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Die brasilianische Agrarlobby kann nur noch durch ein Veto gestoppt werden

Paulo Piau ist Abgeordneter der Partei PMDB im brasilianischen Abgeordnetenhaus. Er ist auch Berichterstatter für das in Brasilien umstrittene neue Waldgesetz (Código Florestal). Er stammt aus dem Dunstkreis der Agrarkonzerne und in ihrem Auftrag scheint er gehandelt zu haben als er dem Parlament seinen Bericht und den Gesetzesentwurf vorlegte. Das Parlament hat dem Gesetzesentwurf gestern zugestimmt und hat damit der brasilianischen Regierung eine schwere Niederlage zugefügt.

Danach sieht es sehr gut aus für die Umweltzerstörer und Verursacher illegaler Waldrodungen. Der Gesetzesentwurf ist so formuliert, dass sie weitgehend straffrei für die Sünden der Vergangenheit davon kommen und für die Regulierung der Schäden alle Zeit der Welt bekommen und sich gegebenenfalls aus ihrer Verantwortung stehlen können. Carlos Rittl, der Beauftragte des WWF für die Koordination der Programme zum Klimawandel, erklärte dazu: “Es ist nicht zulässig, dass dieses Gesetz angenommen wurde. Weder unter menschlichen, sozialen, wissenschaftlichen und auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung. Der Text ist inakzeptabel. Er ist dies nicht nur für unsere Wälder, sondern er ist auch inakzeptabel für das ganze Land”. Die Abstimmung für das Gesetz ergab 274 Stimmen dafür und 184 dagegen.

Von der Partei PSOL wird dem Abgeordneten Piau vorgeworfen, ein gut bezahlter Lobbyist der Agrarindustrie zu sein. Er soll von dieser bei seiner letzten Wahlkampagne mit 990.000 Real (ca. 365.000 Euro) unterstützt worden sein. Die PSOL protestierte gegen die Art und Weise wie Piau den Gesetzesentwurf ins Parlament brachte. Er habe damit gegen die ethischen Grundsätze der Verfassung verstoßen, die dem Berichterstatter im Gesetzgebungsverfahren eine Neutralitätspflicht auferlegten.

Die brasilianischen Umweltschützer sind auf jeden Fall empört. Sie gehen davon aus, dass die Präsidentin Dilma Rousseff gegen das Gesetz ein Veto einlegen wird. Die brasilianische Präsidentin hat das Recht, ein vom Parlament erlassenes Gesetz durch ein Veto zu blockieren. Carlos Rittl vom WWF verlangt das mit aller Deutlichkeit, denn nach seiner Ansicht wäre dies die einzige Möglichkeit an der UNO-Konferenz über nachhaltige Entwicklung, Rio+20, mit dem Ruf eines Landes mit nachhaltiger Entwicklung zu teilzunehmen und zu zeigen, dass man die Macht habe, die geplante Änderung in der Umweltgesetzgebung zu verhindern.

Siehe auch:
Ein Trauerspiel der Regenwaldzerstörung
Landvolk will Brasilia stürmen

Informationsquelle
Código Florestal e criam problema internacional para Dilma – BrasilAtual

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