Direkt zum Hauptbereich

Spanien versinkt im Korruptionssumpf

Man wundert sich, dass es solange gedauert hat. Der Korruptionsskandal “Gürtel” treibt zur Zeit auf einem neuen Höhepunkt zu und die Regierungspartei Partido Popular (PP) zeigt hässlich Flecke auf der immer so beteuerten weißen Weste. Der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas, dessen Prozess wegen Korruptionsvergehen einen kritischen Punkt erreicht hat, ist bereit zu reden, wenn ihn seine Parteifreunde nicht aus dem Schlamassel heraushauen. Bárcenas ist bereits seit 1987 in der Schatzmeisterei der PP tätig und er hat vermutlich viel zu erzählen. Er droht unverhohlen mit “Atombomben”, die er gegebenenfalls zünden will.

Klar ist jetzt schon, dass die PP seit langem ihre Parteispitzen in einer doppelten Buchhaltung bezahlte. Sie verdienten ein reguläres Gehalt und in bar bekamen sie 5.000 bis 15.000 Euro monatlich – natürlich unversteuert – aus eine Kasse “B” bezahlt. Diese B-Kasse wurde aus Bestechungsgeldern, vor allem der Bauindustrie gefüttert und über Scheinfirmen in Panama in der Schweiz versteckt. Der größte “Wohltäter” war dabei der Bauunternehmer Francisco Correa (Correa auf deutsch: Gürtel), von dem der Skandal auch seinen Namen hat. Der derzeitige Ministerpräsident Mariano Rajoy hat, nachdem die Justiz an die Aufdeckung dieses Korruptionsfalls ging,  lauthals die Beschuldigungen als eine Kampagne gegen seine Partei abgetan. Jetzt wird er darüber grübeln müssen wie man Bárcenas ruhig stellen kann. Vermutlich spielt dabei das in der spanischen Politiker so beliebte Instrument der “Begnadigung” eine Rolle. Allerdings ist fraglich, ob sich die Öffentlichkeit noch einmal in seiner solchen Sache an der Nase herum führen lässt.

Spanien ist nicht zu beneiden. Die Politikerklasse desavouiert sich selbst. Das Königshaus verwickelt sich immer mehr in eine Reihe von Skandalen und verliert seine Position als eine Institution, die über den Dingen steht. Aber auch in den autonomen Regionen wird immer mehr klar, dass die lokalen Politiker, wo sie konnten, sich schamlos bereichert haben. Dabei war bei Nepotismus und Bestechung nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein zu beobachten. In der Bevölkerung wächst ein erheblicher Unwillen gegen ihre korrupten Politiker. Die Zeitung “La Vanguardia” zitiert den Politikwissenschaftler Fernando Vallespín von der autonomen Universität Barcelona mit den Worten: “Das mit Bárcenas ist ein Tropfen, der das Glas zum Überlaufen bringt. Man muss sich bewusst werden, was ethisch zulässig ist.” Er kritisiert die Logik des “Du auch”, die bisher nicht nur in den Parteien, sondern in der Gesellschaft selbst geherrscht hat. Diese Logik hat verhindert, dass man sich ernsthaft mit dem gravierenden Problem von in Verruf geratenen politischen Parteien beschäftigt, die eine Schlüsselstellung im politischen System haben. Vallespin fordert eine “ethische Katharsis” und wirbt für eine Neugründung der Demokratie in Analogie zu Frankreichs Übergang von der IV. zur V. Republik.

Der Professor der Rechtswissenschaft, Nicolás Rodríguez von der Universität Salamanca, beschreibt, warum die Korruption jetzt in der Bevölkerung nicht mehr so hingenommen wird: “In Zusammenhang mit der Krise provozieren alle diese Fälle in der Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein für das Problem der Korruption und seiner Auswirkungen. Endlich fangen wir an zu begreifen, dass es sich nicht nur um ein einfaches Delikt handelt, sondern dass die Auswirkung auch direkte Folgen für die Wirtschaftssituation haben und demzufolge jeden Bürger persönlich betreffen.”

Spanien steuert in der Tat immer mehr auf einen Scheideweg zu: Die auseinanderdriftenden Regionen, der Bestand der Monarchie und die bisherige Parteienlandschaft stehen auf dem Spiel.  Ein Neuanfang ist dringend notwendig.

Siehe auch:
Preisträger José Antonio Hernández zum Gürtel-Skandal
Bürgermeisterin von Valencia im Sumpf der Luxusgeschenke
Demoralisierte Spanier misstrauen jedem und allem
Spanische Monarchie: Heiteres Elefanten jagen und betrügerisches Geschäftsgebaren
Informationsquelle
Bárcenas pagó sobresueldos en negro durante años a parte de la cúpula del PP – El Mundo
La corrupción se desborda en España – La Vanguardia

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Tolhaus Madrid oder wie verhindere ich die Wahl eines demokratisch gewählten Politikers zum Präsidenten

Die katalanische Krise geht weiter. Nachdem die Wahlen zum katalanischen Parlament, die von der Zentralregierung in Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum angeordnet worden waren, für dieselbe mit einem Schuss ins Knie endete und die Parteien, die für die Unabhängigkeit oder zumindest einer Änderung der spanischen Verfassung hinsichtlich der Organisation des Staates eintraten, die überwiegende Mehrheit erhalten hatten und die Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy nur noch mit einem unter der Fraktionsgrenze liegenden Grüppchen im katalanischen Parlament vertreten ist, hätte man denken können, dass diese Situation vielleicht zur Lösung des Konflikt über Gespräche der Konfliktparteien hätte führen können.

Puigdemont, der katalanische Präsident, der sich seiner Verhaftung entzogen und nach Brüssel abgesetzt hatte, hat auf jeden Fall seine Gesprächbereitschaft zu erkennen gegeben. Aber in Spanien sind die Kräfte des Zentralismus noch viel zu stark, um an eine andere Lösu…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Wer braucht in den USA einen Psychiater? Die Waffenlobby oder kriminelle Täter?

Die Medien berichten: Ein 19-Jähriger schießt am Valentinstag an einer High School in Florida um sich. 17 Menschen sterben. Schüler berichten von Momenten der Verzweiflung. Viele Schüler lieferten verzweifelte Berichte ab, schilderten wie sie an Leichen und Blutlachen vorbei die Schule verlassen mussten, wie sie sich in Abstellräumen und Spinden oder unter Schulbänken verbarrikadierten.

US-Präsident Trump betet wie immer, wenn solche "Schicksalsschläge" kommen, und sein Hauptproblem ist der Täter,  von dem er die Opfer tröstend twittert, dass der 19-jährige Schütze offensichtlich „mental gestört“ und aus disziplinarischen Gründen der Schule verwiesen worden sei – und wie wichtig es sei, solche Verhaltensauffälligkeiten den Behörden zu melden. Hallo Herr Präsident, gibt's da noch etwas anderes? Warum läuft ein 19-jähriger mit einem halbautomoatischen Gewehr rum? Könnte es sein, dass der von der Waffenlobby geschürte amerikanische Waffenwahn der Grund für die viele…