Dienstag, 8. Januar 2013

Die EU-Wachträume eines britischen Tory

Eigentlich hat man dieses Hin und Her in der britischen Politik bezüglich der Zugehörigkeit zur Europäischen Union bald über. In den letzten Wochen scheint es das Lieblingsthema der britischen Konservativen zu sein, aber leider begreift man nicht so richtig, was sie eigentlich wollen. Eine breite Bandbreite von Möglichkeiten wird aus gewalzt, wobei die beliebteste zu sein scheint, man bleibt mit einem Sonderstatus in der EU drin und hat die Möglichkeit alles zu blockieren, was nicht im Interesse des Vereinten Königreich ist.

Peter Mandelson hat sich im “Guardian” unter dem Titel “Cameron’s absurdes Verhalten über die EU-Mitgliedschaft” der Gegner der EU-Mitgliedschaft und ihrer Argumentation angenommen. Dabei verweist er auf einen besonders feurigen Gegner unter den Tories, den Abgeordneten im Europa-Parlament Daniel Hannan. Hannan schreibt bei “The Telegraph” einen Blog, in dem er so vorgestellt wird: “Daniel Hannan ist ein Schriftsteller und Journalist und ist seit 1999 konservativer Abgeordneter im Europaparlament für Südost-England. Er spricht französisch und spanisch und liebt Europa, aber er ist der Meinung, dass die Europäische Union die beteiligten Nationen ärmer, weniger demokratisch und weniger frei macht”. Geboren wurde er 1971 in Lima, wo er auf der Farm seiner Eltern die Kindheit verbrachte. Im Europaparlament gehört er zu denjenigen, die den Bruch der britischen Tories mit der Europäischen Volkspartei provoziert hatten.

In einer Replik auf die kürzlich von Jacques Delors bezüglich Großbritannien gemachten Äußerung – Delors hat die Meinung geäußert, dass ein Ausscheiden Großbritanniens keine Katastrophe wäre – zeigt sich das ganze Dilemma von Hannan und seiner Kämpfer gegen die EU-Mitgliedschaft. Zuerst findet er die Äußerungen Delors’ akzeptabel und äußert “im Prinzip ist die Idee (von Delors) gut”, aber im Detail passt ihm das aber gar nicht. Der Hacken ist nämlich wie es dann für Großbritannien weitergeht: Jetzt wird der gemeinsame Wirtschaftsraum, dem man auf jeden Fall angehören will, zum Problem. Denn die Mitsprachemöglichkeiten bei der Gestaltung dieses Wirtschaftsraumes werden natürlich größtenteils wegfallen. Und: Großbritannien muss einen Teil der europäischen Gesetzgebung in diesem Bereich übernehmen, wenn man von den Früchten des gemeinsamen Marktes profitieren will.  Das erkennt auch ein Herr Hannan und gibt damit auch indirekt zu, dass ohne den europäischen Wirtschaftsraum die britische Wirtschaft in einer Sackgasse landen würde. Und da er einsieht, dass das Großbritannien erhebliche Probleme bringen kann, setzt er auf den völligen Zerfall der EU: “Es ist möglich, dass wir ein Abkommen bekommen, wo anders als bei den EFTA-Staaten, Großbritannien die meisten Handelsverträge der EU übernimmt, aber das Recht hat weiter zu gehen. Mein Vorstellung ist, dass, wenn Großbritannien eine solche Vereinbarung bekommt, dass dann andere Staaten folgen. So wie zum Beispiel Norwegen und Island, die sich gelegentlich über die “Anomalien” im Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum beklagen. Die Schweiz, die inzwischen an die Grenzen des Bilateralismus gestoßen ist, würde vermutlich mitmachen. Dänemark und Schweden, die zur Zeit von euro-fanatischen Ministerpräsidenten geführt werden, würden durch Druck aus dem Volk sicher auch bald für losere Bindungen zur EU stimmen. Vielleicht würden auch ein paar Staaten an der Peripherie mitmachen wollen, die atlantischen und hanseatischen Länder. Und auch ein paar Staaten auf dem Balkan und im Kaukasus, einschließlich der Türkei.”

Vielleicht, vielleicht, Herr Hannan, wird ja auch das britische Empire eines Tage wieder auferstehen, möchte man ihm zurufen. Der Eindruck eines politischen Selbstdarstellers, der aber über genügend Einfluss in seiner Partei verfügt, drängt sich auf. Oder wie es einer seiner Blog-Leser in einem Kommentar schreibt: “Der in Peru geborene Südamerikaner Daniel Hannan, MEP, ist gut beim Raten, aber das ist auch alles”. Frage ist nur, ob Europa angesichts der zu lösenden globalen Probleme einen solchen kleinkarierten Nebenkriegsschauplatz braucht.

Informationsquelle
Cameron's absurd behaviour over EU membership – The Guardian
Jacques Delors and the Union of European Federalists have finally said something sensible – Blog Hannan