Direkt zum Hauptbereich

ENSIger Versuch störrische Deutsche zu überzeugen

Dr. Georges Pillen spricht wie ein Pferdeflüsterer auf die Mitglieder des Kreistages Waldshut-Tiengen ein. Er ist Direktor im ENSI, dem schweizerischen Institut für Nuklearsicherheit. Er soll den deutschen Nachbarn verkaufen, dass die an der Grenze liegenden Schweizer Kraftwerke die sichersten der Welt sind, denn der Kreistag ist im Begriff eine Resolution gegen die Schweizer Atomkraftwerke zu beschließen. Während die Dampffahne des Waldshut gegenüberliegenden Atomkraftwerks Leibstadt sich in den Fenstern des Kreistages spiegelt, versucht Dr. Pillen nun das Unmögliche. Assistiert wird er von Dr. Schulz und dem vom ENSI engagierten Medienprofi Andrea Müller. Anhand einer beruhigenden Präsentation schildert Piller wie scharf das ENSI auf die Schweizer AKW’s aufpasst. Seine Behörde ist sich sicher, dass die AKW’s in der Schweiz die sichersten auf der der Welt sind. Aus Fukushima habe man sofort gelernt und die Sicherheitsanforderungen hoch gesetzt. Dass er damit zugibt, dass die AKW’s vorher also doch nicht so sicher waren, versucht er mit Scherzen zu vertuschen.

Aber immer wieder muss er darauf zurückkommen, dass das ENSI ein Behörde ist, die innerhalb des ihm gegebenen Gesetzesrahmens für die Sicherheit der nukleartechnischen Anlagen in der Schweiz zuständig ist. Damit lässt er auch offen, ob die Gesetze tatsächlich so formuliert sind, dass seine Behörde eine hundertprozentige Sicherheit verlangen kann. Der assistierende Dr. Schulz spricht von Probabilitäten und statistischen Wahrscheinlichkeiten. Die Kreisräte lassen sich allerdings damit nicht beruhigen. Quer durch die politische Bank kommen kritische Fragen, die zeigen, dass man dem ENSI nicht das grenzenlose Vertrauen entgegenbringt, das dieses gerne hätte.

Dem ganzen Atomkomplex bläst der Wind ins Gesicht. Zulange waren auch die Sicherheitsbehörden beim Herunterspielen und Verniedlichen der Gefahren Kumpane der Atomwirtschaft. Das ENSI hat die Schlussfolgerung daraus gezogen, dass man “besser mit der Bevölkerung kommunizieren” muss. “Bereits vor dem nuklearen Unfall im japanischen Fukushima hat der ENSI-Rat entschieden, den Kommunikationsbereich auszubauen und direkt dem ENSI-Direktor Hans Wanner zu unterstellen”, steht auf der Webseite des ENSI und weiter: “Am 1. Mai 2011 hat der 56-jährige Medienprofi Andrea Müller seine Aufgaben als Public-Affairs-Beauftragter und Kommunikationsberater des Direktors und des ENSI-Rats im Rahmen eines Teilzeitmandats aufgenommen”. Eine neue Erkenntnis des ENSI, die man jetzt per Profi-Kommunikation den Ängstlichen im Lande und über der Grenze vermitteln will, dass “Sicherheit kein Zustand ist , Sicherheit ist ein Prozess”. Gemäß dieser Maxime befindet sich auch das ENSI in einem ständigen Lernprozess.

Eine Atomaufsichtsbehörde hat kein leichtes Leben mehr heutzutage. Eigentlich müsste sie ja garantieren, dass das was nie passieren darf, nie passieren wird. Da sie das nicht kann versteckt sie sich hinter für den Normalbürger unverständlichen Wahrscheinlichkeitsrechnungen, dem Winken mit “strengen” Kontrollen in Atomkraftwerken und der Drohung auch einmal ein AKW bei Sicherheitsbedenken kurzfristig lahm zu lagen. Den Verzicht auf eine erkennbar unbeherrschbare Technik zu fordern, auch weil es genügend Alternativen gibt, dazu ist eine Atomaufsichtsbehörde nicht in der Lage. Man muss sich deshalb irgendwie durchwursteln und hoffen, dass der ständige Lernprozess schneller wie Unbilden der Technik und Unberechenbarkeit der Elemente ist. Sonst bleibt, wie Dr. Piller schon sagte, nur der Rückzug übrig: “Wir sind ja nur eine Behörde”.

Der Kreistag von Waldshut-Tiengen ließ sich von den Ausführungen des ENSI nicht beeindrucken. Am Ende verabschiedete er eine Anti-Atom-Resolution, in der nicht nur ein schneller Ausstieg der Schweiz gefordert wird, sondern auch die sofortige Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim.

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bere…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …