Freitag, 25. Januar 2013

Wie Cameron dem David ein Bein stellt


Nun ist sie auf dem Tisch, die große Rede David Camerons zur Europäischen Union und das was sie nach seiner Meinung sein müsste. Großer Angriffspunkt ist der Euro, obwohl es dem Pfund und Großbritannien genauso schlecht geht. Kein Wunder: Cameron ist entweder geschichtsvergessen oder alles ist ein großes Vertuschungsmanöver: Die Krise, die wir nun seit gut 4 Jahren am Hals haben, ging von der angloamerikanischen Finanzwelt aus! George Bush zusammen mit seiner neokonservativen Bande und Tony Blair wollten der Welt ihre Vision des Raubtierkapitalismus aufdrücken. Das sollte doch einmal festgehalten werden. Der Euro war dem nicht gewachsen, aber er war nicht die Ursache. Auf die Europäer, insbesondere die Deutschen, wurde damals eingedroschen, sie wären Eurosklerotiker und hätten die Zukunft schon längst hinter sich. “Das alte Europa”, das sich der Kriegslüsternheit dieser Macht wenigstens einmal entzog, war den Herrschaften ein Dorn im Auge. Danach kam das Milliarden-Erwachen, Milliarden, die von dieser Abzockertruppe versiebt wurden und für die Normalbürger Verlust des Wohlstandes, des Arbeitsplatzes und Abdriften in die Armut bedeutete.

David ist überzeugter Europäer. Er sieht ganz klar, dass Europa vor 70 Jahren ein Katastrophenkontinent war. Er weiß auch, dass der Himmel über London in Flammen stand und dass Millionen von Menschen in den Weltkriegen sterben mussten. Deshalb erinnert er seine Mitmenschen gerne daran, dass der Wandel zu einem friedlichen Europa nicht über Nacht kam, sondern harte Arbeit war. Der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs gab auch ihm die Gewissheit, dass ein großer Kontinent zu sich findet. “Die Wunden aus unserer Geschichte geheilt zu haben, dass ist die zentrale Erzählung der Europäischen Union”, ist seine Meinung und “heute leben Millionen in Freiheit vom Baltikum bis zur Adria vom äußersten Westen bis zu Ägäis”. Er macht sich aber Sorgen um die Zukunft, deren Aufgabe nach seiner Ansicht nicht mehr der Frieden ist, sondern der Wohlstand. Die Herausforderungen kommen nicht aus Europa, sondern von außerhalb, erkennt er richtig. Die aufstrebenden Wirtschaftsräume in Asien und im Süden zwingen uns zu einem globalen Rennen der Nationen, einem Rennen nach Wohlstand und Arbeitsplätze für die Zukunft.

Was David also klar hat, wenn er so ins Schwärmen über die europäische Union kommt, ist, dass man jetzt, wo die Herausforderungen so groß sind, zusammenstehen muss. Er ist kein britischer Isolationist. Man muss zusammen handeln, Strukturen aufbauen, die der Herausforderung gewachsen sind. Europäische Kleinstaaten, zu denen inzwischen auch das Vereinigte Königreich gehört, sind dem Konkurrenzkampf nicht gewachsen, wenn sie gegeneinander statt miteinander kämpfen. Also seine Schlussfolgerung: “Ich will, dass die Europäische Union ein Erfolg ist. Und ich will eine Beziehung zwischen Britannien und der EU, die uns dabei sein lässt.”

Cameron ist Premierminister des Vereinigten Königreichs. Seine ihn tragende Partei besitzt eine große Fraktion von Empire-Nostalgikern und reaktionären Bauchnabelbeschauern. Er möchte auch gerne der große Boss dieser Gruppe sein. Deshalb sieht er sich als der Kämpfer für seinen Inselstaat und dessen Inselcharakter, der da ist: “Unabhängig, geradeheraus, leidenschaftlich in Verteidigung unserer Souveränität”. Ganz oben für ihn steht der einheitliche Wirtschaftsraum in der EU, der hat absoluten Vorrang vor allem andern bürokratischen Gebilden wie Einrichtungen für den europäischen Umweltschutz. Einen gemeinsamen Währungsraum hält er wiederum für Blödsinn. Die Euro-Länder sollten deshalb kapieren, dass Großbritannien “seine Interessen wahren und die demokratische Legitimation stärken müsse”. Also weg mit all den Institutionen in Brüssel, vor allem denen, die britischen Interessen nicht entsprechen und dafür verspricht Cameron: “Wir glauben an eine flexible Union freier Mitgliedsstaaten,die miteinander Verträge und Institutionen haben und gemeinsam das Ideal der Zusammenarbeit verfolgen. Staaten, die für die Werte der Europäischen Zivilisation in der Welt stehen und sie fördern. Vorwärts zu kommen, indem wir unseren verschiedenen Interessen bündeln, um Märkte zu öffnen….. Zusammenarbeit für unsere Sicherheit und unsere Energieversorgung. Den Klimawandel angehen und die globale Armut. Zusammenarbeiten gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Neue Länder in die EU aufnehmen.” Hallo, ist man da versucht zu antworten: Ist das nicht bereits Sinn und Ziel der EU? Das weiß auch Cameron, deshalb gleich Nachreichung einer Erklärung: “Diese Vision der Flexibilität und Zusammenarbeit ist nicht dasselbe wie das, was Befürworter einer engeren politischen Union wollen”. Kurzum: Cameron will natürlich eine EU, aber eine, die komplett nach der Pfeife der Interessen des Vereinigten Königreichs tanzt.

David, was machen wir denn mit Cameron? David, wie meint er das mit der “demokratischen Legitimation”? Wird er in Zukunft jeden Vertrag dem Volk vorlegen? David, hat er vergessen, dass es ein Europaparlament gibt, das in den letzten Jahren in der Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte große Fortschritte gemacht hat? Warum erwähnt er das Parlament mit keinem Wort? David, wie sollen denn die Machenschaften der “City” in Zukunft demokratisch legitimiert werden, wo doch jede Kontrollinstanz die Freiheit auf dem einheitlichen Wirtschaftsmarkt einschränkt und eine Bürokratie schafft? David, ich hätte noch viele Fragen. Ich glaube mit dir könnte man darüber reden.


Informationsquelle
David Cameron's EU speech - full text – The Guardian