Mittwoch, 19. Oktober 2016

Warum soll Schottland schlechter behandelt werden als die Londoner Finanzwelt?

Der Hickhack um den Brexit geht weiter. Die britische Regierung scheint weiter im Nebel stochern, wie das Abenteuer eigentlich enden soll. Auf gut Glück werden die Muskeln gezeigt und von einem harten  Brexit gesprochen, das heißt, dass man der EU völlig den Rücken zukehren will. Bei weiterem Nachdenken schleichen sich dann doch Erkenntnisse ein, dass das vielleicht doch nicht so gut wäre. Eine Besorgnis gilt der von der Regierung so gehätschelten Finanzbranche, der ein harter Ausstieg sehr weh tun könnte und die gegebenenfalls einen erheblichen Bedeutungsverlust mit Abwanderung wichtiger Arbeitsplätze zu rechnen hat.

Das darf also nicht sein. Deshalb war aus einem kürzlichen Bericht der Financial Times zu erfahren, dass die Regierung erwäge, der Londoner Finanzwelt weiterhin den Zugang zu den europäischen Märkten zu garantieren, indem dafür weiterhin milliardenteure Zuschüsse an die EU gezahlt werden sollen. Das bringt nun die Regierenden in Schottland auf die Palme. Schottland, das sich im Referendum für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hat und erhebliche wirtschaftliche Verluste befürchtet, wenn seine Wirtschaft keinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt mehr haben sollte, verlangt nun zumindest die gleiche Behandlung wie London - nämlich eine Garantie, dass Schottland weiterhin am EU-Binnenmarkt teilnimmt.

Die Webseite "The Nationalist" schreibt dazu:

Die SNP argumentiert damit, dass, wenn London im Binnenmarkt bleiben kann, das dann auch für Schottland gelte. Der Leiter des Europa Kommittee im schottischen Parlament sagt dazu: "Die Enthüllung, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Optionen sondiert, um der City of London  den Verbleib im Binnenmarkt zu ermöglichen, indem man Milliarden Pfund vom Geld des Steuerzahlers in das Verfahren steckt, zeigt, dass es einfach nicht haltbar für Theresa May und ihre Minister ist, zu behaupten, dass ein ähnliches Abkommen für Schottland nicht möglich sei. Die Tories haben sich fortwährend geringschätzig gegenüber den Bemühungen, Schottland den Verbleib in der EU zu ermöglichen, verhalten und diese letze Entwicklung zeigt die doppelten Standards im Spiel und die Geringschätzung der schottischen Wähler durch die Konservativen. Es ist ganz einfach, wenn die Regierung in der Lage und willig ist, einen spezielles Abkommen für London zu verfolgen, dann müsste es auch über ein besseres Abkommen nachdenken, damit Schottland in Europa bleiben kann."

Auf dem Parteitag der Tories Anfang des Monats tönte die Premierministerin May noch unnachgiebig, dass Schottland mit dem Rest des Vereinigten Köngreichs die EU zu verlassen habe. Die Blockierung des Austritts durch die schottische Regierung sei nicht möglich. "Wir werden es nie  erlauben, dass spalterische Nationalisten die kostbare Union zwischen den vier Nationen unseres Königreichs unterminieren", erklärte sie dazu.

Eine doppelzüngige Argumentation, denn May vertritt eine auf rein nationalistischen Parolen gegründete Argumentation für den Austritt aus der EU. Sie liefert eigentlich den Landsleuten im Norden Argumente dafür, dass das Ausscheiden aus einem Staatsverbund durchaus möglich ist. Der Versuch, die Londoner City bezüglich des EU-Binnenmarktes bevorzugt zu behandeln und den Rest des Landes den Launen der Anti-EU-Nationalisten auszuliefern, könnte noch gravierende Folgen für den Zusammenhalt des Landes haben. Die Schotten haben auf jeden Fall schon angekündigt, dass sie für den Fall eines Ausscheidens aus der EU, ein neues Unabhängigkeitsreferendum organisieren werden.


Informationsquelle
SNP: If London can stay in the single market, why not Scotland?