Samstag, 29. Oktober 2016

Abschiebezentrum Aluche - Das spanische Guantanamo

Bereits 2012 habe ich unter dem Titel Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid über die unhaltbaren Zustände im spanischen Abschiebezentrum (CIE) in Madrid  berichtet. 2014 hatte das Folterkomittee des Europarats das Zentrum inspiziert und den schlimmen Zustand des Abschiebezentrums kritisiert. 2015 berichtete der Europarat von leichten Verbesserungen: "Der Platz für jeden Inhaftierten wurde auf wenigstens 4 qm pro Person erhöht. Eine weitere Verbesserung ist, dass sich die Inhaftierten wenigstens an 4 Stunden pro Tag für sportliche Übungen im Außenbereich der Anlage aufhalten können und dass wöchentlich Spanischkurese angeboten werden.

Allzuviel scheint sich aber nicht geändert zu haben. Am 18. Oktober sind 39 Insassen aus ihren Zellen ausgebrochen und haben die Dachterrasse gestürmt. Von dort riefen sie "Freiheit", "Würde" und "Gerechtigkeit". Die Protestaktion dauerte eine Nacht bei strömendem Regen. Am Morgen liessen sich die Protestierer überreden wieder in ihre Zellen zurückzukehren. Die Aktion wirft eine bezeichnendes Licht auf ein Zentrum, in dem Menschen wie im Gefängnis eingesperrt werden, deren einziges Verbrechen ist, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu haben. Die Kritik gegen diese Art der Menschenbehandlung dauert nun schon Jahre. Das Zentrum, mit seiner ungeheuerlichen Behandlung von Menschen, die jede Menschenwürde missachtet, hat im Lauf der Zeit den Titel "Spanisches Guantanamo" erhalten.

Dabei gibt es in Madrid Organisationen und seit neuestem auch die Stadtbehörden selbst, die mit den Zuständen in Aluche nicht einverstanden sind. Der Stadtrat für Sicherheit der Stadt Madrid hatte sich aus Anlass der Proteste zum Zentrum begeben und berichtete: "Bei einem Konflikt wie diesem hat man sowohl anderen Institutionen als auch der Presse den Zugang zum CIE verweigert. Das lässt  uns denken, dass da etwas passiert, was wir nicht sehen sollten." "Es ist wichtig, dass die Probleme sichtbar gemacht werden, aber vor allem ist es wichtig, dass es eine der Situation entsprechende politische Andwort gibt und dass dieses CIE jetzt ein endlich geschlossen wird", erklärte die Abgeordnete Irene Montero.

Die Organisation SOS Racismo beschreibt die Zustände in Aluche so:
Die Verwaltung erfolgt unter rein polizeilichen Aspekten. Es wurde kein Verwalter eingesetzt, der nicht zu den staatlichen Sicherheitskräften gehört, so wie es die Regeln vorsehen. Die im Regelwerk festgelegten sanitären Qualitätsstandards werden nicht erfüllt und natürlich haben wir auch keinerlei Fortschritte bezüglich der Respektierung der Menschenrechte beobachten können. Wir müssen weiter Fälle von unzureichender sanitärer Versorgung, Fehlen von angemessener Bekleidung, Kranke, die auf dem Boden liegen und Abschiebungen ohne vorherige Bekanntmachung feststellen.

Die katholische Zeitschrift "Vida Nueva" hält die Zustände ebenfalls für unhaltbar:
Obwohl wir hier von Menschen sprechen, die keine Kriminellen sind (das Fehlen von Dokumenten kann zur Abschiebung führen, muss aber nicht und es ist kein Strafbestand) werden wie Häftlinge im alten Teil des Gefängnisses von Carabanchel, das seinen Gefängnischarakter beibehalten hat, gehalten. "Was am meisten bedrückt" - berichtet die Nonne Moreta, die das Zentrum regelmäßig besucht - "ist die Dunkelheit. Die wenigen Fenster sind verdeckt und fast den ganzen Tag brennt das elektrische Licht. Es gibt nur ein Fernsehgerät im Essensraum und die Frauen werden üblicherweise dort den ganzen Tag eingesperrt. Sie können auch nicht jeden Tag in den Innenhof gehen. Aber das Schlimmste sind die Gitter, die zeigen dir klar, dass das ein Gefängnis ist".

Die spanische Regierung hat sich also nicht weiter bemüht, die Zustände in diesem Abschiebezentrum den Standards der Menschenwürde anzupassen. Vermutlich ist diese Untätigkeit gewollt, mit der Absicht die Ausländer auf diese Weise von einer illegalen Einreise in das Land abzuhalten. Menschenwürde ist hier kein Thema ähnlich wie in Guantanamo.


Informationsquelle
Los inmigrantes del CIE de Madrid abandonan su motín
El CIE de Aluche, un 'Guantánamo español' para 'sin papeles'
La misericordia se cuela en el CIE