Samstag, 19. Januar 2013

Wie Areva den nigrischen Staatspräsidenten zappeln lässt

Areva, der führende französische Atomkonzern, hat starke Interessen im afrikanischen Staat Niger. Dort befinden sich Uran-Lagerstätten, die für die europäischen Atomkraftwerke von hoher Bedeutung sind. Die französische Organisation “L’Observatoire du nucléaire” (Beobachter der Nuklearindustrie) hat unter dem Titel “Hier sieht man wie Areva der nigrischen Regierung seinen Willen aufzwingt” über ein Geheimdokument der Verhandlungen zwischen Areva und der nigrischen Regierung berichtet. Nach Informationen der Organisation zeigt der Text des Dokuments das Ausmaß der Pressionen, die der Atomkonzern auf eines der ärmsten Länder des Planeten ausübt.

Bei dem Dokument handelt es sich um die vertrauliche Zusammenfassung eines Treffens, das am 9. November 2012 in Paris zwischen 3 hochrangigen Vertretern von Areva und Herrn Hassoumi, dem Direktor des Präsidialbüros des Präsidenten der Republik Niger stattgefunden hat. Dabei sagt schon das Verhältnis 3 zu 1 genügend über das Druckpotential der Areva-Seite aus. Der nigrische Staatspräsident Mahamadou Issoufou arbeitete früher bei einer Filiale von Areva in Niger.

In den Gesprächen ging es darum, dass Areva die Uran-Mine von Imouraren erst im Jahr 2016 oder auch 2017 einrichten wollte. Der nigrische Präsident muss sich demnächst Wahlen stellen und für seine Erfolgsaussichten ist außerordentlich wichtig, dass die Mine bereits 2015 eröffnet werden. Im Gesprächsdokument hält Areva die Problematik fest: “Herr Hassounli bestätigt erneut, dass Niger wenig Bewegungsfreiheit bezüglich des Starts des Projekts Irmouraren hat. Dieses gehöre zu den größten Projekten des Präsidenten, der sich dafür gegenüber nigrischen Volk stark gemacht habe. Das Jahr 2015 sei ein Jahr wichtiger politischer Herausforderungen, für das es nicht passend wäre, wenn der Start des Projekts Imouraren nicht erfolgen würde”. Hier haben wir also den Punkt, wo Areva den Präsidenten, dem seine Abhängigkeit vom Wohlwollen des Konzerns klar ist,  nach seinen Wünschen zappeln lassen kann. In den Gesprächen ging es darum, dass diese vertraulich behandelt werden sollten. Dass die Dokumente nun doch der Öffentlichkeit zugänglich wurden führt “L’Observatoire du nucléaire” auf nigrische Stellen zurück, die es nicht ertragen konnten wie Areva mit ihren Repräsentanten umgeht.

Areva hat ein klares Ziel: Das Uran möglichst billig aus Niger heraus zu holen. Im Rahmen der Diskussion bittet deshalb Areva unter Hinweis auf den internationalen Kontext “höflichst” um einen niedrigen Preis für das Uranium. Als Gegenleistung verpflichte sich Areva “alle Kräfte dafür einzusetzen, um den Start des Projektes durch den Beginn der Bergwerkstätigkeit Mitte 2015 sicher zu stellen. Das “L’Observatoire du nucléaire” zieht daraus folgenden Schluss: “Solange das Unternehmen Areva zu einem niedrigen Preis das Uran des Niger ausbeuten kann, organisiert es für Mitte 2015 eine hübsche Feier, um so zu tun wie wenn mit der Uranium-Förderung Mitte 2015 begonnen würde und erlaubt so dem nigrischen Präsidenten daraus einen Vorteil für seine Wiederwahl 2016 zu ziehen. Man kann also sich leicht vorstellen, dass Areva eine “Atomwaffe” gegen den Präsidenten in der Hand hat: Falls dieser Forderungen stellen sollte (vor allem bezüglich des Preises des Uraniums), straft man ihn, indem man die von ihm so benötigte Eröffnungsfeier nicht organisiert.”

Nebenbei fordert Areva noch die Erneuerung der Genehmigung für die bereits bestehenden Uranium Bergwerke Tagait 1, 2 et 3 und die Erteilung einer neuen Gehnehmigung für Toulouk 3. Dafür wäre man auch bereit die Straße von Arlit nach Tahoua, die stark beschädigt ist durch den Lastwagenverkehr mit Uraniumtransporten, zu erneuern.  Dann wird noch ein “Geschenk” für den nigrischen Staatshaushalt in Höhe von 35 Millionen Euro auszahlbar in drei Tranchen zugesichert, von dem “L’Observatoire du nucléaire” vermutet, dass es sich um Bestechungsgelder handelt.

Areva hat jetzt die Organisation “L’Observatoire du nucléaire” wegen Verleumdung verklagt. Am 1. Februar soll die Gerichtsverhandlung stattfinden. Bevor ein Gerichtsurteil gefällt wird, haben die Rechtsanwälte den Provider der Webseite der Organisation aufgefordert, die Webseite innerhalb von 48 Stunden aus dem Netz zu nehmen. Für “L’Observatoire du nucléaire” ein klarer Fall von Zensur und Missachtung der Justiz .

Informationsquelle
Voici comment Areva impose ses volontés au président du Niger