Direkt zum Hauptbereich

Unfallzahlen und Klimaschutz zählen nicht, mehr Tempo muss sein

Spanien hat umfangreiche Finanzmittel nach dem EU-Beitritt zur Verbesserung seiner Verkehrsinfrastruktur erhalten. Damit sind sehr viele neue Straßen und Autobahnen entstanden. In den ersten Jahren derartig überhastet, dass die Verkehrssicherheit völlig nachrangig behandelt wurde und die Zahl der Unfalltoten steil nach oben stieg. Die Straßen mussten dann unter diesem Gesichtspunkt oft teuer nachgebessert werden. Schnell gebaute Straßen haben oft Qualitätsprobleme und diese zeichnen sich inzwischen auch für das hochverschuldete Spanien als echtes Problem ab. Für die Wartung vieler Straßen ist einfach kein Geld da, an einen Plan für die Finanzierung der Bauunterhaltung wurde nur rudimentär gedacht.

Gemäß einem kürzlich erschienen Bericht der “Spanischen Gesellschaft für die Straße” (Asociación Española de la Carretera / AEC) ist die Hälfte aller Straßen schlecht beleuchtet und 300.000 Verkehrszeichen müssten dringend ersetzt werden. Die ACE beziffert die dringend erforderliche Investition in die Straßenunterhaltung, um die dringendsten Probleme zu beheben, auf 5,5 Milliarden Euro. Die spanische Regierung hat aber gerade eben den Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung um 20% gekürzt. Obwohl Spanien in den letzten Jahren bei der Reduzierung der Unfallopfer Erfolge hatte, liegt die Zahl der Verkehrstoten immer noch recht hoch. So gibt es nach der letzten EU-Statistik in Spanien 54 Verkehrstote auf 1 Million Einwohner, in Deutschland sind es 45.

Dier Verkehrspolitik in Spanien dreht sich seit neuestem wieder in die Richtung, die Spaß Bremsen für den Autofahrer zu lösen. Die sozialistische Regierung hatte im vergangenen Jahr die Geschwindigkeitsbeschränkungen für einen beschränkten Zeitraum aus energiepolitischen Gründen um 10 km/h heruntergesetzt. Dagegen sind die konservativen Parteien Sturm gelaufen. Inzwischen sind die Konservativen an der Regierung und sehen ihre Aufgabe darin, den Spaniern zwar mit Kürzungen von staatlichen Leistungen aller Art zu belasten, aber sie dafür auf der Straße mit höheren Tempolimits zu beglücken. Besonders herausragender Treiber in dieser Hinsicht ist die katalanische Landesregierung, die jetzt auch die spanische Regierung zur Anhebung des Tempolimits auf Autobahnen (bisher 120 h/km) drängelt. Die ist nicht abgeneigt, diesem Wunsch zu entsprechen.

Die vor allem auch von den Automobilclubs betriebene Forderung nach schnellerem Fahren kontrastiert erheblich zu den auch in Spanien steil ansteigenden Benzinpreisen. Das spanische “Institut für Energievielfalt und – einsparung, IDAE” hat berechnet, dass eine Anhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung um 10 km/h eine Erhöhung des Verbrauchs um 11% nach sich ziehen würde. Dies würde dann auch einen höheren CO2-Ausstoß bedeuten und die Klimabilanz des Landes verschlechtern.

In Spanien ist immer noch überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache der Verkehrsunfälle . Mit großangelegten Werbekampagnen versuchten in den vergangenen Jahren die Verantwortlichen in den Straßenverkehrsbehörden, auf die Gefahren der überhöhten Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Die neue Leiterin der Generaldirektion für Verkehr (DGT) vertritt nun die Geschwindigkeitserhöhung und steht damit im Gegensatz zur bisherigen Politik der Behörde. Der Präsident der Vereinigung für die Opfer von Verkehrsunfällen sieht die derzeitigen Bestrebungen als Resultat einer Lobby-Politik: “Das ist eine Maßnahme, die nur die Autoproduzenten, die Automobil-Clubs und die Tankstellenunternehmen interessieren. Die Erhöhung der Geschwindigkeit erhöht die Auswirkungen und Schäden von Unfällen. Das heißt, es wird mehr Tote und Schwerverletzte geben”. Die Vereinigung zur Vermeidung von Verkehrsunfällen erinnert daran, dass Spanien über einen veralteten Fahrzeugpark verfügt. In der Regel seien die Fahrzeuge zwischen 8 und 10 Jahren alt. Viele davon verfügten weder über Sicherheitsgurten noch Airbags. Deshalb würden höhere Geschwindigkeiten für wesentlich mehr und gravierendere Unfälle sorgen.

Was ist die Politik der neuen Regierung? Soziale Einschnitte, Gehaltskürzungen, Unterfinanzierung der Bildungswesens, aber dafür mehr Tempo für Autofahrer, die sich die teuren Treibstoffpreise leisten können?

Informationsquelle
Ahora toca aumento de la velocidad en autopista – El Pais
La conservación de las carreteras, en niveles de los años 80 – El Pais

Beliebte Beiträge

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Für was sich ein brasilianischer Präsident nicht alles hergibt

Am Montag hat der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot, Anklage gegen den derzeitigen brasilianischen Präsidenten Michel Temer erhoben. Temer soll vom Schlachthof-Industriellen Joesley Batista, Besitzer des weltweit größten Fleisch-Verpackungskonzerns JBS, über den ehmaligen Abgeordneten und Sonderberater im Präsidentenbüro Rodrigo Rocha Loures 500.000 R$ verlangt und erhalten haben. Die Beweislage dazu ist laut Angaben des Generalstaatsanwalt erdrückend. "Es muss festgestellt werden, dass die von den Angeklagten rechtswidrigen Handlungen schwerwiegend sind. Die Untersuchungsberichte bezeugen, dass die Beschuldigten mit absoluter Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber ihrer Funktion als Präsident der Republik und als Bundesabgeordneter, Funktionen, die Michel Temer und Rodrio Loures ausüben, handelten. Damit haben sie der öffentlichen Sache  und den republikanischen Werten geschadet", erklärte Janot.


Ein Präsident, der wegen Korruption angeklagt wird, ist noch…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …