Montag, 3. Oktober 2016

Ungarn geht der Orban’sche Meinungsterror auf die Nerven

"Möchten Sie, dass die Europäische Union den Ungarn auch ohne Zustimmung des nationalen Parlaments die Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern aufzwingen kann?" So lautete die Frage für das Referendum, das die ungarische Regierung am gestrigen Sonntag veranstaltete. Suggestiver und bevormundender kann man eine Frage nicht formulieren. Der ganze Regierungsapparat und ein Großteil der Medien hatte in den Wochen zuvor die Aufgabe, der Bevölkerung einzuhämmern, dass man hier natürlich “Nein” abstimmen muss.

Die Süddeutsche Zeitung erzählt, mit welchen Argumenten auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Fidesz-Fraktionschef Lajos Kósa das Volk in Angst und Entsetzen versetzt werden sollte, damit es wie gewünscht abstimmt:
Die Migranten, von denen lediglich fünf Prozent echte Flüchtlinge seien, wollten Europa besetzen, so Kósa. Sie akzeptierten europäische Werte nicht, seien feindselig, ein von "geheimen Nachrichten gelenkter Fluss". 70 Prozent von ihnen könnten nicht einmal in ihrer Muttersprache lesen und schreiben, sie könnten nicht arbeiten - nicht "im europäischen Sinne".
Massenhafte Gewalt gegen Frauen sei mit ihnen in Europa eingezogen, früher sei das undenkbar gewesen. Und von wegen arm. Die meisten hätten Geld, wenn man ihnen Visa gäbe, kämen sie mit einem Business-Ticket per Flieger aus Pakistan. Brüssel wolle sie nicht stoppen, sondern langfristig bis zu 40 Millionen in Europa ansiedeln. Deutschland sei schuld daran und wälze die Verantwortung auf andere ab. Apropos Deutschland: 1,5 Millionen Flüchtlinge seien nach Deutschland gegangen, die allermeisten junge Männer. Weil diese sich deutsche Frauen nähmen, müssten deutsche Männer nun in ihrer Not Chinesinnen und Taiwanerinnen heiraten, was das Migrationsproblem verdoppele.


Das Referendum ist nun erfolgt, das Ergebnis liegt vor und ist nicht so, wie es Orban und seine Rechtsradikalen gerne gehabt hätten. Die nötige Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten wurde nämlich bei weitem nicht erreicht, nur 39,9% der Ungarn gaben ihre Stimme ab. Die Verfassung sieht für die Gültigkeit eine Mindestbeteiligung eine Teilnahme von 50% vor.
“Selbst die optimistischsten Analysen rechnen mit einer maximalen Wahlbeteiligung von 47%. Das von der Orbán-Regierung angestrengte Referendum ist somit ungültig und politisch gescheitert. Endgültige Ergebnisse erwarten wir ab 20.00 Uhr, sie werden auf dieser Seite ergänzt” schreibt der der “Pester LLoyd” aus Ungarn und kommentiert das Resultat so:

Die Niederlage für Orbán ist einigermaßen krachend. Vor allem, bedenkt man den propagandistischen und personellen Aufwand, die Materialschlacht, die sein gesamter Regierungs-, Partei- und Medienapparat seit über einem Jahr betrieben haben. Die “Argumente”, die implizierten, dass von der Abstimmung Wohl und Wehe der Nation abhängt, ja, dass man um die ungarische Kultur, erst Recht die Töchter des Landes fürchten muss und sich eine neue Flut von “Invasoren” über das Land ergießen könnte, sollte das Referendum scheitern.
Nun, es ist gescheitert. Praktisch und politisch wird sich allerdings nicht viel ändern, Orbán selbst hat schon Plan B ausgegeben und sieht sich trotz eines laut (seiner) Verfassung ungültigen Referendums ermächtigt, für ganz Ungarn gegen jede menschenfreundliche, rechtsstaatliche, solidarische Lösung der Flüchtlingskrise in Europa vorzugehen. Orbán half, dass Europa bis dato nicht in der Lage war, ein glaubwürdiges Konzept vorzulegen und mit einer Stimme zu sprechen. Dem Ansinnen Orbáns entsprechende Gesetze für sein Land werden folgen, sie werden weitere Friktionen mit der Gemeinschaft Europas provozieren, ja ein weiterer Schritt Ungarns aus Europa wird getätigt. Nicht zuletzt, zeigt Orbán einmal mehr seine Verachtung für demokratische Abläufe und gesetzliche Vorgaben.


Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Herrschaften werden nicht locker lassen bis sie auch dem letzten Ungarn oder Ungarin den Kopf verdreht haben. Aber vielleicht zeichnet sich auch eine Wende dahingehend ab, dass die Ungarn sich von ihren Regierenden angewidert abzuwenden beginnen.

Informationsquelle
Referendum gescheitert: Was ist vom Ausgang der Volksabstimmung in Ungarn zu halten?
+ + + Newsticker zum Referendum in Ungarn am 2. Oktober