Direkt zum Hauptbereich

Spanische Umweltpolitik von Blindheit geschlagen

Spanien steht vor großen Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes. Der Klimawandel, der Rückgang der Biodiversität, die Verschlechterung des Zustandes der Ökosysteme, Gewässer-, Luft- und Bodenverschmutzung sowie das Verschwinden natürlicher Ressourcen belasten weltweit, aber im besonderen auch Spanien. Spanien steht, verursacht durch die Finanzkrise und die darauf folgende Wirtschaftskrise, unter erheblichem Spardruck. Die Regierung hat jetzt den Haushalt für 2012 beschlossen und dabei ist der große Verlierer der Umweltschutz.

Die großen spanischen Umweltorganisationen Amigos de la Tierra, Ecologistas en Acción, Greenpeace, SEO/BirdLife und WWF haben jetzt gemeinsam eine Stellungnahme zu den geplanten Kürzungen im Umweltbereich abgegeben. Sie sehen einen großen Widerspruch zu den geplanten Kürzungen im Umweltbereich im Vergleich zu den Herausforderungen wie zum Beispiel durch den Klimawandel und das Verschwinden der Artenvielfalt. Insgesamt werden die Ausgaben in diesem Bereich um 21% gegenüber 2011 gekürzt. Statt 2.258 Millionen (2011) wird es nur noch 1.789 Millionen Euro in diesem Jahr geben. Die anderen Haushaltsansansätze werden im Schnitt nur um 16,9% gekürzt.

Die Vorsorge gegen Verschmutzung und Klimawandel scheint ein Bereich zu sein, der nach Ansicht der Regierung eine erhebliche Kürzung vertragen kann. Projekte in diesem Bereich werden von 101 Millionen Euro auf 53 Millionen für 2012 gekürzt, eine Kürzung von 48%. Für den Schutz und die Verbesserung des Naturschutzes, wozu auch die Pflege und Einrichtung von Nationalparks gehören, soll 16% weniger zur Verfügung stehen (statt 225 Millionen nur 190 Millionen). Nach Ansicht der Umweltverbände sind diese Haushaltsansätze lächerlich. Sie dienten nicht im geringsten dazu, den notwendigen Schutz der Umwelt sicher zu stellen, sie reichten nicht einmal dazu, dass Spanien seine europäischen und internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Gute Luft und eine ökologische Abfallbeseitigung stehen auf der Prioritätenliste ganz hinten, denn der Ansatz für Programme in diesem Bereich wurde um 38% gekürzt. Man schätzt, dass in Spanien jährlich 16.000 Menschen frühzeitig auf Grund der hohen Luftverschmutzung sterben müssen. Spanien hinkt bei der Erfüllung der EU-Vorgaben in diesem Bereich vor allem in den großen Städten noch weit hinter her.

Der Küstenschutz, in Spanien ebenfalls ein Brennpunkt sich verschlechternder Bedingungen, wird um 36% gekürzt, Programme zur Hebung der Wasserqualität um 25%. Programme zu ländlichen Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung werden von 200 auf 28 Millionen Euro gekürzt.

Die Haushaltsansätze im Umweltschutzbereich sind ohnehin schon verschwindend klein. Keine Einsparungen erfolgen da, wo es am meisten zu kürzen gäbe, was da sind die Energiepolitik, Verkehr und Verteidigung. Bei kleinen Haushaltsansätzen wird Erbsenzählerei betrieben und bei den großen Brocken die Augen zugemacht.

Sieht so eine weitsichtige Politik aus? Es gibt Fachleute, die schon fundiert ausgerechnet haben, was uns der Klimawandel kosten wird, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern. Menschen, die wegen Luftverschmutzung krank werden, sind ein hoher Kostenfaktor im Gesundheitswesen. Erodierende Küsten müssen mit hohem Kostenaufwand stabilisiert werden. Die Gegenrechnung wird von der jetzigen spanischen Regierung nicht aufgemacht und nach Ansicht der Umweltgruppen die Prioritäten komplett falsch gesetzt. Bisher ist keine spanische Regierung durch eine engagierte Umweltpolitik aufgefallen. Bewegt hat sich meistens nur etwas, wenn die Europäische Union auf Grund gemeinsamer Richtlinien Aktionen verlangte und sie oft auch finanzierte. Die Regierung schafft es das Desinteresse am Umweltschutz noch einmal zu toppen, vielleicht mit dem Hintergedanken, dass soll doch die EU bezahlen…!

Informationsquelle:
La protección del medio ambiente: una vez más la gran olvidada en los Presupuestos Generales del Estado – Ecologistas en Acción

Beliebte Beiträge

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…