Montag, 14. Juni 2010

Jagd auf reiche Rumänen eröffnet

Der Leiter der rumänischen Steuerverwaltung ANAF, Sorin Blejnar, bläst zur Jagd auf reiche Rumänen. Die miserable Haushaltslage verhilft ihm auch zur Unterstützung von seiten der Politik. Die Jagd soll in Form einer "Rasterfahndung" erfolgen. Ins Visier geraten vor allem Reiche, die mit Prestigesymbolen protzen, aber keine Steuern bezahlen. "Ich glaube, dass wir einige Hundert Personen identifizieren werden", erklärt Bejnar und präzisiert: "Das sind Leute mit einer Yacht, einem Ferrari und Eigentum weit über dem Normalen".

Mit Beginn des kommenden Jahres will die Steuerverwaltung nicht deklariertes Vermögen mit 16% besteuern. Auch an den Grundbesitz von Rumänen im Ausland soll herangegangen werden. Das dürfte zwar etwas schwierig werden, weil es diesbezüglich keine Statistiken gibt, aber die rumänische Steuerverwaltung hofft auf die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten. Als Beispiel führt er einen rumänischen Staatsbürger, der in Monaco Eigentum im Wert von 18 Millionen Euro hat, an. "Wenn sich herausstellt, dass er in Rumänien für das Vermögen Steuern bezahlt hat und dies nachweisen kann, passiert ihm nichts. Wenn sich aber herausstellt, dass er in Rumänien keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit gemeldet hat, die ein solches Vermögen rechtfertigen, dann werden wir ihn genau überprüfen", erklärte Bejnar.

Rumänien plant inzwischen auch die Einführung einer Vermögenssteuer. Das neue Gesetz soll die Überprüfungs- und Kontrollkriterien festlegen. Ausgehen wird man vor allem von Rumänen, die im Luxus leben, denn "wir haben hier einen Widerspruch: Es gibt bei uns viele reiche Menschen, die keinerlei Einkünfte nachweisen können. Davon werden wir sicher einige Hundert finden", glaubt Bejnar. Dabei wolle man auch an das Bankgeheimnis herangehen. Die Regierung plane neue Gesetze, die deren Kontrolle ordne und erleichtere.

Was meinen die wirklich reichen Rumänen zu dieser Massnahme? Ioan Zapodeanu, der laut der Forbes-Liste ein Vermögen von 90 Millionen Euro haben soll erklärt: "Es ist völlig korrekt, dass man Steuern auch von denen einzieht, die sich verstecken. Es gibt zuviele Schlauberger, die im Mercedes herumfahren, sich in Nachtclubs herumtreiben und Sozialhilfe bekommen. Wenn sie krank werden, lassen sie sich in öffentlichen Krankenhäusern operieren und zahlen nichts an den Staat". Zapodeanu hat sein Geld mit Immobilien gemacht. Er meint aber, dass die geplanten 16% Steuern auf das nicht deklarierte Vermögen viel zu niedrig sei. Seiner Meinung nach sollten 50% genommen werden.

Ioan Niculae, dessen Vermögen auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt wird, ist da anderer Meinung. Seiner Ansicht nach werde ein solches Gesetz dafür sorgen, dass das Kapital flüchten werde. Er glaubt auch nicht, dass das Gesetz durchkommt. Sich selbst hält er für einen korrekten Steuerzahler. Er ist an mehreren Chemiekombinaten beteiligt und an Unternehmen im Landwirtschaftsbereich.

Der reichste Rumäne, Dinu Patriciu mit 2,2 Milliarden Euro, schlug eine Amnestie für verstecktes Vermögen vor. Diese Massnahme würde seiner Ansicht nach eine Menge Geld einbringen, wenn die Amnestierten dem Staat eine Steuer zwischen 3,5 und 7% ihres Vermögens zahlen würden.

Wohin flüchtet man mit dem Geld, wenn man eben doch keine Steuer zahlen will? Natürlich in die Schweiz, dem Freund der Steuerhinterzieher. Dorthin haben einige reiche Rumänen ihr Geld in Sicherheit gebracht. Betrüblich ist, dass sogar mindestens 2 Minister der rumänischen Regierung Nummernkonten in der Schweiz haben sollen, die sie der rumänischen Finanzverwaltung nicht angegeben haben. Einer davon soll der Wirtschaftsminister Adriean Videanu sein, der dies aber heftig bestreitet. Oben genannter Milliardär Dinu Patriciu behauptet, dass die Rumänen Konten im Wert von 18 Milliarden Euro in der Schweiz hätten.
Jetzt, wo der rumänische Staat fast pleite ist, hat der IWF seine Unterstützung nur zugesagt, wenn der Steuerbetrug energisch bekämpft wird. Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, in denen man in Rumänien den Gewinnlern der "Revolution" und all denen, die sich in Selbstbereichung das Volksvermögen unter den Nagel gerissen haben, tatsächlich einmal die Daumenschrauben anziehen kann. Schliesslich war Steuerbetrug in diesem Land bisher ein Kavaliersdelikt und gegebenenfalls konnte man Probleme mit etwas Backschisch aus der Welt räumen.

Informationsquelle: Gandul, Fiscul caută să taxeze „câteva sute” de români bogaţi, care şi-au ascuns averile prin Europa