Dienstag, 14. Dezember 2010

Wer ist Victor Ponta?

In der rumänischen Oppositionspartei PSD (Partidul Social Democrat) kracht es zur Zeit gewaltig. Dabei ist die PSD die größte Oppositionspartei und hat bereits mehrfach Regierung und Präsidenten in Rumänien nach der Diktatur gestellt. Der letzte Präsidentschaftsanwärter der PSD, Mircea Geoană, der nur knapp dem derzeitigen Präsidenten Traian Basescu im vergangenen Jahr unterlegen war, wurde jetzt für 6 Monate von seinen Parteiämtern suspendiert. Diese Suspendierung soll eine strenge Verwarnung für die Querschüsse von Geoană gegen die Parteilinie sein.

Dahinter steckt aber auch ein Machtkampf mit dem derzeitigen Präsident der PSD, Victor Ponta. Victor Ponta hatte das Amt des Präsidenten der PSD im Februar dieses Jahres von Geoană übernommen. "Ich bedaure, dass wir in diese Situation gekommen sind, es ist nicht unsere Schuld, aber heute mussten wird das Thema abschließen. Mircea Geoană muss sich entscheiden, ob er in der Partei bleiben will. Die Strafe ist ein klares Signal und ich hoffe, dass Herr Geoană das verstanden hat", erklärte Ponta gestern nach dem Parteibeschluss gegen Geoană.

Wer ist nun dieser Mann der starken Worte: Victor Ponta ist Vertreter der neuen Generation von rumänischen Politikern. Geboren 1972 hat er den Fall der Ceausescu-Diktatur nur von der Schulbank aus erlebt. Er studierte Rechtswissenschaft in Bukarest. Das Studium schloss er 1995 ab. Bis 2002 war er Staatsanwalt, zuletzt beim obersten Gerichtshof, in der Abteilung Anti-Korruption und Strafverfolgung. 2003 macht er den Doktor in internationalem Strafrecht. 2001 ging er in die Politik und wurde 2003 zum Präsidenten der jungen Sozialdemokraten gewählt. 2006 wurde er zum Vizepräsidenten der Partei gewählt, einen Posten, der er schon kurz zuvor inne hatte. In der Zeit von 2001 - 2004 als die PSD die Regierung stellte, war er Staatssekretär und Chef des Kontroll-Corps der Regierung. Zwischen Dezember 2008 und Oktober 2009 war er Minister für die Beziehungen zum Parlament.

Ponta hat eine umstrittene Karriere in der PSD hinter sich. 2007 gab es sogar Versuche, ihn aus der Partei auszuschließen. Er rebellierte gegen die alte Garde und gegen die in seinen Augen inkompeteneten und kompromittierten Politiker. Dabei gab es auch Zweifel an ihm als Saubermann. 2006 übernahm er die Verteidigung eines Geschäftsmannes, der wegen vielfacher Wirtschaftsvergehen angeklagt war. Ein Gericht in Bukarest hat ihm schließlich die Verteidigung des Geschäftsmannes verboten mit der Begründung, dass es Abgeordneten verboten ist, Beschuldigte in Geldwäsche- und Korruptionsverfahren zu verteidigen. Die Medien vermuteten, dass der Geschäftsmann der Jugendorganisation PSD umfangreiche finanzielle Unterstützung zukommen lassen hatte.

Ponte genießt zur Zeit die Unterstützung des Urgesteins der PSD, des ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu. Der Gewinn des Machtkampfes innerhalb der PSD gibt ihm gute Chancen, in Zukunft eine wichtige Rolle in der rumänischen Politik zu spielen. Immer mehr deutet sich in Rumänien ein Generationenwechsel in der Politik an. Die von der Diktatur unbelastete Generation hat bald die Chance, alles besser zu machen.

Siehe auch Blogbeitrag:
Die schöne Elena

Informationsquelle:
Adevarul, Mircea Geoană a fost suspendat din partid timp de 6 luni. Iliescu l-a făcut "penibil" pe Geoană
Victor Ponta - Wikipedia