Direkt zum Hauptbereich

Wer ist Victor Ponta?

In der rumänischen Oppositionspartei PSD (Partidul Social Democrat) kracht es zur Zeit gewaltig. Dabei ist die PSD die größte Oppositionspartei und hat bereits mehrfach Regierung und Präsidenten in Rumänien nach der Diktatur gestellt. Der letzte Präsidentschaftsanwärter der PSD, Mircea Geoană, der nur knapp dem derzeitigen Präsidenten Traian Basescu im vergangenen Jahr unterlegen war, wurde jetzt für 6 Monate von seinen Parteiämtern suspendiert. Diese Suspendierung soll eine strenge Verwarnung für die Querschüsse von Geoană gegen die Parteilinie sein.

Dahinter steckt aber auch ein Machtkampf mit dem derzeitigen Präsident der PSD, Victor Ponta. Victor Ponta hatte das Amt des Präsidenten der PSD im Februar dieses Jahres von Geoană übernommen. "Ich bedaure, dass wir in diese Situation gekommen sind, es ist nicht unsere Schuld, aber heute mussten wird das Thema abschließen. Mircea Geoană muss sich entscheiden, ob er in der Partei bleiben will. Die Strafe ist ein klares Signal und ich hoffe, dass Herr Geoană das verstanden hat", erklärte Ponta gestern nach dem Parteibeschluss gegen Geoană.

Wer ist nun dieser Mann der starken Worte: Victor Ponta ist Vertreter der neuen Generation von rumänischen Politikern. Geboren 1972 hat er den Fall der Ceausescu-Diktatur nur von der Schulbank aus erlebt. Er studierte Rechtswissenschaft in Bukarest. Das Studium schloss er 1995 ab. Bis 2002 war er Staatsanwalt, zuletzt beim obersten Gerichtshof, in der Abteilung Anti-Korruption und Strafverfolgung. 2003 macht er den Doktor in internationalem Strafrecht. 2001 ging er in die Politik und wurde 2003 zum Präsidenten der jungen Sozialdemokraten gewählt. 2006 wurde er zum Vizepräsidenten der Partei gewählt, einen Posten, der er schon kurz zuvor inne hatte. In der Zeit von 2001 - 2004 als die PSD die Regierung stellte, war er Staatssekretär und Chef des Kontroll-Corps der Regierung. Zwischen Dezember 2008 und Oktober 2009 war er Minister für die Beziehungen zum Parlament.

Ponta hat eine umstrittene Karriere in der PSD hinter sich. 2007 gab es sogar Versuche, ihn aus der Partei auszuschließen. Er rebellierte gegen die alte Garde und gegen die in seinen Augen inkompeteneten und kompromittierten Politiker. Dabei gab es auch Zweifel an ihm als Saubermann. 2006 übernahm er die Verteidigung eines Geschäftsmannes, der wegen vielfacher Wirtschaftsvergehen angeklagt war. Ein Gericht in Bukarest hat ihm schließlich die Verteidigung des Geschäftsmannes verboten mit der Begründung, dass es Abgeordneten verboten ist, Beschuldigte in Geldwäsche- und Korruptionsverfahren zu verteidigen. Die Medien vermuteten, dass der Geschäftsmann der Jugendorganisation PSD umfangreiche finanzielle Unterstützung zukommen lassen hatte.

Ponte genießt zur Zeit die Unterstützung des Urgesteins der PSD, des ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu. Der Gewinn des Machtkampfes innerhalb der PSD gibt ihm gute Chancen, in Zukunft eine wichtige Rolle in der rumänischen Politik zu spielen. Immer mehr deutet sich in Rumänien ein Generationenwechsel in der Politik an. Die von der Diktatur unbelastete Generation hat bald die Chance, alles besser zu machen.

Siehe auch Blogbeitrag:
Die schöne Elena

Informationsquelle:
Adevarul, Mircea Geoană a fost suspendat din partid timp de 6 luni. Iliescu l-a făcut "penibil" pe Geoană
Victor Ponta - Wikipedia

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …