einer Regionalkonferenz über “Illicit Financial Crimes”, die von der US-Botschaft in Rio der Janeiro gefördert wurde, teil.
Die Agentur für Nationale Sicherheit (NSA), die die Kommunikation von Petrobras überwachte, entdeckte Vorfälle von Unregelmäßigkeiten und Korruption bei einigen Parteimitgliedern der PT und möglicherweise gab es Informationen über den Devisenhändler Albert Yousseff an die Polizeidienststelle und an Richter Sergio Moro in Curitiba weiter, da Moro eine Ausbildung über Prozesse in mehreren Rechtsbereichen und über Praxis bei Untersuchungen dazu verfügte (so z.B. die Vorbereitung von Zeugen für die Denunziation Dritter).
Nicht ohne Grund wurde Richter Moro zu einem der 10 einflussreichsten Männer der Welt durch die Zeitschrift Time gewählt. Sein Partner, der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reiste im Februar 2015 begleitet von mit der Untersuchung in der Spezialeinheit für die “Operação Lava Jato” betrauten Bundespolizisten nach Washington, um Beweise gegen Petrobras zu suchen und dort traf er mit dem Justizministerium, dem FBI-Chef James Comey und Beamten der Securities and Exchange Commission (SEC) zusammen. Segio Moro und der Generalstaatsanwalt Rodrio Janot handelten und handeln als Organe der USA ohne irgendeine Zurückhaltung gegen brasilianische Unternehmen, indem die nationale Kriegsindustrie attackiert wurde, inklusive Electronuclear, wo man seinen Präsidenten, den Admiral Othon Luiz Pinheiro da Silva ins Gefängnis brachte. Und noch mehr, sie und Beamte der Polizei veröffentlichten tröpfchenweise Informationen an die Medien, die sie auf Grund von Aussagen erhielten, die sie mit Drohungen und Zwang erreicht hatten, mit dem Ziel vor allem den Ex-Präsidenten Lula in die Affäre zu verwickeln.
Die Schäden für die brasilianische Industrie im Außen- und im Binnenhandel, die sie verursachten und immer noch verursachen, übersteigen bei weitem alle Nachteile durch die Korruption, die sie zu bekämpfen behaupten. Und die Kampagne zur Zerstörung brasilianischer Unternehmen, staatlicher und privater, wie das von Odebrecht, die auf internationalen Märkten in Südamerika und Afrika im Wettbwerb stehen, geht weiter.


Siehe auch
Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren
Droht ein Bürgerkrieg in Brasilien?

Informationsquelle
‘O Estado brasileiro parece desintegrar-se’, diz historiador