Montag, 16. November 2009

Unterhaltszuschuss für den Rey sorgt für Ärger

Das "Haus des Königs" (Casa del Rey) wird im kommenden Jahr knapp 9 Millionen Euro aus dem Haushalt des spanischen Staates bekommen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der Verfassung, die regelt, dass der König aus dem Staatshaushalt "ein Globalsumme, über die er frei verfügen kann, für den Unterhalt seiner Familie und seines Hauses" zugewiesen bekomme.

Man darf nicht ganz vergessen, dass die Monarchie den Spaniern vom Diktator Franco aufs Auge gedrückt wurde. Auch wenn der König in einigen Situationen eine mutige und demokratische Haltung gezeigt hat, mit der er einiges an Sympathien für die Monarchie gewonnen hat, so gibt es in Spanien doch noch eine sehr starkte republikanische Strömung.

Der kritische Punkt der Zuwendung an Ihre Majestät ist weniger die Höhe des Betrages, sondern die Tatsache, dass die Volksvertreter keinen Einfluss darauf haben, für was ihr Staatsoberhaupt das Geld ausgibt. Die Verwendung wird ihm selbst überlassen.

Den Erz-Republikanern von der katalanischen Linken lässt so etwas keine Ruhe. Der Abgeordnete Joan Tardà von der ERC hakte im Parlament nach: "Warum ist es möglich, dass ein Parlament nicht eine Haushaltsausgabe überwachen kann, die von ihm selbst genehmigt wurde?" Die königstreuen Parteien antworten mit einer Breitseite. Für die Regierungspartei PSOE spricht der Abgeordnete Vázquez Morillo: "Sie sind derjenige, der die Monarchie verleugnet. Das einzige auf was ihre Frage zielt, ist der König, weil der einzige, dem man ein Gehalt zahlt, der König ist und wir haben es bereits mehrfach gesagt, dass der König kein Gehalt bekommt. Er bekommt einen globalen Zuschuss zur Unterhaltung des Hauses und für die Entwicklung aller Aktivitäten, die er als eine staatliche Einrichtung wie es die Casa Real ist, vornimmt". Der Oppositionsabgeordnete der PP, Albendea Pavón, unterstellt dem Fragesteller, dass es ihm nur um republikanische Propaganda gehe und er respektlos mit Ihrer Majestät umgehe. Er versteigt sich zu der Aussage, dass die modernsten und fortgeschrittensten Länder Europas Monarchien sind.

Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Raventós Pañella sieht das in seinem Blog "Sin Permiso" wesentlich kritischer. Er gibt zu, dass 9 Millionen eine kleine Summe im Vergleich zu andern Haushaltsposten ist, aber für eine vererbare Monarchie wie in Spanien liege ja der einzige Verdienst des Monarchen darin, dass er sich mit einer vom Blute der Bourbonen paart und einen Thronfolger zeugt. Dafür brauche er weder Fähigkeiten noch eine Ausbildung.

Um den König nicht ganz im Regen stehen zu lassen, wurde angedeutet, dass die Casa Real eine sehr teure Webseite unterhalten müsse. Hier hacken die Republikaner nach und fragen, ob man die nicht direkt finanzieren könne. Zudem verbreite die Webseite des Königshauses noch Gedankengut aus der Diktatur und Lobhoduleien an Franco. Und tatsächlich man findet eine solch anstössige Seite. Es ist die "Mensaje de Su Majestad el Rey a las Fuerzas Armadas" (Botschaft seiner Majestät der König an die Streitkräfte) vom 22. November 1975 und da steht unter anderem neben den üblichen Lobhudeleien an das Militär drin:

"Meine Anerkennung und Dank gehören unserem Generalísimo Franco, der mit soviel Zuneigung und Hingabe euch bisher befehligt hat, indem er uns ein einzigartiges Beispiel der Liebe zu Spanien und ein Gefühl für Verantwortung gegeben hat. ..... Ich erneuere heute den Schwur der Treue auf unsere Fahne, Symbol der Tugenden unserer Rasse, und verspreche euch, ihnen zu dienen und sie zu jedem Preis zu verteidigen gegen die Feind des Vaterlandes."

Franco ist am 22. November 1975 gestorben.

Inzwischen gibt es in Spanien ein Gesetz "ley de Memoria Histórica" (Gesetz der geschichtlichen Erinnerung) das unter anderem auch die Entfernung faschistischer Symbole verlangt. Daniel Raventós fragt sich nun, ob damit nicht auch die Entfernung solcher Dokumente von der Seite des Königshauses gemeint sei. Aber vielleicht sei es auch so zu verstehen: "Vermutlich sollen wir ohne unnötige Finten erinnert werden, wo der Ursprung des aktuellen Königtums der Bourbonen lag."

Informationsquelle: Blog "Libro de Notas" und "Sin Permiso"