Samstag, 14. April 2012

Die Schweiz hofft nicht erpressbar zu sein und verbeisst sich im Bankgeheimnis

Der Steuerstreit mit der Schweiz lodert seit Jahren durch die europäischen Lande. Die Schweiz, die inzwischen ihr völlig unhaltbares Bankgeheimnis-Tabu von allen Seiten angegriffen sieht, befindet sich in ständigen Rückzugsgefechten. Nicht nur die deutsche “Kavallerie” droht, auch aus den USA sind ganz dicke Kanonen auf die Schweiz gerichtet. Ganz abgesehen, dass das Grummeln bei den Nachbarn Frankreich und Italien immer lauter wird. Und auch in Großbritannien verstummen die Stimmen nicht, dass man die Schweiz ruhig etwas härter anfassen sollte.

Keine gute Situation also für die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die für die Materie in der Schweiz zuständig ist. Sie weiß wie prekär die Stellung der Schweiz in dieser Sache ist und dass die großmäulige Kraftmeierei der Schweizer Rechten das Land überhaupt nicht weiter bringt. In einem Interview für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) versucht sie den derzeitigen Stand der Schweizer Überlegungen zusammenzufassen. Eine Frage und ihre Antwort entlarvt schon das Hauptproblem, das hinter dem Streit steht:
“Frage NZZ: Ist aber nicht vor allem der Einbezug der Erbschaftssteuer mit einem Satz von 50 Prozent eine sehr bedeutsame Konzession, die faktisch eine Offenlegungspflicht bringt?
Antwort Widmer-Schlumpf: 50 Prozent sind ein hoher Ansatz. Die Erben bleiben dafür aber anonym. Für direkte Nachkommen und Ehepartner wären die Erbschaftssteuersätze bei Offenlegung aber in der Tat viel niedriger.”
Der Normalverbraucher wird sich jetzt fragen, warum in der Welt Erben anonym bleiben müssen? Jeder Schweizer muss schließlich bei einer Erbschaft offenlegen, wer, was und wie viel er geerbt hat. Praktisch sieht das wohl so aus, dass Erben einen Erbschein – natürlich für deutsche Behörden anonym - vorlegen und die Banken nach Gutdünken verfügen, wie viel Erbschaftssteuern bezahlt werden müssen. Warum müssen nun ausgerechnet Ausländer hier geschützt werden? Es kann doch eigentlich nur um Verdunkelung eines kriminellen Hintergrundes gehen. Gerade von diesen Handlangerdiensten möchte die Schweiz doch endlich los kommen.

Darauf zielt auch die Frage der NZZ an die Bundesrätin: “Haben Sie nicht langsam die Nase voll von diesem Spiel und vom Eindruck der Erpressbarkeit, welchen die Schweiz seit mehreren Jahren abgibt?”
Antwort Widmer-Schlumpf: Wir haben uns nicht erpressen lassen. Wir haben das gemacht, was man als Rechtsstaat machen kann. Weitere Konzessionen gegenüber den USA wie im übrigen auch gegenüber Deutschland können wir nicht eingehen, weil es nicht mit unserem Recht vertretbar wäre. Aber die Auslotung der rechtlichen und politischen Möglichkeiten gehört dazu. Es ist immer zu überlegen, was zum Beispiel die Folgen eines Verhandlungsabbruchs wären. Die Alternative zu Verhandlungen muss mindestens gleich gut oder besser sein. Mit Deutschland sind wir am Punkt, an dem wir sagen, wenn der Partner dieses Abkommen nicht wünscht, ist für uns der Status quo die bessere Alternative als weiter zu verhandeln. Auch in den Verhandlungen mit den USA gibt es eine Schwelle, die wir als souveräner Staat nicht überschreiten können.”

Schön wäre es zu erfahren, was man in diesem Zusammenhang unter “Erpressung” versteht. Eigentlich geht es um politischen Druck gegen ein unsauberes Verhalten innerhalb der Staatengemeinschaft. Und da inzwischen die Gegner der Schweiz bereit sind, nicht nur mit Druck zu drohen, sondern auch Taten folgen zu lassen, kommt die Schweiz in eine Sackgasse, aus der sie sich nur noch durch eine Anpassung an ihre Nachbarn wird retten können.

Dass gegebenenfalls der “Status quo die bessere Alternative zum Weiterverhandeln” ist, bezweifelt Richard Murphy aus Großbritannien in seinem Blog, in dem er sich mit dem Widmer-Schlumpf-Interview auseinandersetzt: “Ich nehme an, dass die meisten Leute denken, dass die Linie, die ein Staat nicht überschreiten sollte der ist, dass man keine kriminellen Aktivitäten unterstützt. Aber es ist klar, dass die Schweiz versucht, das Verbrechen als Basis für die Aktivitäten seines Banksektors zu nutzen. Ich verstehe nicht, warum die EU  nicht ganz einfach sagt, dass alle Schweizer Banken ihre Lizenzen für Aktivitäten in der EU verlieren, wenn nicht kooperiert wird. Desgleichen verstehe ich nicht, warum nicht mit den Regeln über die Geldwäsche die Schweiz und ihre Banken ganz einfach als Empfänger von Fonds gesperrt werden. Das ist eine einfache Sanktionsmöglichkeit und es wird innerhalb von 48 Stunden funktionieren”.

Wenn das Abkommen mit Deutschland wirklich scheitert, wird dann der Schweizer Bundesrat tatsächlich glauben, dass alles weiter läuft wie gehabt? So naiv werden sie wohl kaum sein. Eins ist nur klar, es ist ein gefährliches Spiel, das die Schweizer Politik da treibt. Es ist der Versuch die EU-Länder auseinander zu bringen, um ihre alten Privilegien erhalten zu können. Sollten die Einzelverträge scheitern und die EU-Länder sich dann tatsächlich zu einer gemeinsamen Aktion zusammenraufen, dann wird es sehr eng werden. Richard Murphy hat gezeigt, wohin dann der Hase laufen könnte.


Siehe auch:
Letzte Ausfahrt Liechtenstein


Informationsquelle
«Wir haben uns nicht erpressen lassen» – NZZ
The Swiss say take it or leave it – Tax Research UK
Une évasion fiscale massive continue malgré les promesses gouvernementales – Le Monde
¿QUÉ HACEMOS CON SUIZA? – blogcanalprofesional