Sonntag, 1. November 2009

Grenzüberschreitender Fluglärm macht Kopfschmerzen

Der Flughafen Zürich-Kloten ist seit einigen Jahren ein Problemfall für die deutsch-schweizerischen Beziehungen und noch mehr für den Landkreis Waldshut-Tiengen und damit Baden-Württemberg. Für die Schweiz ist der Südschwarzwald "bevölkerungsarm" und damit ein freies Feld für die Entwicklung des Flughafens Zürich. Die "Zeit" hat in einem Bericht vom April 2008 die Situation beschrieben:

"Nur ist der Flughafen Zürich keine rein nationale Angelegenheit. Die Schweizer haben den deutschen Luftraum für ihre Landeanflüge fest eingeplant, ohne zu fragen. Verständlich, dass der Unmut der Nachbarn wuchs, je erfolgreicher der Flughafen wurde. Wenn die in der Schweiz so tun, als könnten sie alles allein entscheiden, hieß es nun auf deutscher Seite, sollten sie auch den Lärm drüben behalten. So begann der Fluglärmstreit.

Die Anwohner auf deutscher Seite erkämpften vor dem Landgericht Waldshut eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr und eine andere Verteilung der Anflugrichtungen. Doch der Flughafen wuchs weiter, und die Schweizer legten die Vereinbarung großzügig aus. Schließlich kündigte die deutsche Bundesregierung sie auf und drohte mit weiteren Einschränkungen – da merkten auch einige Verantwortliche jenseits der Grenze, dass man vielleicht doch mit den Nachbarn reden sollte. Nun versuchen die Schweizer so verzweifelt wie vergeblich, die Deutschen zu mehr Entgegenkommen zu bewegen."

Der Flughafen liegt etwa 40 km von der deutschen Grenze entfernt. Der "bevölkerungsarme" Südschwarzwald war bei der Konstruktion des Flughafens als Anfluggebiet geplant ausgewählt worden, weil man anderen Regionen der Schweiz gerne den Lärm ersparen wollte. Wie es eine schweizerische Bürgerinitiative gegen Fluglärm beschreibt: "Die Agglomerationsentwicklung in der Flughafenregion ist massgebend durch die historische Nordausrichtung des Flugbetriebs für Landungen geprägt worden. Deshalb ist es richtig, möglichst weitgehend wieder zu diesem früheren Anflugregime zurückzukehren."

Jetzt ist ein Gutachten auf dem Markt, das angeblich beweist, dass der Fluglärm im südlichen Schwarzwald unter sowohl den deutschen wie den schweizerischen Grenzwerten liegt. Es war also Zeit für die Schweiz wieder einmal in die Offensive zu gehen.

Der "Tagesanzeiger" aus Zürich berichtet über ein Interview, das der schweizerische Bundesrat Leuenberger, zuständig für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, heute dem Schweizer Fernsehen gegeben hat. Seiner Ansicht nach sei der Moment da, wo die Schweiz mit einer gemeinsamen Stimme zu Deutschland sprechen müsse. Zentrales Ziel sei es, sowenig Menschen wie möglich mit möglichst wenig Lärm zu belasten. Er bedaure aber, dass die deutsche Regierung auf dem Standpunkt stehe, bei Flugbewegungen über ihrem Staatsgebiet vollkommen autonom zu sein – «auch zum Nachteil eines befreundeten Staats». Im nördlichen Nachbarland gebe es eben eine «unselige Kaskade» von Akteuren, welche auch in der Politik Berlins mitbestimmen würden.

Damit meinte er wohl denWaldshuter Landrat Tilman Bollacher, der deutlich gemacht hatte, dass die Messresultate aus süddeutscher Sicht zu keiner Änderung an der bisherigen Position führen. Die Sperrzeiten müssten uneingeschränkt beibehalten werden, forderte er nach der Publikation des Berichts.

Es ist ja nicht so, dass nur die Deutschen etwas gegen den Fluglärm haben. Da wo die Schweizer betroffen sind, protestieren sie genauso. Unzählige Bürgerinitiativen haben sich inzwischen gebildet. Es gibt den Wunsch nach einer gerechten Verteilung des Fluglärms. Der geplante grosszügige Ausbau des Flughafens kommt dadurch ins Wanken.

Die Schweiz ist flächenmässig klein. Und in Süddeutschland stösst schon seit längerem auf, dass alles, was in der Zentralschweiz nicht durchsetzbar ist, an der Grenze geplant wird. So wurden die Atomkraftwerke mit Vorliebe in der Nähe zur Grenze gebaut. Das AKW Leibstadt, das direkt gegenüber der Kreishauptstadt Waldshut liegt, ist durch die hochreichende Verdampfungssäule im Südschwarzwald optisch omnipräsent. Für die Endlagerung des Atommülls hat man geeignete Lager wiederum hauptsächlich in der Nähe zur deutschen Grenze gefunden. Es sind Planungen, die sich die Schweizer im Hinterland vermutlich nicht gefallen lassen würden. An der Grenze ist die Zahl der möglichen Protestierer dagegen übersehbar und die über der Grenze braucht man nicht zu beteiligen.

Informationsquelle: Tagesanzeiger, «Unselige Kaskade» von Akteuren: Leuenberger kritisiert Deutschland
Die Zeit


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