Samstag, 22. Oktober 2016

CETA ein Segen oder Fluch für Rumänien?

Rumänien hatte zusammen mit Bulgarien Bedenken gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU. Grund war, dass die Staatsangehörigen beider Länder immer noch visapflichtig waren,wenn sie nach Kanada reisen wollte. Die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete nun, dass Präsident Klaus Iohannis gestern in Brüssel verkündet habe, mit Kanada eine vernünftige Vereinbarung erreicht zu haben, über die die Visapflicht ab 1. Dezember 2017 für Rumänen und Bulgaren wegfallen soll. Damit gebe es keinen Grund mehr das Abkommen aufzuhalten.

Auf der Blogger-Webseite “Voxpublica” ist man einer etwas anderer Ansicht:

Es gibt jetzt einen weiteren Ort, wo wir ohne Schranken hin fliehen können: Kanada. Es geht um eine Vereinbarung mit einigen Bedingungen. Wir können nach Kanada reisen, aber wenn wir es übertreiben können die sofort die Grenze wieder schließen. Das ist ein Sieg, aber kein Grund um zu feiern.

Der Nebel wird sich lichten, wenn wir das Abkommen unterschrieben haben. Wir erhalten kein Recht, in Kanada zu arbeiten. Dafür bekommen wir “das Recht” vor der Justiz gegenüber den großen Konzernen noch verletzbarer zu sein (die Unternehmen in Rosia Montana werden vor Freude in die Luft springen). Unsere Führer waren nicht in der Lage, ernsthafte wirtschaftliche Argumente für eine Unterzeichnung des Abkommens durch Rumänien vorzubringen. Ein solcher Vertrag bezieht sich nur auf das Versprechen, beständigere Exporte zu ermöglichen, aber nur mit dem Versprechen einer noch stärkeren Schwächung der öffentlichen Dienstleistungen, die in Rumänien sich in einem desolaten Zustand befinden, aber durch weitere Privatisierungen endgültig zur Katastrophe werden. Auch die Rechte der Beschäftigten sind im Ungefähren, hier weiß ich nicht, was CETA noch daraus macht.

CETA ist eine Art Mustervorlage für das kommende TTIP (Handelsvertrag mit den USA), das zur Zeit noch eingefroren ist, weil mächtige Länder der EU von der Öffentlichkeit gezwungen wurden die Verhandlungen zu stoppen. In Rumänien verkauft man diesen Handelsvertrag beständig mit dem Paket Visafreiheit wieder mal in einer Art, um nicht über die tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteile für uns zu sprechen. Ich negiere diese nicht, ich bin überzeugt, dass gewisse Kreise von diesem neuen Handelsvertrag profitieren werden. Diese sind aber genau diejenigen, die dem sozialen Umfeld den letzten Stoß versetzen werden. In Rumänien diskutieren wir darüber aus der Froschperspektive, wir suchen etwas, was wir dort nicht erhalten werden. Es wird schwer werden: Wer nicht für CETA und TTIP ist, dem wird von Beginn an unterstellt, dass er für Putin und kein Patriot ist.

Die Rumänen sind also bereit, solange man ihnen die Wurst der Aufhebung der bisherigen Visa-Diskriminierung durch die USA und Kanada vor die Nase hält, auf eine inhaltliche Diskussion zu den umstrittenen Handelsverträgen zu verzichten.


Informationsquelle
S-au ridicat vizele. Dar ce-am semnat mai exact cu Canada?
Romania NU va semna Acordul fundamental dintre UE si Canada decat daca scapam de vize. Iohannis: "E important sa fie in 2017"