Dienstag, 29. Juni 2010

Katalanen ohne Nation treibt es auf die Strasse

Der spanische Verfassungsgerichtshof in Madrid hat gestern die im Jahr 2006 per Referendum von Katalonien in Kraft gesetzte Landesverfassung, das "Estatut", in einigen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gerichtshof bezieht sich vor allem auf die Artikel des "Estatuts", in denen die katalanische Sprache zur Amtssprache für Katalonien erklärt wurde. Insbesondere wurde auch die Präambel des "Estatuts" beanstandet, die Katalonien als eine Nation definiert. Diese Aussage entfaltet nach Ansicht des Verfassungsgerichtshof keinerlei rechtliche Wirkungen.

Obwohl der genaue Wortlaut des Urteil erst in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, schlagen die Wogen in Barcelona hoch. José Montilla, der Präsident der katalanischen Landesregierung, der "Generalitat", zeigte sich indigniert bezüglich des Urteils. Nicht nur dessen Wortlaut, sondern auch die Art des Zustandeskommens habe ihn irritiert, erklärte er. Dem Urteil war ein monatelanger Kampf zwischen progressiven und konservativen Richtern im Verfassungsgericht vorausgegangen. Er rief die Katalanen zu Protestdemonstrationen auf.

Aus diesem Grund wird am 10. Juli in Barcelona eine grosse Demonstration unter dem Motto "Nosaltres decidim, som una nació" (Wir entscheiden, wir sind eine Nation) stattfinden, zu der alle katalanischen Parteien, Gewerkschaften und soziale Gruppierungen aufgerufen haben. Die Veranstalter haben erklärt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Aggression gegen das katalanische Volk bedeute.

Siehe auch Blogbeitrag: Brüssel lernt die Katalanen kennen

Informationsquelle: El Pais, El Constitucional aprueba un recorte moderado que permite aplicar el Estatuto und La Vanguardia, 'Nosaltres decidim, som una nació' será el lema de la marcha del 10 de julio

Bild: Die katalanische Partei ERC will Spanien jetzt "Auf Wiedersehen" (adeu) sagen