Direkt zum Hauptbereich

Klaus Johannis zum Zustand der rumänischen Politik

Johannis hat der Zeitung "Evenimentul Zilei" (EVZ) in Hermannstadt / Sibiu ein Interview zu dem derzeitigen Stand der rumänischen Politik gegeben. Während der neue zukünftige Ministerpräsident Lucian Croitoru mühsam versucht, die Anerkennung des Parlaments für seine neue Regierung zu finden, erklärte sein Gegenpart und Kandidat für den Ministerpräsidentenposten, Johannis, dass er die Entwicklung in Bukarest nicht mit guten Augen sehe. Alles, was da laufe, diene nicht dazu die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Die Frage, ob er sich im gegenwärtigen Stellungsspiel der Präsidentschaftskandidaten ausgenutzt sieht, verneinte er. Die Parteien PNL, PSD, UDMR und die Gruppierungen der nationalen Minderheiten hätten mehrfach erklärt, dass sie seine Kandidatur für den Ministerpräsidentenposten unterstützten.

Folgende Frage der Zeitung möchte ich wörtlich wiedergeben:
EVZ: "Die Zustimmung zu ihrer Person ist in dauerndem Wachsen. Glauben sie, dass das ihrem Image als "Macher" entspringt oder auf Grund der Tatsache, dass sie der deutschen Volksgruppe angehören und die Rumänen kein Vertrauen in Rumänen mehr haben?"
Antwort Johannis: "Die Welle der Sympathie, die mir von Seiten der Bürger entgegenschlägt, freut mich sehr und gibt mir die Sicherheit, dass ich mich auf dem richtigen Weg befinde. Ich glaube, dass die Tatsachen jede Person definieren und dass die besseren Tatsachen sprechen. Bezüglich der Volkszugehörigkeit eines Mannes glaube ich nicht, dass dieses Elemement einen Politiker oder Stadtverwalter voranbringt. Ich halte es für übertrieben zu sagen, dass die Rumänen kein Vertrauen mehr zu Rumänen haben."

Auf die Frage, ob er glaubt, dass seine Popularität nicht auch eine ausreichende Basis sei, für die Präsidentschaft zu kandidieren, erklärt er, dass dies nicht sein Ziel sei. Das Beste an seiner Popularität sei, dass die gestiegene Präsenz seiner Person auch eine gestiegene Präsenz für Hermannstadt / Sibiu sei. Auf die Frage, ob ein Ministerpräsident ein guter Politiker oder ein guter Verwalter sein müsse, erklärt er, dass beides gut sei, aber ein Ministerpräsident auch immer ein guter Verwalter sein müsse.

Zur Einschätzung der Haltung des Präsidenten Băsescu gegenüber der Wirtschaftskrise: "Ich glaube, dass der Präsident zu schnell eine ungeeignete Haltung gegenüber der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes eingenommen hat. Die politische Krise muss schnellstens gelöst werden, damit konkrete und eindeutige Massnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen Krise getroffen werden können.

Angesprochen auf die Tatsache, dass Băsescu erneut die Präsidentschaftswahlen gewinnen könnte und eine Regierung seiner Wahl an die Macht käme, ob er dann nicht Progleme für Hermannstadt / Sibiu befürchte: "Ich glaube nicht. Es ist mir zusammen mit meiner Mannschaft in der Stadtverwaltung und im Kreisrat gelungen, die Projekte von Interesse für die Stadt zu einem guten Ende zu führen. Sicher ist die Hilfe von der Zentrale für die lokale Verwaltung immer willkommen."

Informationsquelle: Evenimentul Zilei, Johannis: Băsescu a avut o atitudine inadecvată

Reblog this post [with Zemanta]

Beliebte Beiträge

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…