Donnerstag, 8. Dezember 2011

Spaniens Empörte gehen für eine Person und eine Stimme auf die Straße

Die spanische Bewegung “Democracia real ¡YA!” (Wirkliche Demokratie sofort!) ruft in Madrid zu einer Kundgebung unter dem Thema “Eine Person, eine Stimme” (¡Una persona, un voto!) auf. Die Kundgebung soll am 18. Dezember in Form eines Protestmarsches, der an der Plaza del Sol enden wird, stattfinden.

Worum geht es? Der Blog der Bewegung, “Toma la calle”, beschreibt die Forderung. Ich gebe sie hiermit teilweise wieder:

“ Die Qualität einer Demokratie bemisst sich an der Fähigkeit seiner Institutionen, den Willen seiner Bürger zu vertreten. In Spanien haben sich nach drei Jahrzehnten demokratischen Zusammenlebens die Institutionen abgenutzt und repräsentieren uns nicht mehr. Das verfassungsmäßige Recht auf ein allgemeines, freies, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht ist tatsächlich weder gleich noch frei. Es ist nicht gleich, weil die Stimme einen verschiedenen Wert hat, je nachdem wo das Stimmrecht ausgeübt wurde und welche Partei man gewählt hat. Es ist nicht frei, weil der Bürger sich oft gezwungen sieht, eine “nützliche” Stimme abzugeben, wenn er nicht ohne Repräsentation bleiben will. Auf diese Art ist der politische Pluralismus wie er in der Verfassung vorgesehen war, der Logik des Zweiparteiensystems gewichen.

In einer fortschrittlichen Demokratie verfangen die Entschuldigungen, die der Regierbarkeit durch eine Mehrheit über die Minderheit den Vorrang geben, nicht. Die Zeit, in der die Stabilität von der Anhäufung der Macht statt von Verhandlungen und Dialog abhing, ist vorbei. Die Zeiten der Immobilität der großen Parteien gegenüber der Korruption und der Spekulation, des Tages, an dem der weniger schlechte Kandidat gewählt werden muss und die Zeiten des “und du auch” und der Anspannung sind vorbei. Die demokratische Kultur in diesem Land muss sich ändern und deshalb müssen wir die Art und Weise ändern, in der wir unsere Repräsentanten wählen.

In diesen Jahren ist die Bürgerschaft dieser Situation überdrüssig geworden, hat immer mehr vom Zustand die Nase voll gehabt und hat sich schließlich empört. Wir sagen es schon seit einiger Zeit: Das aktuelle Wahlsystem ist unhaltbar und ungerecht. Wir sind für eine Reform, die eine proportionale parlamentarische Repräsentation gemäß den Wünschen der Spanier möglich macht und die die ideologischen und territorialen Unterschiede wiederspiegelt. Wir fordern von der nächsten Regierung und dem neuen Parlament, dass sie auf die Bürgerschaft hören, wir fordern die akademischen Welt und die Kommunikationsmedien auf zu dieser Debatte beizutragen und laden die gesamte Zivilgesellschaft auf für diese legitime Forderung zu demonstrieren.”

Informationsquelle:
Toma la calle - El 18 de diciembre, nuestra consigna: ¡Una persona, un voto!