Donnerstag, 29. Dezember 2016

Spanischer König zeigt in seiner Weihnachtsansprache wenig Interesse an Vergangenheitsaufarbeitung

Wie in europäischen Ländern üblich, hält das Staatsoberhaupt am Weihnachtsfest eine Ansprache an das Volk und versucht es vom friedlichen Gelingen des Weihnachtsfestes zu überzeugen. So auch der spanische König Felipe VI., Repräsentant einer Monarchie, die mit erheblichen Glaubwürdigkeitsdefiziten zu kämpfen hat. Schuld ist die mangelnde Legitimation – die Monarchie wurde vom faschistischen Diktator Franco installiert – und die Erschütterung durch Skandale und Strafverfahren, in die Mitglieder des Königshauses verwickelt waren, es sei hier nur an den Noos-Skandal und die Elefanten-Safari des Vaters von Felipe VI., Juan Carlos de Borbón, erinnert.

In seiner Weihnachtsansprache sprach Felipe VI. weitgehend über Allgemeinplätze, die aber in einem belehrenden und besserwisserischen Ton rüber kamen. Natürlich wurde die nationale Einheit beschwört, aber auch das Volk darauf aufmerksam gemacht, dass es sich an die Gesetze halten solle. Wenig hatte er zu sagen über die große Armut in Spanien, über Menschen, die von ihren Wohnungen zwangsgeräumt wurden und obdachlos auf der Straße sitzen. Das Gerede aus dem luxuriösen Palast der Zarzuela kam bei vielen nicht gut an. Unter anderem empfahl der König auch, dass man jetzt nicht wieder “den alten Groll beleben und bereits verheilte Wunden aufreißen solle”. Diese Aussage zielte direkt gegen die Bemühungen weiter Gesellschaftskreise, die blutige Diktatur Francos endlich aufzuarbeiten. Schließlich hatte man beim friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie zuvor den Militärs und Vertretern per Amnestiegesetz Straffreiheit zugesichert. Jeder Versuch, die Geschichte aufzuarbeiten wurde danach – auch weil das Militär hintergründig mit Putsch drohte – massiv unterdrückt.

Es ist ein zu durchsichtiges Manöver von Felipe VI. weiterhin den schweren Mantel des Schweigens über der Vergangenheit liegen zu lassen, denn nicht zuletzt durch eine Aufarbeitung könnte die Monarchie in Spanien in erhebliche Probleme geraten, denn schließlich beruht ihre Daseinsberechtigung nur auf dem Befehl des Diktators. Im schlimmsten Fall müsste sie sich einer Volksabstimmung stellen, um eine auf festem Boden stehende Legitimation zu erhalten. Während in anderen Ländern sich beispielhaft Kommissionen um die Aufarbeitung der Geschichte ihrer von einer Diktatur geprägten Vergangenheit bemühen, werden in Spanien Organisationen wie die “Asociación para la Memoria Histórica” (Gesellschaft für die historischen Erinnerung) in ihrer Arbeit behindert. Es steht immer noch zu viel auf dem Spiel für die mit dem alten System verbundenen einflussreichen gesellschaftlichen und politischen Kreise im Land.

Somit hat das Königshaus alles Interesse daran, die nationale Einheit – gerichtet vor allem gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen – und eine Diskussion über die Institutionalisierung der Monarchie in Spanien zu verhindern. Es ist ein durchsichtiges Manöver und wird die Kritik an der spanischen Monarchie eher noch anheizen. Mutiger wäre es, den Schritt vor das Volk zu wagen und es in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen, ob es die Monarchie überhaupt haben will.

Siehe auch
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Rote Karte für Spaniens parteiischen König
Jubelchöre für den neuen spanischen König erwünscht
Diese spanische Monarchie ist von Franco's Gnaden und wird es schwer haben

Informationsquelle
Gabriel Rufian: Carta a Felipe VI
La Asociación de la Memoria Histórica envía a Zarzuela los informes sobre los desaparecidos del Franquismo