Freitag, 30. Juli 2010

Rumänien ab März 2011 Schengenland?

Die Rumänen sind es leid, an ihren Grenzen Schlange zu stehen und penibelst kontrolliert zu werden. Deswegen würden sie lieber heute wie morgen dem "Reich der Reisefreiheit", genannt "Schengenland", angehören. Die EU ist auch nicht abgeneigt, diesen Wünschen zu entsprechen. Aber noch ist viel zu tun.

Vorrang hat die Anpassung an das IT-System SIS, das bisher erst zu 65% in Rumänien implementiert ist. Ende Oktober soll die Anbindung stehen und im November und Dezember 2010 die ersten Probeläufe gemacht werden. Desgleichen müssen die notwendigen Infrastrukturmassnahmen für die Einrichtung des SIRENE-Büros rechtzeitig abgeschlossen werden. SIRENE bedeutet "Supplementary Information Request at the National Entry". Die Hauptaufgabe der in allen Schengen-Mitgliedstaaten eingerichteten "SIRENE-Büros" besteht im zwischenstaatlichen Austausch zusätzlicher oder ergänzender Informationen über Ausschreibungen. Es geht also um Koordinierung der Fahndung.

Die rumänischen Flughäfen sind zur Zeit in einer Modernisierungsphase, um die Anforderungen von Schengen erfüllen zu können. Noch am weitesten zurück ist der internationale Flughafen Otopeni von Bukarest. Zur Zeit wird an einem neuen Terminal speziell für Schengenreisende gebaut.  Timişoara ist ebenfalls in der Phase des Umbaus, während in Sibiu / Hermannstadt nur kleine Korrekturen erforderlich sein sollen. Der Flughafen Cluj-Napoca / Klausenburg soll bereits voll den Schengenanforderungen entsprechen und bezüglich Konstanza sieht Rumäniens Regierung auch keine Probleme. Die rumänischen Verantwortlichen im Inneministerium sind überzeugt, dass die Anforderungen termingerecht erfüllt werden.

Vor kurzem gab es Querschüsse aus Frankreich gegen den Schengenbeitritt Rumäniens. Frankreich hat vor kurzem Rumänien zu wenig Anstrengung bei der Integration der Roma vorgeworfen. Der Hintergrund war, dass die französische Regierung erbost über illegale Roma-Lager in französischen Städten war und man drohte, alle Roma nach Rumänien abzuschieben. Da man in Frankreich selbst nicht in der Lage ist, die Roma zu integrieren, hat man kurzerhand alle Schuld der rumänischen Regierung zugeschoben. Rumänien bestreitet, dass der Schengenbeitritt etwas mit der Integration der Roma zu tun habe und verweist darauf, dass die Beitrittsbedingungen rein technischer Natur seien. Rumänien hatte Ende des vergangenen Jahres 6 Polizeioffiziere nach Paris gesandt, die der französischen Polizei bezüglich aggressiver Bettler und von Straftätern mit rumänischer Staatsangehörigkeit helfen sollten.

Der französische Botschafter in Bukarest hat gestern erklärt, dass Frankreich keine Einwände gegen einen Schengenbeitritt Rumäniens habe. Auf ihrer Webseite veröffentlichte die Botschaft an prominenter Stelle die Erklärung bezüglich Frankreichs Haltung zu den "gens du voyage" (dem reisenden Volk) und erklärt, dass es sich nur um eine kleine Minderheit handle, die Ärger mache. In der Erklärung steht aber auch: "Der Regierungschef hat von der Regierung verlangt, dass illegal wohnhafte Ausländer aus osteuropäischen Ländern in ihre Ursprungsländer zurückgeführt werden sollen. Noch vor Ende des Jahres wird ein Einwanderungsgesetz die Ausweisung dieser Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung ermöglichen.

Wie gefährlich die rumänischen Roma nun tatsächlich für Frankreich und Resteuropa sind, erklärt die Zeitung "Le Monde": Von den über 400.000 in Frankreich Registrierten sind 95 Prozent Franzosen und zwei Drittel von ihnen haben einen festen Wohnsitz. Und die ausländischen Roma, die eine Minderheit bilden, sind nicht nur Migranten aus Osteuropa - vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Sie stellen auch eine uneinheitliche Gruppe dar, die von einem Land der Europäischen Union ins nächste getrieben wird. ...".

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Ultimele graniţe între România şi zona Schengen und Le Monde, Gens du voyage : la tentation de l'amalgame