Direkt zum Hauptbereich

Die Eurokrise schafft Anreize für britische Erpresser

Großbritannien gehört zur Europäischen Union. Allerdings eher halbherzig. Eine treibende Kraft war das alte Empire nie. Die EU war gut, wenn man unter dem Strich durch die Mitgliedschaft verdiente. Allerdings gibt es dort auch durchaus weitsichtige Europäer, denen bewusst ist und war, dass Britannien nicht mehr die Welt regiert und damit auch nicht mehr von der Ausbeutung von Kolonien leben kann und deswegen auf eine enge europäische Zusammenarbeit angewiesen ist. Besonders zerrissen ist die Partei der Tories, der Konservativen, die zu allem Überfluss auch noch zur Zeit zusammen mit den Liberalen die Regierung stellen.

Ministerpräsident David Cameron versucht zur Zeit eher den Flügel der Europa-Gegner zu bedienen. Seine markigen Sprüche und die seiner Minister sollen das Volk von den eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ablenken. Dass dieser Schuss aber auch gut einmal nach hinten losgehen kann, muss er dieser Tage erleben. Hinterbänkler seiner Partei sammeln zur Zeit Stimmen für einen Antrag auf eine Volksabstimmung für einen Austritt aus der EU. Sie sind mit ihrem Anliegen besser vorangekommen als Cameron lieb war. Diese hoffnungsvollen britischen Superpatrioten möchten eine Volksabstimmung haben, ob 1) Großbritannien zu den bisherigen Bedingung EU-Mitglied bleiben solle oder 2) aus der EU austreten solle oder 3) dass die Mitgliedsbedingungen neu verhandelt werden sollen, um eine neue Beziehung basierend auf Wirtschaft und Zusammenarbeit aufzubauen. Am 27. Oktober soll der Antrag, der bereits von 46 Abgeordneten gezeichnet wurde,  im Unterhaus diskutiert werden. Cameron pocht jetzt bei einer Abstimmung auf die Fraktionsdisziplin und zwar dahingehend, dass der Antrag abgelehnt wird.

Die Organisatoren dieses Antrags scheinen nicht so richtig wissen, was eigentlich passieren würde, wenn sie Erfolg hätten. Rafael Behr schreibt dazu im “New Statesman”: “Eine der Illusionen der Tory-Euroskeptiker ist der Glaube, dass Britannien eine starke Verhandlungsposition durch die Drohung eines Austritts haben werde. Die Mitgliedsländer würden Angst davor haben, eine reiche Nation aus ihrem Club zu verlieren. Deshalb würden die Länder der europäischen Union kuschen und die Forderungen der Briten erfüllen. Was an dieser Haltung falsch ist, ist, dass aus der europäischen Perspektive die Zeiten vorbei sind, wo man auf britische Forderungen eingeht. Insbesondere Deutschland hat die Nase voll von Großbritannien, das sich wie ein mürrischer Teenager verhält, indem es übellaunig diplomatische Türen zuschlägt”.

Cameron hatte sich bereits in Oppositionszeiten einen Fehlgriff geleistet, als er seine Tories im Europaparlament aus der Fraktion der europäischen Volkspartei löste. Die Partei der deutschen Kanzlerin, die auch zu dieser Fraktion gehört, hatte dieses Verhalten wenig erfreut zur Kenntnis genommen. Es war zu klar ersichtlich, dass dies ein billiges Manöver war, um die Euroskeptiker in der eigenen Partei zu Diensten zu sein.

Seit er an der Regierung ist, unternimmt Cameron immer mal wieder eine Charme-Offensive, um zu zeigen, dass er ein reifer Europäer ist. Dazu gehört allerdings mehr als ein unstetes Herumlavieren. Seine missliche Situation, in die er sich selbst manövriert hat, beschreibt Rafael Behr so: “In Wirklichkeit gibt es nichts, was Cameron gesagt haben könnte, was die Tory-Euroskeptiker besänftigen können. Ihre Agenda und die der Regierung sind inkompatibel. Der Premierminister will, dass die Eurokrise durch Diplomatie und ohne große Notwendigkeit für eine Überarbeitung der EU-Verträge gelöst wird. Die Skeptiker wollen die Krise noch anheizen, damit letztendlich eine große Neuverhandlung unvermeidlich wird. Es gibt allerdings eine Übereinstimmung zwischen den Tory-Führern und den Hinterbänklern in der Form, dass die EU schuld ist, wenn die britische Wirtschaft zu einem vollständigen Halt kommt.”

Gestern kam es auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu einer Konfrontation zwischen Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Cameron, bei der Sarkozy ihm genervt gesagt haben soll: "Du hast eine gute Gelegenheit verpasst, das Maul zu halten. Wir haben eure Kritisiererei und Belehrungen satt. Ihr sagt, ihr hasst den Euro und nun wollt ihr euch in unsere Besprechungen einmischen."


