Sonntag, 30. Oktober 2011

In Spanien will eine Steuersenkungspartei an die Macht

Bei den vorstehenden Wahlen hat die rechtskonservative Partido Popular (PP) gute Aussichten auf eine Regierungsmehrheit. Sie würde dann die Sozialisten von der PSOE ablösen. Wahlen gewinnt man in der Regel mit Versprechungen, von denen man hofft, dass man sie nicht einhalten muss. Ähnlich steht es wohl mit dem Wahlprogramm der PP, das morgen den Spaniern präsentiert wird.

Der Führer und Spitzenkandidat der PP, Mariano Rajoy, weiß zwar, dass Spaniens Lage zur Zeit nicht gerade rosig ist. Und dies ist nicht nur Schuld der Regierung, sondern auch die seiner Partei, die eine wichtige Säule des früheren spanischen Wirtschaftsbooms, die Bauwirtschaft, gehätschelt und sich von ihr korrumpieren lassen hat. Die Bau- und Immobilienblase ist mit einem lauten Knall geplatzt und beschert Spanien seither nur Probleme. So bedauert Rajoy, dass seine Partei, falls sie die Regierung stellen würde, Einschnitte bei der Sozialversicherung und im Gesundheitssystem vornehmen müsse. Auf der anderen Seite verspricht die PP aber in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen. Und zwar will er die Steuern auf das Sparvermögen senken. Gerade diese hatte vor kurzem die Regierung erhöht. Damit sollte dem Kapitalvermögen ein größerer Beitrag zum Abbau der Staatsschulden aufgebürdet werden. Die Quellensteuer darauf beträgt zur Zeit 21%, die PP will sie wieder auf 18% senken. Als Vergleich Deutschland: Hier muss man 25% Quellensteuer bezahlen. Es gibt somit eine Tendenz zur Schröpfung derer, die nichts haben und Begünstigung derer, die über Kapital verfügen.

Da in der Ankündigung des Wahlprogramms nichts dazu steht, wie die PP die Staatseinnahmen zu erhöhen plant, bleibt manch einer perplex zurück und wittert schon den nächsten Wahlbetrug. Zumal gerade Rajoy keinen Moment auslässt, in dem er von der Regierung eine energische Schuldenbekämpfung fordert. Vermutlich hofft die PP, dass der Wähler diesen Widerspruch nicht merkt. Spätestens nach den Wahlen könnte es dann zu herben Enttäuschungen kommen, wenn EU und IWF die Steuersenkungsidee derzeit für völlig deplatziert halten.

Informationsquelle:
El PP avanza su programa: bajada de impuestos a las rentas del capital – El Pais