Donnerstag, 13. Oktober 2016

Kolumbien: 50 Jahre Bürgerkrieg, wird die Vernunft siegen?

Die TAZ berichtet 2013 unter dem Titel “Bilanz des Grauens”:
Mindestens 220.000 Tote. Das ist die Bilanz des Krieges in Kolumbien, der seit 1958 andauert. Damit ist der bewaffnete Konflikt „einer der blutigsten in der gegenwärtigen Geschichte Lateinamerikas“. Das steht in dem Bericht „¡Basta Ya! – Es reicht! Erinnerung an Krieg und Würde“, den die Historikergruppe des Nationalen Zentrums der Historischen Erinnerung (CMH) am Mittwoch in Bogotá vorgestellt hat.
Die Informationen auf den über 400 Seiten basieren vor allem auf den Aussagen von Überlebenden und Angehörigen der Opfer. Acht von zehn Getöteten sind Zivilisten. Hinzu kommen 5,7 Millionen Vertriebene, 25.077 Verschwundene und 27.023 Entführungen.


Den paramilitärischen Gruppen wird die Mehrzahl der 1.982 festgestellten Massaker zugeordnet. 1.166 gehen demnach auf deren Konto, während die Guerilla für 343 und das Militär für 158 Massaker verantwortlich gemacht werden. 20 wurden von Paramilitärs und Militär gemeinsam verursacht, 295 Massaker konnten nicht zugeordnet werden. Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung sind in den 1990er Jahren bis 2002 mit der Zunahme der paramilitärischen Gruppen zu beklagen.

Aus der Chronik der langandauernde gewalttätiger Konflikte ist zu ersehen, dass es seit der Unabhängigkeit des Landes mehrere Bürgerkriege, die, neben Konflikten um die Landfrage, aus den traditionellen Rivalitäten zwischen liberaler und konservativer Partei resultierten, gab.  Zur Struktur des Konflikts ist in Wikipedia zu lesen:
Die linksgerichteten Guerillagruppen kämpfen gegen das kolumbianische Militär. Die rechtsgerichteten Paramilitärs stehen im Konflikt mit den Guerillagruppen. Beide Parteien verüben auch Anschläge auf die Zivilbevölkerung und verletzen die Menschenrechte.
Es wird davon ausgegangen, dass etwa 20.000 Menschen auf Seiten der Guerilleros und - selbst nach ihrer vermeintlichen Demobilisierung - circa 8.000 bis 9.000 Menschen auf Seiten der Paramilitärs kämpfen. Manche Guerillagruppen sind so einflussreich, dass sie Teile des Landes kontrollieren. Nach eigenen Aussagen handelte es sich dabei Anfang der 2000er-Jahre um die Hälfte des Territoriums. Mittlerweile kontrollieren sie deutlich weniger Gebiete. In den Grenzgebieten zu Ecuador, Venezuela und Panama, in denen besonders viel Koka angebaut wird, sind die Guerilleros noch immer stark vertreten. Die kolumbianische Regierung behauptet, dass die Guerillas durch Venezuela und Ecuador geduldet oder gar unterstützt werden. Die Regierungen der Länder bestreiten dies jedoch.


Das Land ist kriegsmüde, kein Wunder, dass damit auch bei rechtskonservativen Politikern die Einsicht dämmerte, dass, um die gegenseitige Gewalt endlich zu stoppen, ein Verhandlungsprozess in Gang gesetzt werden sollte, in dem beide Parteien Konzessionen machen müssen. Die Lateinamerika-Nachrichten schildern den Beginn der Verhandlungen so:

Bereits 2012 saßen viele Kolumbianer*innen augenreibend vor dem Fernseher, als ausgerechnet der konservative Präsident Santos den Beginn des Friedensprozesses mit der Frage ankündigte: „Wie viele Kolumbianer*innen haben den Konflikt wohl hautnah erlebt, wie viele haben Verwandte und Bekannte, die Opfer der Gewalt wurden?“ Zwar sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung anfangs gegen diesen Schritt aus, doch bereits zwei Jahre später sicherten die laufenden Verhandlungen Santos die Wiederwahl. Trotz zahlreicher Krisen und Rückschläge wurde stets weiter verhandelt. Es gab somit viele historische Tage in einem Land, mit einer sehr langen Geschichte gescheiterter Friedensprozesse.
…….
Über fünf zentrale Punkte haben Regierung und FARC im Laufe der letzten vier Jahre verhandelt. Sie lösen nicht alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme des Landes, die Einigungen bieten aber noch nie dagewesene Möglichkeiten, die Ursachen des bewaffneten Konfliktes mit den Aufständischen zu klären.
Der erste Punkt der Verträge zielt darauf, die Situation der rund 15 Millionen extrem marginalisierten Kolumbianer*innen in ländlichen Gebieten zu verbessern. Das ist ein großes Versprechen für ein Land, in dem ein Agrarkonflikt sich in einen blutigen Krieg verwandelte, der ein halbes Jahrhundert überzog. Die darin geplante Reform (Reforma Rural Integral – RRI) umfasst die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Heimatorte, Landrückgabemaßnahmen an Kleinbauern- und bäuerinnen sowie die Neueinteilung landwirtschaftlicher Nutzflächen und von Naturschutzgebieten.
Doch damit ist die konservative Elite Kolumbiens nicht einverstanden.


