Direkt zum Hauptbereich

150 km zu Fuß gegen die Korruption

Wer kennt Piauí, wer kennt Teresina? Piauí ist flächenmäßig der drittgrößte Bundesstaat des brasilianischen Nordostens und Teresina ist seine Hauptstadt. Sein wichtigster Fluss ist der Rio Parnaiba und ein kleiner Küstenstreifen von knapp 70 km gehört auch noch Piauí. Sein Klima ist tropisch und semi-arid. Der überwiegende Teil des Staates ist staubtrocken und die Bevölkerung entsprechend arm.

Wo Armut herrscht, herrscht auch viel Unwissenheit. Die Bevölkerung kennt ihre Rechte nicht und die Herrschenden und Mächtigen sind nicht bereit, sie darüber aufzuklären. Das fördert die Selbstbereicherung und Korruption einiger Weniger. Nun gibt es im Brasilien von heute Aktionen, die versuchen, dem Volk seine Rechte nahe zu bringen und gegen die Korruption zu protestieren. Eine diese Maßnahmen ist der Marsch gegen die Korruption, der am Mittwoch von der Hauptstadt Teresina aus starten und bei dem aktive Piauienser 150 km zu Fuß in ihrem Bundesstaat zurücklegen werden.

Die Gruppe “Força-Tarefa Popular do Piauí” (Populäre Einsatzgruppe von Piauí) organisiert die Wanderung, Der Marsch soll ein Beispiel sozialer Kontrolle sein und hat das Ziel, den Missbrauch von öffentlichen Mitteln durch die Gemeindeverwaltungen aufzudecken. Der Marsch wird auch von der brasilianischen Anti-Korruptionsbehörde CGU unterstützt. Sie hat die Marschierenden mit Material über 66 Projekte versorgt , die von der brasilianischen Regierung finanziell gefördert und bei denen Unregelmäßigkeiten vermutet wurden.

Die Marschierer werden also auf ihrer Wanderung in solche Gemeinden gehen. Am Tag werden die Fakten vor Ort überprüft und am Abend die Bevölkerung aufgeklärt. Dabei wird versucht, die Bevölkerung über ihre Rechte aufzuklären und sie bei der Überwachung der Projekte mit einzuschalten.

Zuvor waren bei einer Erkundungsmission schon zweifelhafte Projektausführungen dingfest gemacht. Eine Landwirtschaftsschule, die als Bauruine herumstand und das Interesse erregte. Hier wollte man wissen , warum das nicht weitergeht und welche Mittel bereits  und wie ausgegeben wurden. Weiter wurden Straßen entdeckt, die zwar auf dem Papier gepflastert waren, aber in der Realität ohne Belag waren. Brunnen, die mit Mitteln des Bundes, gebohrt werden sollten, aber nicht existent sind. Fehlende Beleuchtung in Orten, wo Geld für eine Beleuchtung hin überwiesen wurde. “Je weiter weg von der Hauptstadt, um so mehr wurden die Mittel “umgeleitet””, erklärt ein Aktivist. Ein markantes Beispiel ist auch der Bau von Wasserreservoirs in diesen Trockengebieten. Viele Gemeinden hatten dafür Projektmittel bekommen, aber nur wenige haben tatsächlich die Reservoirs gebaut. Wasser wird mit den “caminhões-pipa” (Lastwagen mit Wassertanks) den Anwohnern angeliefert. In Wahlkampfzeiten zeigen sich die Kandidaten sehr großzügig mit Wasseranlieferungen an die arme Bevölkerung und wer lässt sich ein solches Instrument der Wählerbeeinflussung so einfach aus der Hand schlagen? Die Lokalpolitiker stecken das Geld also in ihre Tasche und aus einer Verbesserung der Wasserversorgung der Landbevölkerung wird wieder einmal nichts. “Wenn der Wasserwagen kommt, sind die Menschen dem verantwortlichen Politiker dafür dankbar. Wenn es Wasser aus dem Reservoir kommt, zahlt er und Schluss. Es gibt nicht diesen Austausch von Gefälligkeiten”, erklärt der Verantwortliche für die wandernde Kontrollgruppe.

In den staubigen Weiten von Piaui ist es auch sehr schwer, eine sachgerechte Durchführung der Projekte zu kontrollieren. Die Marschierenden werden den Regierungsstellen über ihre Erkenntnisse Bericht erstatten, aber sie wollen auch der Bevölkerung die Augen öffnen über die Verschwendung und Korruption mancher Lokalpolitiker. Der Verantwortliche der Marschierenden erklärt das Ziel: “Wir erkären der Bevölkerung pädagogisch wie sie Einblick in die Gemeindefinanzen nehmen können. Wir enthüllen die Geheimnistuerei in diesen Sachen und zeigen, dass es keine Super-Helden gibt. Sie sind Bürger wie die Verantwortlichen und können deshalb so etwas auch machen”.

Informationsquelle:
Piauienses marcham 150 quilômetros contra a corrupção – Brasil Atual

Beliebte Beiträge

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon all…