Freitag, 13. Mai 2011

Der Gestank kommt aus Dänemark

"Es ist etwas faul im Staate Dänemark und in der Europäischen Union", schreibt der Journalist der spanischen Zeitung "Publico", Marco Schwartz. Dänemark hat beschlossen, den Schengenvertrag, der eigentlich die Freizügigkeit innerhalb der Union ermöglichen sollte, nach eigenem Gusto zu stutzen. Gedrängt von seinen Rechtspopulisten, die das Heil im Einmauern sehen, und dem guten Beispiel eines Herrn Berlusconi und Sarkozy folgend. Der spanische Journalist sieht das so: "Das Schauspiel, das uns die europäischen Staatsmänner bieten, kann in moralischen Kategorien gesehen nur bedauert werden. Es zeigt die Schwächen eines kurzsichtigen Europa's, das sich nur um den Fortschritt in Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten kümmert. Eine größere politische Union wäre ohne Zweifel besser in der Lage das Phänomen der Einwanderung in den Griff zu bekommen. Aber das ist das, was noch bleibt: Ein abgespecktes Projekt, in dem höhere Werte nicht mehr dazu gehören."

Was die Dänen gerne haben möchten, das gibt es an der Schweizer Grenze schon lange. Eine recht willkürlich Auslegung der Freizügigkeit in Europa, die von der Schweizern nur unter Kostengesichtspunkten gesehen wird. An großen Grenzübergangsstellen, da geht es wie schon immer her und zu, nur die kleinen sind dichtgemacht oder werden nur noch sporadisch besetzt. Hier hat die Kosten-/Nutzenanalyse gesiegt. Was bekommt die Schweiz dafür: Zugriff auf die Datenkrake SIS, das Schengener Informationssystem, und Absicherung in der Flüchtlingspolitik. Die Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte gestern vor Schweizer Medienvertretern, dass ein Abtreten von Kompetenzen im Bereich der Grenzkontrollen «für die Schweiz unvorstellbar» sei. «Die Schweiz wird nicht die EU entscheiden lassen, ob wir die Innengrenzen stärker kontrollieren können.» Den Sinn des Schengen-Vertrages scheint man in der Schweizer Politik nicht ganz verstanden zu haben. Für die betroffenen europäischen Bürger ist klar: Damit ist der nationalstaatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Wann immer man will, kann man den europäischen Bürger in die Zange nehmen. Die Schweizer halten in ihrer Mehrheit ohnehin von diesem Drang nach einem einigen und freien Europa nichts. Die Freizügigkeit wäre ihnen am liebsten als Einbahnstraße. Die lohnt sich nur, wenn der Schweizer Wohlstand nicht darunter leidet. Inzwischen meinen sie sogar, dass Schengen für sie viel zu teuer wurde. Die beim Beitritt gehegte Hoffnung massiver Einsparungen habe sich nicht gelohnt. Da ist wohl der Wunsch nach dem Austritt nicht mehr weit. Er wäre zumindest ehrlicher wie die derzeitige Schaukelpolitik.

Aber es sind ja nicht nur die Schweizer, die nun traditionsgemäß, nur das tun, was ihnen nützt. Berlusconi in Italien hat im Flüchtlingsdrama auf Nordafrika ein äußerst betrübliche Rolle gespielt. Die in Lampedusa angelandeten Flüchtlinge wurden von ihm willkürlich für eine Schengenschwächung benutzt. Im Verbund mit den Rassisten der Lega Nord wurde alles an Fremdenfeindlichkeit aufgeboten, was nur irgendwie möglich war. Es war Italien nicht möglich, die illegalen Einwanderer auf Asylberechtigung zu prüfen und diejenigen, die die Anforderungen nicht erfüllten in die Heimatländer zurückzuschicken. Stattdessen wurde mit der willkürlichen Vergabe von Schengen-Visen gedroht, damit man die Flüchtlinge vom Hals hatte. Die Drohung hat sein Innenminister Maroni inzwischen wahrgemacht und damit den Schengen-Vertrag einer Belastungsprobe ausgesetzt, die er vermutlich in seiner bisherigen Form nicht überleben wird.

Damit kam dann der französische Staatspräsident, der zur Zeit in Lybien die Freiheit herbeibombt, ins Spiel, der natürlich ebenfalls auf keinen Fall die vom Konflikt in Nordafrika verursachte Flüchtlingswelle seinem Land zumuten will. Er hat, von den Italienern provoziert, mit Grenzschließungen gedroht. Spätestens jetzt hatten die Dänen freie Fahrt, noch eins darauf zu setzen.

Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit erklärt dazu in einem Interview von Spiegel-Online: "Es geht nicht um den europäischen Geist. Es geht darum, europäischen Unsinn zu bekämpfen. Man muss Flagge zeigen. Es gibt kein Europa à la carte. Sobald Probleme auftreten, macht jeder, was er will - so funktioniert das nicht. Dann brauchen wir kein Europa. Wenn wir Gesetze haben, müssen sie überall umgesetzt werden."

Altbundeskanzler Helmut Schmidt zum Zustand der Europäischen Union:
... aber die Währung ist gut

Informationsquelle:
Versión Libre » Algo apesta en Dinamarca y en toda Europa Publico.es
Das Schengen-Debakel - Tagesanzeiger