Donnerstag, 7. Juli 2011

Spanischer Wähler wird zum Verzweiflungstäter

Die Partei mit den besten Wahlaussichten für die Parlamentswahlen in Spanien, die spätestens im nächsten Jahr stattfinden werden, ist die konservative PP (Partido Popular / Volkspartei). Der Regierungspartei PSOE (Partido Socialista Obrero Español / Sozialistische Arbeiterpartei) hat die Wirtschafts- und Finanzkrise schwer auf den Magen geschlagen. Die miserable wirtschaftliche Situation wird ihr angekreidet, obwohl die Grundlage für den Absturz bereits von der Vorgängerregierung, die von der PP gestellt wurde, gelegt wurde. Gelegt insofern als der große spanische Aufschwung überwiegend auf einem Bauboom beruhte. Ganz Spanien wurde mit Bauprojekten zugepflastert bis die damit erzeugte Blase im Gefolge der Finanzkrise mit einem lauten Knall platzte. Die spanische Bauindustrie war ein Meister der Korruptionsbeherrschung. Viele Bauprojekte waren nur möglich, weil Würdenträger der damals regierenden PP kräftig geschmiert wurden. Zusammen mit der Bau- und Immobilienindustrie bildete sie einen Filz zur gegenseitigen Vorteilsnahme.

Die Spanier haben längst begriffen, dass diese Partei korrupt bis auf die Knochen ist und bisher nichts getan hat, um für Aufklärung in den vielen Skandalen zu sorgen. Das CIS (Zentrum für soziologische Forschung) hat die spanischen Bürger und Bürgerinnen zu dem Thema befragt und ein Barometer erstellt. Danach halten die Spanier die PP für die korrupteste Partei des Landes. Auf einer Skala von 10 Punkten liegt die PP mit 6,95 Punkten an der Spitze, gefolgt von der kanarischen Koalition (Coalición Canaria) mit 6,72 und der PSOE mit 6,41.

Den Schluss, den die Spanier daraus ziehen, ist, dass man trotzdem die korrupteste Partei wählt. Die kürzlichen Regional- und Gemeindewahlen haben dies gezeigt. Manch ein politischer Analyst reibt sich die Augen und versucht Gründe für ein solches Verhalten zu finden. Eine Erklärung ist, dass die schlechte Wirtschaftslage einer verbrauchten Regierung viel stärker angekreidet wird als die Korruption der aussichtsreichsten Oppositionspartei. Aber die andere Seite ist, dass die Spanier meinen, mit der Korruption leben zu müssen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Korruption zur menschlichen Natur gehöre und ein Teil der spanischen Kultur sei. 85,9% glauben, dass es die Korruption gibt, weil die öffentliche Verwaltung sie erlaubt und nicht genügend verfolgt, d.h. die Politiker werden somit von Schuld freigesprochen.

Knapp 80% der Spanier finden es gut, wenn Politiker ehrlich sind, aber 24,8% würden einen effizienten Politiker vorziehen, auch wenn er korrupt wäre. Die Umfrage zeigt auch, dass sich die Spanier der Korruption bewusst sind, denn 85% glauben, dass diese im Land weit verbreitet ist. Größtenteils glauben sie, dass die Gesetze gegen die Korruption zu schwach sind. 44,1% sind für härtere Bestrafung der Korrupten und 25,8% sind dafür, dass der Korruption beschuldigte Kandidaten sich nicht mehr für Wahlen aufstellen lassen dürfen.

Eigentlich kann nur ein tief verzweifeltes Volk sich für das Schlechtere von zwei Übeln entscheiden. Spaniens Zukunft liegt wohl doch auf der Straße, bei der Jugend des M-15 und nicht beim verängstigten Durchschnittswähler, der  es noch einmal mit zwar korrupten, aber vermeintlich effizienteren Politikern versuchen will.

Siehe auch:
Wähler in Madrid belohnen ihre korrupten Politiker
Der Fall "Gürtel" - Spaniens Rechte zittert

Informationsquelle:
El PP, percibido como el partido más implicado en la corrupción – El Pais