Cameron weiß zu gut, dass Großbritannien in einer globalisierten Welt wirtschaftlich und politisch nichts mehr zu sagen haben hätte, wenn es auf sich allein gestellt sein würde. Nur, wie sage er es den Hinterbänklern in der eigenen Partei, die er und die anderen Regierungsmitglieder allzu oft im Glauben gelassen hat, dass da etwas möglich wäre?

Informationsquelle:
Grown-up European or hero to the backbenchers? Cameron can’t be both – New Statesman

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Pulverfass Brasilien

Im Juni 2013 wurde Brasilien von heftigen und gewalttätigen Demonstrationen erschüttert. Ausgangspunkt waren Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Situation verschärfte sich derart, dass die damalige Präsidentin Dilma Rousseff ihr Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen musste. Der Gewaltausbruch war unerwartet und verbreitete sich in ganz Brasilien in kürzester Zeit. Es wurde versuch,t Amtsgebäude zu stürmen und es gab viele Akte des Vandalismus. Die Polizei wurde nur mühsam Herr der Lage.

 Der Philosoph Vladimir Safatle von der Universität hat jetzt in einem Beitrag zur Zeitung "Folha", dere auch im Blog "Combate Racismo Ambiental" veröffentlicht wurde, seine Befürchtung geäußert, dass diese Ereignisse sich bald in verstärkter Form wiederholen werden und hat die Gründe dafür benannt. Seine Ausführungen gebe ich nachstehend wieder:

Eine der offensichtlichen Züge des oligarchischen Gedankens ist die Form wie das Volk und die Mas…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die 70 gefährlichsten Straßenkilometer in Spanien lassen die Verantwortlichen kalt

Nach einem Bericht der Zeitung "El Pais" ist die Nationalstraße N-I auf einer Strecke von 70 km zwischen der Stadt Burgos und Miranda die gefährlichste Straße Spaniens. Täglich passieren 10.000 Fahrzeuge, die Hälfte davon Lastwagen, die Straße. Wie kam es dazu? El Pais schreibt:

1974 hat der Staat die Autobahn AP-1 eingeweiht, die von Burgos aus ins Baskenland führt und parallel zur N-I verläuft. Die Nutzung wurde privat geregelt, aber der Staat verpflichtete sich, die Autobahn in 5 Jahren freizugeben. Nach Ablauf dieses Zeitraum und aufgrund der Verzögerung bei den Einnahmen der Maut wurde die private Verwaltung bis 1999 verlängert. Nur 3 Jahre nach dieser Verlängerung wurde diese bis 2003 erweitert. Danach erfolgte eine weitere Verlängerung bis 2017 und jetzt soll sie erst 2018 mautfrei gemacht werden.

Der Autobahnbetreiber ist das Unternehmen Europistas, das eine Maut von 11,85 € für die Strecke von Burgos bis Ameyugo, einem Dorf 20 km vor Miranda del Ebro erhebt. Dies is…

Trump setzt auf die Hilfe Gottes beim Schutz seiner Luxus-Immobilien und findet willige Helfer

Präsident Trump liegt sein heiß geliebtes Luxus-Golf-Resort Mar-a-Lago in Florida sehr am Herzen. Schliesslich hält er sich auch jede freie Minute da auf. Monster-Hurrican Irma bedrohte nun seine Glückseligkeitsinsel und um Schaden abzuwenden griff er auf die Hilfe des Allerhöchsten zurück. Allerdings nicht dahingehend, dass an seinem Resort keine Schäden angerichtet werden, sondern dafür, dass evakuierte Amerikaner nicht seine schöne Anlage stürmen und dort die Einrichtung versauen.

Blogger Allan Ishac beschreibt das Ansinnen von Trump an "God":

Präsident Donald Trump wandte sich am Samstag (9. September) an den spirituellen Berater des Weißen Hauses und bat ihn darum, für Mar-O-Lago, seinen Immobilienbesitz an der Küste in Palm Springs zu beten. Das Resort lag auf dem Weg von Hurrikan Irma.

"Ich fragte Joel (Osteen), ein toller Kerl, für Gottes Hilfe zu beten, um die Bewohner in Florida zurückzuhalten in mein Winter-Weißes-Haus zu marschieren und es zu ihrer persönliche…

Spanien muss sich seiner Geschichte stellen, dann kann auch Katalonien seinen Platz finden

Spanien hatte mal einen blutigen Diktator, der als Sieger aus dem Bürgerkrieg (1936-1939) dank der Hilfe von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien hervorging. Francisco Franco terrorisierte das Land im Verbund mit seinen Generälen und den spanischen Faschisten mit seiner Herrschaft bis zu seinem Tod im Jahre 1975.

"Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen zu finden, etwa im Baskenland und in Katalonien", ist in Wikipedia zu lesen. Vor seinem Tod setzte Franco den König wieder als Staatsoberhaupt ein. Ein König der in den faschistischen Militärakademien ausgebildet wurde. Das Volk wurde zur Wiedereinführung der Monarchie nicht befragt. Spanien gab sich dann eine Verfassung, die im Rahmen der "Transition" keinen radikalen Schnitt mit der Vergangenheit machte. Die Generäle drohten im Hintergrund, jede ihnen nicht passende…