Das Ergebnis war das Friedensabkommen von Havanna, das Ende August von Delegierten der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) unterzeichnet wurde. Präsident Santos stellte daraufhin das Abkommen in einem Referendum zu Abstimmung. “Ja oder Nein? Am 2. Oktober wird die kolumbianische Bevölkerung über die Annahme des Friedensabkommens abstimmen, das Regierung und die Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in vier Jahren in Havanna ausgehandelt haben”, berichteten die Lateinamerika-Nachrichten. Die Folge war, dass die Bevölkerung das Friedensabkommen mit knapper Mehrheit ablehnte. Spiegel Online beschreibt die Folgen: “Die Kolumbianer hatten die Chance, in die Geschichte einzugehen. Mit einem Kreuz an der richtigen Stelle hätten sie einen historischen Friedensprozess befürwortet, der international bereits als Beispiel für vergleichbare Konflikte in der Welt gepriesen wurde. Aber sie entschieden sich dagegen. Jetzt ist völlig unklar, wie sich Akteure auf einen neuen Kompromiss verständigen sollen, die sich gegenseitig die Legitimität absprechen.”

Vor kurzem erhielt Präsident Santos den Friedensnobelpreis für seine Friedensbemühungen. Er will trotz des negativen Votums weitermachen. Sein heftigster Gegner ist sein Vorgänger als Präsident Alvaro Uribe und seine Rechtsaußenpartei "Centro Democrático". Dabei war es wie oft: Je weniger die Bevölkerung von den Leiden des Krieges betroffen war umso heftiger sprach sie sich gegen das Friedensabkommen aus. Dazu Spiegel Online: “Das Paradoxe beim Ausgang des Referendums aber ist: Es stimmten vor allem die urbanen Zentren mit Nein - also die Regionen, die besonders weit weg vom bewaffneten Konflikt waren. Viele der Gegenden und Dörfer, die zum Teil täglich unter Farc-Attacken gelitten hatten, votierten mit überwältigender Mehrheit für eine Alternative zum Krieg. Das heißt: Es war gar nicht unbedingt immer der persönliche Leidensdruck, der den Ausschlag gab, sondern auch die kollektive Ablehnung eines alternativen Projekts und der Hass auf die Rebellen."

Wie geht es weiter? Uribe, der Wortführer der Neinsager, kann angesichts des Drucks nicht nur großer Teile der Bevölkerung, sondern auch der Weltöffentlichkeit nicht auf Frontalkurs zum Friedensabkommen gehen. Er will unter bestimmten Bedingungen sich mit den Vertretern der Befürworter des Friedensabkommens zusammensetzen und den Dialog fortführen. Seine wichtigste Bedingung ist, dass der Kampf gegen Drogenhandel und –produktion unerbittlich weitergeführt wird. Straftaten, die von den Guerilleros im Zusammenhang mit dem Drogenhandel begangen wurden, sollten nicht als politische Delikte gesehen und damit nicht unter eine Amnestie fallen. Statt einer freiwilligen Zerstörung der Kokaplantagen verlangt er, dass der Staat weiterhin das Recht habe, diese auch aus der Luft mit Glyphosat besprühen zu können. Die kolumbianische Zeitung “El Espectador” fasst die Absichten der Neinsager wie folgt zusammen:

Letztendlich, um den nationalen Dialog zur Fortführung des Friedensabkommens vorwärts zu bringen, erklärten sie (die Gruppierung um Uribe) die Notwendigkeit, den gegenseitigen Waffenstillstand, überwacht von der UNO, fortzuführen und bei der Diskussion über ein Amnestie-Verfahren, das effektive Garantien für einer Wiedereingliederung der Guerilleros in die Zivilgesellschaft, gegen die keine Prozesse wegen Vergehen gegen die Menschlichkeit laufen, bietet, rasch voranzukommen.

Das Friedensabkommen sieht man also auch in den rechten Kreisen als notwendig an. Will man es mit Details torpedieren, um danach sagen zu können, die Anderen sind schuld, weil sie nicht darauf eingegangen sind? Für den Frieden in Kolumbien ist zu hoffen, dass letztendlich die Vernunft siegt.


Informationsquelle
Uribismo pide revisar aspersión aérea con glifosato y condicionar extradición de Farc
Frieden nach fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg
HISTORISCHER DURCHBRUCH