Direkt zum Hauptbereich

Wenn die Folterer und Mörder sich selbst amnestieren

Mit dem brasilianischen Amnestiegesetz vom 28. August 1979 wurde den ehemaligen Militärmachthabern für alle politische Verbrechen und Wahlfälschungen Amnestie erteilt. Am 29. April 2010 entschied der oberste brasilianische Gerichtshof (STF) auf einem Antrag der Rechtsanwaltskammer Brasiliens, mit dem eine Präzisierung des Amnestiegesetzes beantragt wurde, dass ein solche Klage nicht zulässig sei. Damit bleibt das Amnestiegesetz und der damit erteilte Freispruch für alle Verbrechen der Militärdiktatur bestehen. Die Rechtsanwaltkammer wollte vom Gericht eine Klarstellung des Begriffs "politische Verbrechen", um wenigstens Folterungen als ein normales Verbrechen strafrechtlich verfolgen zu können. Dem hat der STF mit seiner Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. Laut Gericht optierte Brasilien mit dieser Entscheidung für "die Eintracht" und gegen die Opfer. Für die Eintracht haben sich 7 von 9 Richter entschieden.

Der Richter Carlos Ayres Britto war einer der zwei mit abweichender Meinung. Nach seiner Ansicht waren die Folterer des Militärregimes "Monster". Er kritisierte den fehlenden Mut der Richter, dem Gesetz zu dieser Klarstellung zu verhelfen. Seiner Ansicht nach blieben mit der Entscheidung "Folterer, Vergewaltiger, kaltblütige Killer von Gefangenen, die bereits festgenommen waren, Personen, die die weiblichen Genitalien mit nackten Drähten misshandelten und Personen, die sich der Pädophilie schuldig gemacht hatten, ungestraft".

Der Blog "Olhos do Norte" legt den Finger in den wunden Punkt. Er fragt, ob es gesetzlich, ethisch und nützlich ist, für bestimmte Verbrechen wie die Folter und den Terrorismus eine Amnestie zu erteilen. Ob es möglich ist, sie einfach zu einem politischen Verbrechen zu erklären und dafür eine Amnestie zu erteilen. Schliesslich wären ja auch Akte des Terrorismus, Überfall, Entführung und Attentate von der Amnestie ausgenommen worden. Warum sollte nicht auch die Folter eine solche Ausnahme darstellen? Wenn nicht eine strafrechtliche Verfolgung möglich sei, so sollte wenigstens eine moralische Aufarbeitung der Geschehnisse der Diktatur erfolgen.

Ein ähnlicher Streit tobt zur Zeit in Spanien, wo sich die Würdenträger des Franco-Regimes mit der Demokratisierung auch eine Amnestie für alle Missetaten erteilen liess. Spanien ist inzwischen bei der Aufarbeitung seiner Vergangenheit einen kleinen Schritt weitergekommen. 2007 beschloss das spanische Parlament das "Gesetz der geschichtlichen Erinnerung Spaniens" (Ley de Memoria Histórica de España), mit dem Rechte und Regelungen für diejenigen beschlossen wurden, die während des Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur verfolgt wurden. Damit ist die Amnestie nicht aus der Welt geschafft, aber es ermöglicht auch den Opfern die Vergangenheit aufzuarbeiten, ihre Würde zurückzugewinnen und eine moralische Verurteilung der Täter zu bekommen.

Ein Beispiel für Brasilien?

Informationsquellen: Jornal do Brasil, STF nega rever Lei da Anistia e punir torturadores da ditadura und Olhos do Norte, Lei de Anistia. Tortura nunca mais.

Beliebte Beiträge

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Für was sich ein brasilianischer Präsident nicht alles hergibt

Am Montag hat der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot, Anklage gegen den derzeitigen brasilianischen Präsidenten Michel Temer erhoben. Temer soll vom Schlachthof-Industriellen Joesley Batista, Besitzer des weltweit größten Fleisch-Verpackungskonzerns JBS, über den ehmaligen Abgeordneten und Sonderberater im Präsidentenbüro Rodrigo Rocha Loures 500.000 R$ verlangt und erhalten haben. Die Beweislage dazu ist laut Angaben des Generalstaatsanwalt erdrückend. "Es muss festgestellt werden, dass die von den Angeklagten rechtswidrigen Handlungen schwerwiegend sind. Die Untersuchungsberichte bezeugen, dass die Beschuldigten mit absoluter Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber ihrer Funktion als Präsident der Republik und als Bundesabgeordneter, Funktionen, die Michel Temer und Rodrio Loures ausüben, handelten. Damit haben sie der öffentlichen Sache  und den republikanischen Werten geschadet", erklärte Janot.


Ein Präsident, der wegen Korruption angeklagt wird, ist noch…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …

Stierkampf subventionieren, aber kein Geld für Opfer häuslicher Gewalt

"Wir halten weiterhin an der Unterstützung der Stierkämpfe fest, wir verbessern den Haushaltsansatz im Vergleich zum letzten Jahr und wir reduzieren nicht die Hilfe", erklärte die Präsidentin der Comunidad de Madrid, Cristina Cifuentes, und erhöhte für dieses Jahr die Subventionen für die Stierkämpfe in der Region Madrid um satte 40%. Cifuentes ist Mitglied der Partido Popular, der derzeitigen Regierungspartei in Spanien. Unterstützt wird sie dabei von den Neokonservativen-Partei "Ciudadanos".

Ruth Toledano, spanische Journalistin und Tierschützerin, hat dazu diese Meinung:
Es ist ganz klar, dass die Entscheidung von Cifuentes, die Ausgaben für Gewalt gegen Tiere zu erhöhen, aber nicht dasselbe Geld zu nutzen im Kampf gegen die häusliche Gewalt, eine politische Entscheidung ist, sowohl von einem ethischen, wirtschaftlichen oder sozialen Standpunkt.... Diese Präsidentin der verrotteten Moral müsste wissen, um dem Niveau zu entsprechen, der ihrem Amt entspricht, dass…