Mittwoch, 2. Januar 2013

Auch der Lehendakari setzt auf ein Europa von unten

Der “Lehendakari” ist der Ministerpräsident des spanischen Baskenlandes. Zur Zeit hat Íñigo Urkullu diesen Posten inne. Wie auch in deutschen Ländern, wenden sich zum Ende des Jahres die Präsidenten der Autonomien in Spanien an ihr regionales Volk, um ihnen einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. Mit Spannung schaut man inzwischen in Spanien auf die Regionen, wo sich ein großer Drang nach mehr Unabhängigkeit vom Zentralstaat abzeichnet. Dabei sind das Baskenland und Katalonien die Meinungsführer bei der Intensivierung der Unabhängigkeitspolitik.

Dreh- und Angelpunkt in den Bemühungen ist die Stellung in Europa, genauer gesagt in der Europäischen Union. Die Europäische Union ist für die auf Loslösung vom spanischen Zentralstaat ausgerichteten Regionen eine Hoffnung, um in friedlicher Form die Herstellung ein eigener Souveränität im europäischen Rahmen zu finden ohne die Bindungen zu den anderen spanischen Regionen nachhaltig zu stören. So überschreibt Lehendakari Urkullu seine Neujahrsansprache an das baskische Volk mit dem Titel “Ein neuer Horizont für Euskadi (Baskenland) in Europa”. Das Baskenland will nach seinen Ausführungen mehr Kompetenzen im Bereich der Erziehungs-, Gesundheits- und Kulturpolitik. Urkullu erklärt sich zu Kompromissen bereit, er verlangt aber von der Regierung in Madrid, dass die Zentralregierung demokratisch getroffene Entscheidung des baskischen Volkes respektiert.

Sowohl Urkullu wie auch Kataloniens Präsident Artur Mas haben erklärt, dass sie eine neue Zukunft für ihre Länder auf der Basis eine Volksentscheides anstreben. Die Katalanen sind zur Zeit in dieser Hinsicht radikaler wie die Basken. Sie haben sich bei den letzten Wahlen mit ihren Versprechungen zu einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit verpflichtet. So erklärt der katalanische Präsidentin seiner Neujahrsansprache: “Eine Mehrheit der Katalanen möchte ein neues Land schaffen. Verwurzelt in der tausendjährigen Geschichte, aber mit dem Blick nach vorne”.

Im Nordwesten Europas erklärt der schottische Ministerpräsident Alex Salmond in seiner Neujahrsansprache die Erwartungen der schottischen Regierung an eine Unabhängigkeit: “Die schottische Regierung hat eine positive Sicht für die Zukunft dieses Landes. Wir können ein neue unabhängige Nation aufbauen. Es ist die Vision eines Landes, das sich seinen Wohlstand selbst schafft und ihn fair mit anderen teilt. Ein Land, das sich seiner bewusst ist und seines Platzes in der Welt. Eines, das das Beste aus seinen natürlichen Ressourcen macht. Und ein Land, in dem jeder sich jeder frei äußern kann und ein gute Chance hat.”


Informationsquelle
País Vasco y Cataluña arrancan el año redoblando la apuesta soberanista – El Pais
First Minister's New Year message – Scottish Government