Samstag, 8. Mai 2010

Brasilianische Parlamentarier im Geldrausch

Im Oktober dieses Jahres stehen in Brasilien Wahlen an. Ein neuer Präsident wird gewählt, Gouverneure (vergleichbar den Ministerpräsidenten in deutschen Bundesländern) in 26 brasilianischen Bundesstaaten und im Bundesdistrikt Brasilia, die Abgeordneten des Parlaments und des Senates sowie - ein Novum - die Abgeordneten für das Parlament des Mercosul.

Nach alter brasilianischer Tradition werden die Politiker einige Monate vor den Wahlen besonders grosszügig. Man hat meistens Erfolg damit gehabt, die eigene Klientel mit grosszügigen Geldgeschenken kurzfristig bei Laune zu halten. Einen Anfang in dieser Hinsicht machte diese Woche das brasilianische Parlament, die Abgeordnetenkammer. Die Parlamentarier entschieden sich auf die Schnelle, den brasilianischen Rentnern unter die Arme zu greifen und ihre Renten um 7,7% zu erhöhen. Fachleute rechnen mit Mehrkosten in Höhe von 4 Milliarden Reais (ca. 1,7 Milliarden Euro). Die Regierung versuchte die Parlamentarier von diesem Beschluss abzuhalten. Sie weiss nicht, woher sie das Geld für diese Erhöhung nehmen soll. Zudem entschieden sich die Parlamentarier, auch die vorgezogene Rente wieder leichter zu machen. Die beschlossene Erhöhung muss auch noch vom Senat abgesegnet werden, aber die Häuptling im Senat haben schon zu erkennen gegeben, dass von da keine Hindernisse kommen werden. Bleibt nur noch die Möglichkeit, dass der Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva, sein Veto gegen das Gesetz einlegt. Er hat angedeutet, dass er das auch tun wird, da die Haushaltskonsilidierung Vorrang habe. Er kann sich das leisten, denn er kann nach 8 Jahren Präsidentschaft bei den Wahlen nicht mehr kandidieren.

Aber mal so richtig in Fahrt wollen die Abgeordneten auf die öffentlichen Bediensteten Brasilien noch einmal so richtig beglücken. Die Anzahl der Staatsdiener in Brasilien beläuft sich auf etwa ein Million. Das "Päckchen", das ihnen zugedacht ist, soll nur schlappe 100 Milliarden Reais (ca. 42 Milliarden Euro) kosten. Mit dem Paket sollen neue Beförderungsposten geschaffen, die Gehälter erhöht und neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Über das Paket haben die Parlamentarier zwar noch nicht abgestimmt, aber bei der herrschenden Hochstimmung im Parlament sind sich die brasilianischen Medien sicher, dass sie auch dazu noch in der Lage sind.

Bezahlen soll das natürlich alles der Steuerzahler. Im Haushalt sind die Geschenke nicht vorgesehen, dann müssen wohl irgendwann einmal die Steuern erhöht werden, um einen Ausgleich zu schaffen. Der Politikwissenschaftler Octaciano Nogueira von der Universität Brasilia meint dazu: "Das Problem ist nur, dass neue Ausgaben beschlossen werden ohne haushaltsrechtliche Absicherung, sonder auch, dass die Ausgaben am völlig falschen Punkt ansetzen. Ausgaben sollten getätigt werden für Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit, Erziehung". Und der Wirtschaftswissenschaftler José Matias Pereira stellt nüchtern fest: " Die Tendenz immer mehr auszugeben ist äusserst beunruhigend. Die Rechnung wird noch kommen. Man kann nicht mehr ausgeben als man ausgibt. So einfach ist das."

Informationsquelle: Veja, O risco do populismo eleitoral