Sonntag, 27. Januar 2013

Die einzige Möglichkeit in der EU zu bleiben ist die Unabhängigkeit

Nicola Sturgeon, geboren 1970, ist stellvertretende Ministerpräsidentin in Schottland. Bereits mit 16 Jahren wurde sie Mitglied der Scottish National Party (SNP), seit 1999 ist sie Abgeordnete des schottischen Parlaments. Seit 2012 ist sie die Verantwortliche für die schottische Regierungsstrategie und Verfassungsfragen. In dieser Funktion spielt sie eine wichtige Rolle in der Kampagne für die Unabhängigkeit Schottlands. Demnächst wird sie durch die Länder der Europäischen Union touren und für ein unabhängiges Schottland innerhalb der Europäischen Union werben.

Beginnen wird sie in Kürze mit einem Besuch in Irland. Gerade an Hand dieses Landes will sie zeigen, dass Schottland sich auch als kleiner Staat innerhalb der EU gut entwickeln kann. Sie beabsichtigt vor Vertretern der Wirtschaft Dublin aufzuzeigen, das zehntausende von Arbeitsplätzen in Schottland von den EU-Märkten abhängen und dass die einzige Möglichkeit, um die EU-Mitgliedschaft sicher zu stellen, ein Votum für die Unabhängigkeit ist. Das wird vermutlich auch die Argumentationslinie für die Unabhängigkeitskampagne der nächsten Monate sein.

David Cameron hat mit seiner Drohung gegenüber der EU, dass Großbritannien in einem Referendum für einen völligen Austritt aus der EU abstimmen könnte, der schottischen Unabhängigkeitsbewegung in die Hände gespielt. Schottlands Regierung hatte sich bereits mehrfach in Brüssel bemerkbar gemacht. Es will wissen, wie nach einer Unabhängigkeitserklärung die Mitgliedschaft Schottlands in der EU gesehen wird. Die Kommission hat sich natürlich bedeckt gehalten und erklärt, dass Schottland als unabhängiger Staat erst ein Beitrittsgesuch stellen müsse. Der Schlüssel liege zudem beim EU-Mitglied “Vereinigtes Königreich” in London. Alex Salmond, der schottische Ministerpräsident hat nun von der Regierung in London eine Erklärung gefordert, wie die britische Regierung zu einer EU-Mitgliedschaft nach einer Unabhängigkeit Schottlands stehe. Die britische Regierung ist aber bisher auf diese Forderung nicht eingegangen. Salmond hat deshalb erneut eine klare Antwort bezüglich Schottlands Position durch die EU-Kommission gefordert, die von der Londoner Regierung eingeholt werden soll. “Ich glaube es wäre nützlich, die EU-Kommission zu hören, ich möchte gerne deren Meinung haben”, erklärte er.

Cameron wird sich in der schottischen EU-Frage noch winden. Ein Schottland, das unabhängig wird und mit Hilfe der Londoner Regierung die EU-Mitgliedschaft bekommt, das passt den Tories bestimmt nicht in den Kram. Da London aber dem Referendum für 2014 zugestimmt hat, wird es nicht umhin kommen, auch für die Folgen einzustehen. Dazu gehört auch ein positives Votum für eine EU-Mitgliedschaft Schottlands im Falle der Unabhängigkeit, zumal das “Schrumpf-Königreich”, dann sicher nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ein großes Interesse haben wird, mit Schottland weiterhin im gemeinsamen Markt der EU verbunden zu sein. Aber was passiert dann mit einem möglichen Austritt Englands – wie auch immer der Staat sich nach einer Unabhängigkeit Schottlands nennen würde –, über den im Jahr 2017 entschieden werden soll? Schottland könnte als EU-Mitglied über das Schicksal Englands entscheiden, wenn dieses in bilateralen Verträgen nach Schweizer Art um die Teilhabe am Kuchen des europäischen Wirtschaftsraums bettelt. Eine schreckliche Vorstellung für Engländer und die Schotten eine späte Rache für die Schlacht von Culloden und das damals von den Engländern veranstaltete Massaker an den Schotten.

Dem Vereinigten Königreich steht noch viel Ärger, Streit und damit verbundene Unsicherheit über die Zukunft bevor.

Informationsquelle
News in Scotland - Friday