Sonntag, 2. Mai 2010

Wenn die Folterer und Mörder sich selbst amnestieren

Mit dem brasilianischen Amnestiegesetz vom 28. August 1979 wurde den ehemaligen Militärmachthabern für alle politische Verbrechen und Wahlfälschungen Amnestie erteilt. Am 29. April 2010 entschied der oberste brasilianische Gerichtshof (STF) auf einem Antrag der Rechtsanwaltskammer Brasiliens, mit dem eine Präzisierung des Amnestiegesetzes beantragt wurde, dass ein solche Klage nicht zulässig sei. Damit bleibt das Amnestiegesetz und der damit erteilte Freispruch für alle Verbrechen der Militärdiktatur bestehen. Die Rechtsanwaltkammer wollte vom Gericht eine Klarstellung des Begriffs "politische Verbrechen", um wenigstens Folterungen als ein normales Verbrechen strafrechtlich verfolgen zu können. Dem hat der STF mit seiner Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. Laut Gericht optierte Brasilien mit dieser Entscheidung für "die Eintracht" und gegen die Opfer. Für die Eintracht haben sich 7 von 9 Richter entschieden.

Der Richter Carlos Ayres Britto war einer der zwei mit abweichender Meinung. Nach seiner Ansicht waren die Folterer des Militärregimes "Monster". Er kritisierte den fehlenden Mut der Richter, dem Gesetz zu dieser Klarstellung zu verhelfen. Seiner Ansicht nach blieben mit der Entscheidung "Folterer, Vergewaltiger, kaltblütige Killer von Gefangenen, die bereits festgenommen waren, Personen, die die weiblichen Genitalien mit nackten Drähten misshandelten und Personen, die sich der Pädophilie schuldig gemacht hatten, ungestraft".

Der Blog "Olhos do Norte" legt den Finger in den wunden Punkt. Er fragt, ob es gesetzlich, ethisch und nützlich ist, für bestimmte Verbrechen wie die Folter und den Terrorismus eine Amnestie zu erteilen. Ob es möglich ist, sie einfach zu einem politischen Verbrechen zu erklären und dafür eine Amnestie zu erteilen. Schliesslich wären ja auch Akte des Terrorismus, Überfall, Entführung und Attentate von der Amnestie ausgenommen worden. Warum sollte nicht auch die Folter eine solche Ausnahme darstellen? Wenn nicht eine strafrechtliche Verfolgung möglich sei, so sollte wenigstens eine moralische Aufarbeitung der Geschehnisse der Diktatur erfolgen.

Ein ähnlicher Streit tobt zur Zeit in Spanien, wo sich die Würdenträger des Franco-Regimes mit der Demokratisierung auch eine Amnestie für alle Missetaten erteilen liess. Spanien ist inzwischen bei der Aufarbeitung seiner Vergangenheit einen kleinen Schritt weitergekommen. 2007 beschloss das spanische Parlament das "Gesetz der geschichtlichen Erinnerung Spaniens" (Ley de Memoria Histórica de España), mit dem Rechte und Regelungen für diejenigen beschlossen wurden, die während des Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur verfolgt wurden. Damit ist die Amnestie nicht aus der Welt geschafft, aber es ermöglicht auch den Opfern die Vergangenheit aufzuarbeiten, ihre Würde zurückzugewinnen und eine moralische Verurteilung der Täter zu bekommen.

Ein Beispiel für Brasilien?

Informationsquellen: Jornal do Brasil, STF nega rever Lei da Anistia e punir torturadores da ditadura und Olhos do Norte, Lei de Anistia. Tortura nunca mais.