Direkt zum Hauptbereich

Neuer spanischer Regierungschef: ¡Ahorrar, ahorrar, ahorrar!

Der neue spanische Regierungschef, Mariano Rajoy, hat bei seiner Amtseinführung die Pläne der neuen Regierung vorgestellt. Hauptmotto ist das Sparen, was man in Spanien “ahorrar” nennt. Die Stichworte sind Haushaltsdisziplin, Haushaltsstabilität, Finanzreform und Arbeitsmarktreform. Der öffentlichen Dienst soll nach dem Motto “Eine Zuständigkeit, eine Verwaltung” reformiert und soll “redimensioniert” werden, die Arbeitsabläufe vereinfacht und dadurch die Kosten gesenkt werden. Die spanischen Nationalisten aus den regionalen Autonomien wittern hier schon auf diesem Weg einen Versuch der Stärkung des Zentralstaates. Fürs erste will er 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Damit übertrifft er zumindest verbal die Vorgängerregierung, die nur 10 Milliarden einsparen wollte.

Auch die öffentlichen Medien stehen im Zielfeuer. Fernsehen und Radio sollen in der Verwaltung gestrafft werden. Die regionalen Fernsehsender sollen nach Möglichkeit privatisiert werden.

Das Finanzsystem soll restrukturiert werden, in dem die Banken gezwungen werden, ihre Aktiva, vor allem im Immobilienbereich, realistisch zu bewerten. Für die Banco de España soll es neue Regeln geben, damit sie beweglicher auf die Finanzprobleme reagieren kann.

Die Wirtschaft soll wieder angekurbelt werden, indem die kleineren und mittleren Unternehmer die Mehrwertsteuer erst entrichten müssen, wenn die Rechnung auch bezahlt ist. Unternehmer bekommen 3.000 Euro, wenn sie erstmalig einen Beschäftigten anstellen. Die Rentner und Rentnerinnen dürfen sich freuen, sie bekommen trotz klammen Staatskassen mehr Geld. Am Renteneintrittsalter will er nicht kratzen – gottseidank hat die Vorgängerregierung dieses bereits auf 67 Jahre hochgesetzt -, dafür soll Frührentnern das Leben schwer gemacht werden und die Rente selbst auf dem Weg über die stärkere Anrechnung von unzureichenden Beitragszeiten gekürzt werden. Bei den spanischen Feiertagen sieht es auch schlecht aus, hier soll die Anzahl im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz neu festgelegt werden. Insbesondere die in Spanien beliebten “puentes”, d.h. wenn ein Feiertag auf Donnerstag fällt gleich den Freitag noch als “Brücke” zum Wochenende mitnehmen, soll der Garaus gemacht werden.

In der Energiepolitik will er die Kosten senken. Spanien habe für die Konsumenten die dritthöchsten Energiekosten Europas. Wie die neue Regierung das schaffen will, darüber muss sie noch nachdenken, weil das sehr kompliziert ist.

Spannend wird es im Erziehungsbereich. Die Spanier sollen nämlich in Zukunft bilingual groß werden. Das heisst, dass spanische Kinder neben ihrer Muttersprache auch gleich englisch lernen. Die lokale Sprache der Autonomie kommt dann noch als dritte Sprache hinzu. Was werden die Katalanen, Basken, Galizier gegen diesen Versuch der Rücksetzung ihrer Muttersprache sagen?

Der neue Regierungschef warnt: “Wir müssen Reformen machen, große Reformen, aber wir müssen an mehr denken als nur das Defizit zu vermindern, indem wir darüber nachdenken, was Spanien in 20 Jahren brauchen wird. Es geht nicht darum, das Spanien, das einmal war wieder herzustellen. Diese alte Nation muss sich reformieren mit einem doppelten Ziel: Arbeit schaffen, unsere Schulden zahlen und eine zivilisierte Gesellschaft bleiben”.

Informationsquelle:
Rajoy subirá pensiones, recortará 16.500 millones y eliminará los puentes – El Pais
Discurso de investidura: Rajoy ahorrará 16.500 millones, eliminará puentes y prejubilaciones – La Vanguardia

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Pulverfass Brasilien

Im Juni 2013 wurde Brasilien von heftigen und gewalttätigen Demonstrationen erschüttert. Ausgangspunkt waren Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Situation verschärfte sich derart, dass die damalige Präsidentin Dilma Rousseff ihr Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen musste. Der Gewaltausbruch war unerwartet und verbreitete sich in ganz Brasilien in kürzester Zeit. Es wurde versuch,t Amtsgebäude zu stürmen und es gab viele Akte des Vandalismus. Die Polizei wurde nur mühsam Herr der Lage.

 Der Philosoph Vladimir Safatle von der Universität hat jetzt in einem Beitrag zur Zeitung "Folha", dere auch im Blog "Combate Racismo Ambiental" veröffentlicht wurde, seine Befürchtung geäußert, dass diese Ereignisse sich bald in verstärkter Form wiederholen werden und hat die Gründe dafür benannt. Seine Ausführungen gebe ich nachstehend wieder:

Eine der offensichtlichen Züge des oligarchischen Gedankens ist die Form wie das Volk und die Mas…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die 70 gefährlichsten Straßenkilometer in Spanien lassen die Verantwortlichen kalt

Nach einem Bericht der Zeitung "El Pais" ist die Nationalstraße N-I auf einer Strecke von 70 km zwischen der Stadt Burgos und Miranda die gefährlichste Straße Spaniens. Täglich passieren 10.000 Fahrzeuge, die Hälfte davon Lastwagen, die Straße. Wie kam es dazu? El Pais schreibt:

1974 hat der Staat die Autobahn AP-1 eingeweiht, die von Burgos aus ins Baskenland führt und parallel zur N-I verläuft. Die Nutzung wurde privat geregelt, aber der Staat verpflichtete sich, die Autobahn in 5 Jahren freizugeben. Nach Ablauf dieses Zeitraum und aufgrund der Verzögerung bei den Einnahmen der Maut wurde die private Verwaltung bis 1999 verlängert. Nur 3 Jahre nach dieser Verlängerung wurde diese bis 2003 erweitert. Danach erfolgte eine weitere Verlängerung bis 2017 und jetzt soll sie erst 2018 mautfrei gemacht werden.

Der Autobahnbetreiber ist das Unternehmen Europistas, das eine Maut von 11,85 € für die Strecke von Burgos bis Ameyugo, einem Dorf 20 km vor Miranda del Ebro erhebt. Dies is…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Die Brexit-Mauler wehren sich

Der Brexit, also der per Referendum angestossene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist für einige Wortneuschöpfungen im Englischen gut. "Brexit" selbst ist so eine Wortneuschöpfung, die sich inzwischen eingebürgert hat. Ein anderes Wort ist "remoaner". Dieses setzt sich zusammen aus "remain" und "moan". Ersteres stellt darauf ab, dass die Anhänger der EU in der EU bleiben wollen - in Englisch "remain" - und "moan" bedeutet "jammern". Der "Remoaner" ist also ein für den Verbleib in der EU jammernder Brite. Wobei ich das Wort "jammernd" eher als "maulend" bezeichnen würde, denn die "Remoaners" jammern nicht passiv und demütig.  Grundsätzlich erwarten die überzeugten Brexit-Anhänger, dass die Gegner endlich das Maul halten und demütig die Regierung bei der Durchführung des Ausstiegs aus der EU unterstützen.

Das Etikett "Remoaner" haben di…