Freitag, 28. Oktober 2011

Wovor der rumänische Geheimdienstchef Angst hat

Der Direktor des rumänischen Sicherheitsdienstes SRI, George Maior, hat der Internet-Ausgabe der Zeitung “Romania Libera” ein Interview gegeben. In dem Interview gibt er Auskunft über die Sicherheitsprobleme, denen Rumänien sich zur Zeit ausgesetzt sieht. Ich gebe sie nachstehend zusammengefasst wieder.

Nach Ansicht des SRI-Direktors haben sich die geheimdienstlichen Aktivitäten ausländischer Dienste in Rumänien in letzter Zeit verstärkt. Er führt dies auch darauf zurück, dass jetzt in Rumänien das amerikanische Raketenschutzschild installiert wird. Die Hauptprobleme sieht er nicht in der “klassischen” Spionagetätigkeit früherer Zeiten, sondern in Attacken gegen die elektronischen Medien und Installationen. So soll es hunderttausende von “Cyber-Attacken” in Rumänien geben. Dabei komme die Gefahr nicht so sehr von außen, sondern von innen. Er begründet dies damit, dass es in jedem Kreis mindestens einen Mafia-Clan gebe. Zudem habe der Schwarzmarkt einen Anteil von 25 bis 27 % der gesamten rumänischen Wirtschaftsleistung.

Es gebe eine Reihe von Bedrohungen, Verwundbarkeiten und Risiken, die voneinander abhängig seien. Die Verwundbarkeit bezieht sich auf die mit der Korruption entstehenden Möglichkeiten und der grenzüberschreitenden Kriminalität, wo die Risiken im Gefolge der geographischen Situation zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion kommen. Hin zur Türkei und zur Schwarzmeerregion, wo Rumänien die Grenze der NATO und EU bildet, ergebe sich eine komplexe geopolitische Situation und damit unkonventionelle Risiken wie Drogen-, Waffenschmuggel und Menschenhandel. Der Terrorismus sei zur Zeit keine Gefahr für Rumänien, aber das Risiko könne steigen, da für viele Verbündete dieser eine imminente Gefahr sei und man bei der Bekämpfung mithelfe.

Die Gefährdung durch den “schwarzen Markt” sieht er in Wirtschaftsbereichen, wo es eine hohe Abgabenlast gibt. Er nennt den Erdölhandel, das Bauwesen, aber auch Landwirtschaft und Tourismus. In diesen Bereich würden vielfach keine Steuern bezahlt oder Aktionen getätigt, die dem Staatshaushalt schaden. Seit der Staat hier schärfer durchgreife, sei aber der Anteil des Schwarzmarktes gesunken.

Auch in Rumänien diskutiert man über einen stärkeren Einsatz des Geheimdienstes. Dagegen gibt es auf Grund der Erfahrungen aus der kommunistischen Zeit starken Widerstand. Auf die Bemerkung der Journalisten, dass die Leute einen Missbrauch befürchten, nachdem sie die Bedrohungen durch die Securitate erlebt hatten, bemerkte Maior: “Ich verstehe diese Befürchtungen. Die Untersuchungsmethoden der Securitate haben sogar gegen die sozialistische Verfassung verstoßen und sind natürlich völlig unmöglich für ein Land, das der EU angehört. Ich habe deshalb nur davon gesprochen, dass es gut wäre, wenn unser Geheimdienst auf 2 Gebieten mehr Kompetenzen bekommen würde und zwar auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und der Gegenspionage. Bei den Gegnern dieses Vorschlag herrschen falsche Vorstellungen und bestimmte Interessen, wenn sie ableugnen, dass die anderen europäischen Geheimdienste über mehr Kompetenzen auf diesen Gebieten verfügen.


Informationsquelle:
Romania Libera - Operaţiunile de spionaj împotriva României s-au înmulţit în ultimul an