Direkt zum Hauptbereich

Susana Díaz will Spanien retten, indem sie der korrupten Regierung hilft an der Macht zu bleiben

Susana Diaz, geboren 1974, ist die aktuelle Präsidentin der autonomen Region Andalusien. Sie gehört der sozialistischen Partei PSOE an. Von Beruf ist sie Juristin. Bereits 1997 wurde sie zur Präsidentin der Jugendorganisation der PSOE von Andalusien gewählt. 2013 wurde sie mit Hilfe der Linkssozialisten und Grünen zur Präsidentin Andalusiens gewählt. 2015 brach sie mit den Linkssozialisten und regiert seither mit Hilfe der rechtsliberalen Partei “Ciudadanos”.

Die PSOE steht seit einiger Zeit vor einer Zerreißprobe. Es geht darum, dass wichtige Parteihäuptlinge dem seit Monaten mit einer geschäftsführenden Regierung dahintümpelnden Spanien zu einer neuen, von der konservativen Partido Popular (PP) geführten Regierung verhelfen wollen, indem man einer von diesen geführten Minderheitenregierung an die Macht verhilft. Im Streit darüber ist der bisherige Generalsekretär Pedro Sánchez entmachtet worden, der zumindest den Versuch unternehmen wollte, eine Koalitionsregierung mit den linken Kräften im Parlament zustande zu bekommen. Hinter all den Machenschaften steht nach Ansicht vieler Kommentatoren Susana Díaz.

Hierzu ein Kommentar des Journalisten Carlos Mármol in der Zeitung “El Mundo”:

..  Die Königin (der Marismas) – Susana Díaz - möchte uns eine Erzählung aus alten Zeiten bieten. Sie vergleicht die politische Situation mit der Zeit des Übergangs von der Demokratie in die Diktatur (Transition) und appelliert an die Eintracht. Als eine Botschaft für Partyartikel für ihre Gefolgschaft reicht das. Als politische Philosophie ist es nicht haltbar. Ihr Problem ist nicht eines der Argumente, sondern eine des damit verbundenen Kontextes. Die Unterschiede zwischen damals und heute sind bemerkenswert. Das offensichtlichste ist die Zeit. Es gibt nichts schlechter alterndes als die Rhetorik der unmittelbaren Vergangenheit. Das Zweite ist ein soziologischer Defekt: Die Schauspieler der Gegenwart sind nicht die der Vergangenheit. Seit etwa 4 Dekaden war die Politik ein neues Spielzeug. Jetzt plötzlich erfährt man sie als eine andauernde Enttäuschung. Die sozialistischen Politiker jener Jahre hatten eine politische Theorie und ideologische Prinzipien; das heutige Leben ist durch das Interesse beherrscht. Niemand denkt, dass die Ideen etwas ändern können. Unsere patriotische Politik ist nur ein obszöner Kampf um das Geld und die verlogene Macht des Egozentrismus.

Susana Díaz gibt sich als Erbin der Heiligen Transition, obwohl ihr Gefühl für Eintracht eine Luftnummer ist. Sich auf eine Ebene zu stellen mit Figuren, die bereits Teil der Geschichte sind, ist Traumtänzerei. Ihre Botschaft der Einheit und territorialen Gleichheit findet vielleicht Anerkennung bei den passiven Bevölkerungsschichten. Für den Rest – Jugendliche ohne Zukunft, verarmte Mittelstandsfamilien, die Tausenden, die ihre Arbeit verloren haben – ist das eine Totensymphonie. Spanien ist bereits gleichmacherisch: Es gibt nichts, was uns mehr verbindet als die Armut, das Unglück und die Unsicherheit. Ohne Arbeit, ohne Dach über dem Kopf und ohne die Möglichkeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist es kompliziert, dass jemand ein Gefühl für die Fahne hat, die die Präsidentin da schwenkt. Wenn das Vaterland, das sie retten möchte, das des Zweiparteiensystems, der Korruption, der ausbeuterischen Eliten und des Relativismus sind, dann wird das zum Gegenteil führen. Ein Wahlergebnis wie das vom 20. Dezember wird es irgendwann nicht mehr geben. Dafür brauchen wir jetzt Werte. Wir können Díaz nur in einer Sache recht geben. Die Menschen verlangen elementare Sachen: Arbeit, Wohnung und die Gegenwart. Ohne dies ist die Nation nicht mehr als ein leeres Möbelstück.

Wir befinden uns nicht in Navas de Tolosa. Wir müssen uns von keinem Krieg frei machen. Wir sind ein gescheitertes Land, dem es nicht gelungen ist, ein gemeinsames Haus für alle seine Bürger zu schaffen. Spanien ist ein fiskalischer Wohnort oder eine tägliche Höllen. Das hängt davon ab auf welcher man sich befindet oder wo dich das Glücksrad hingestellt hat. Es gibt nicht mehr als das. Das Vaterland ist da, wo wir uns bewegen. Und wir gehen auf einem Vakuum.

Informationsquelle
La España del susanato

Beliebte Beiträge

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon all…