Direkt zum Hauptbereich

Warum sich David Cameron zum Pudel macht

Tony Blair wurde wegen seiner bedingungslosen Treue zu George W. Bush, dem er auch bei den dicksten Lügen brav folgte, auch Bush’s Pudel genannt. Es gibt im Vereinigten Königreich den Begriff “Balfours Pudel (engl.: Balfour's Poodle)”. Laut Wikipedia handelt es sich um ein politisches Schlagwort in der Rhetorik des Vereinigten Königreiches. Mit ihm belegen vor allem Politiker und Journalisten Personen oder Institutionen, deren Haltung oder Handlungsweise als in armseligerweise untertänig und folgsam gegenüber einer bestimmten anderen Person oder Institution betrachtet werden.

Kein Wunder, dass sich auch der derzeitige Premierminister David Cameron auf dem besten Wege befindet, sich zum Pudel zu machen. Mit seinem gestrigen Veto gegen die Änderung des EU-Vertrages hat er sich dazu auf den Weg gemacht. Im Prinzip hat er nichts gegen die vorgeschlagenen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Maßnahmen, Hauptsache sein Land hat damit nichts zu tun. In einer Pressekonferenz erklärt er, dass es gar nicht so schlimm sei, wenn das Vereinigte Köngreich nicht mehr hundertprozentig bei der EU mitmacht: “Die britischen Interessen in der Europäischen Union – die Märkte offen halten, unsere Güter und Dienste zu verkaufen mit Regeln, bei denen wir immer noch ein großes Mitspracherecht haben – all diese Dinge sind (trotz Veto) geschützt”. Besonders großen Wert legt Cameron auf die Unantastbarkeit des Finanzzentrums London. Jenes Finanzzentrum, das eifrig mitgeholfen hat, dass britische Banken bankrott gingen, Großbritannien vor einem riesigen Schuldenberg steht und die Welt seit 3 Jahren von einer heftigen Krise geschüttelt wird. Cameron macht sich also zum Pudel der Londoner Finanzwelt. Er macht sie und ihre Steuerschlupflöcher auf einigen karibischen Inseln unter britischem Besitz unantastbar. Eigentlich eine Unverschämtheit, die die Welt so schlucken soll. Das ganze wird verbrämt mit dem Allgemeinbegriff “britische Interessen”. Es sind die Interessen einer geldgierigen Minderheit. Vielleicht würde eine Finanztransaktionssteuer, vor der diese “Dienstleister” soviel Angst haben, weil sie ihren Profit in Gefahr sehen, dabei helfen, Großbritanniens Jugendliche Arbeitsplätze zu beschaffen und den Studenten ein Studium zu ermöglichen, das sie bezahlen können. Man müsste vielleicht jetzt nicht im Rahmen des Schuldenabbaus, die Sozialleistungen für die Ärmsten kürzen, sondern könnte auch hier für ein würdiges Leben sorgen. Aber das sind wohl keine “britischen Interessen”.

Lassen wir eine britische Stimme zu Wort kommen: “Cameron’s Seite an Seite mit den ein Prozent, mit den fetten Katzen, von denen wir schon wieder vergessen haben, dass sie uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben, sollte nicht als Überraschung betrachtet werden. Wie wir bereits im Frühjahr berichtet haben, hat sich die Abhängigkeit der Tory-Partei verdoppelt in der Zeit, in der Cameron vom Führer der Tory zum Premierminister wurde. Das Geld, das die Tories von der City bekamen, hat sich mehr als vervierfacht.”

Den britischen Bürgern kann man vorerst mit Kriegsrethorik Sand in die Augen streuen. Wie lange das funktioniert bleibt dahingestellt. Die Zukunft wird zeigen, ob Cameron als Pudel der Finanzwelt in die Geschichte eingehen wird.

Beliebte Beiträge

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…